Türkis-Grün: Alles nur keine g‘mahte Wies‘n

Das was in den letzten Tagen publiziert wurde, sieht ganz danach aus, als seien die Weichen in Richtung Türkis-Grün bereits gestellt. Dieser Schein trügt.

Den Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen genützt, um sein grünes Herz zum Schlagen zu bringen. In seiner TV-Ansprache warb er so richtig dafür, dass die beiden Verhandlungsteams von ÖVP und den Grünen einen gemeinsamen Nenner finden mögen. So wenn er dazu aufrief, dem anderen vorurteilsfrei zuzuhören, sich in ihn hineinzuversetzen und zu akzeptieren, dass „die Welt nicht nur aus Schwarz und Weiß besteht.“ Daher sei es angebracht, öfter auf das „entweder, oder zu verzichten“ und es durch ein „und“ zu ersetzen. Nun deutlicher kann man eine Anleitung für die Regierungsverhandlungen kaum noch geben. Und van der Bellen unterließ es auch nicht fast oberlehrerhaft darauf hinzuweisen, dass es bei den laufenden Regierungsverhandlungen gerade auch auf das Suchen des Gemeinsamen ankomme.

Nur 20 Prozent Übereinstimmung zwischen Türkis und Grün

Das mit den Regierungsverhandlungen ist freilich bereits ein so nicht gerechtfertigter Vorgriff durch den Bundespräsidenten. Denn noch gibt es die kommenden zwei Wochen nur Sondierungsgespräche. Nachdem sich die FPÖ vorerst aus dem Rennen genommen hat, die SPÖ und die NEOS keinen Anlass für konkrete Verhandlungen sehen, hat Sebastian Kurz nur die Option, mit den Grünen Gespräche zu führen. Daran, dass es bei den Wahlprogrammen zwischen ÖVP und Grünen aber bloß 20 Prozent Übereinstimmung in den Problemlösungen gibt, hat sich seit dem Wahltag nichts geändert. Somit geht es jetzt einmal darum zu sondieren, wie gravierend die Differenzen bei den „restlichen“ 80 Prozent sind, ob es sich da um überwindliche Positionen handelt oder Annäherungen überhaupt möglich sind. Erst wenn sich da der Funken einer Chance ergeben sollte, sinnvolle Gespräche zu führen, will man in offizielle Regierungsverhandlungen treten. Der „Crucial Point“ wird dabei die gesamte Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik bilden. Sie hat Kurz ganz wesentlich auf den Erfolgsweg gebracht. Hier gibt es die größten Widersprüche mit den Grünen. Da eine Kehrwende zu vollziehen, hieße seine Wählerschaft vor den Kopf zu stoßen.

Vorsicht Täuschung – Grüne versuchen Volkspartei zu umgarnen

Besonders auffallend sind derzeit die Schalmeientöne, die von Grün-Politikern zu hören sind. Das jüngste Beispiel ist Sigrid Maurer, die Stellvertreterin von Werner Kogler, die meinte: „Die Grünen haben noch nie eine Regierung gesprengt“. Sie vergaß nur bewusst darauf hinzuweisen, dass 2003 als Wolfgang Schüssel Regierungsverhandlungen mit den Grünen führte, diese damals von den so genannten Fundis gesprengt wurden. Und diese Fundis sind auch heute ein völlig unberechenbarer Faktor. Allen voran gilt dies für die Wiener „Fraktion“. Bei ihr geht es nicht nur darum, „Steigbügelhalter“ für eine Beteiligung an einer Bundesregierung zu spielen, sondern gleichzeitig in Hinblick auf die nächstjährigen Gemeinderatswahlen ihren Verbleib in der Wiener Landesregierung abzusichern. Die Grün-Pläne für Wien enthalten freilich bereits so viel Sprengstoff, dass es hier fast unmöglich scheint, den Spagat zu finden.

Die in Vergessenheit geratene Gewichtung durch die Wähler

Was in der augenblicklichen Diskussion freilich völlig übersehen wird, ist einmal mehr die Tatsache, dass versucht wird, politische Gewichte zu verschieben. Der Wähler hat am 29. September ein ganz klares Votum gefällt und Sebastian Kurz mit der Fortführung seines Regierungskurses beauftragt. Genau genommen jenes Kurses, der von einer Mitte-Rechts-Regierung vorgelegt wurde. Es gab daher auch keinen Kurswechsel in Richtung Mitte-Links. Die ÖVP hat massiv zugelegt und ist mit 37,5 Prozent als einzige breite Volkspartei übrig geblieben. Hätte man noch stärker auf bestimmte für FPÖ-relevante Themen gesetzt, wäre es vielleicht sogar möglich gewesen, jene blauen Wähler ins türkise Lager zu ziehen, die sich nun für ein Nichtwählerdasein entschieden hatten. So wäre es vielleicht möglich gewesen, die Chance, nicht auf die Grünen bei der Mehrheitsfindung angewiesen zu sein, zu erhalten. Die politische Welt auf den Kopf gestellt wird freilich nun damit, die Grünen zu heilbringenden Lösung, eine stabile Regierung zu bilden, hochzustilisieren. Für sie haben bloß etwas mehr als ein Drittel der Wähler gestimmt, die der Volkspartei ein Mandat zur Regierungsbildung gaben.

Klimaschutz ist nicht Thema Nummer 1

Die Kirche im Dorf zu belassen heißt auch wieder das Augenmerk auf die anstehenden Probleme zu richten. Geht es nach den Grünen, so geht es fast nur noch um den Klimaschutz, dem alles von der Wirtschaftspolitik angefangen, untergeordnet werden soll. Sie sind genau genommen, eine Single-Issue-Partei und verdanken auch dem Klima-Thema ihren Erfolg. Nicht zuletzt, indem man sich auch den Hype der Greta-Thurnberg-Bewegung zunutze machen konnte. Mittlerweile fällt freilich schon viel Schatten auf diese primär p.r.-gesteuerte Aktion. Mehr noch, in der breiten Öffentlichkeit macht sich auch der Eindruck breit, dass bei aller Notwendigkeit der Erderwärmung Paroli zu bieten, mit Retro-Maßnahmen, allerhand Verboten, Beschränkungen im Individualverkehr, massiven Steuererhöhungen Klimaschutz nachhaltig nicht betrieben werden kann. Genau genommen heißt es einmal mehr auf die Kraft der Wissenschaft und Technik zu setzen, um jenen Fortschritt zu erzielen, den die Welt benötigt. Und dazu bedarf es der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft.

Österreich braucht politisch handlungsfähige Regierung

Seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos, das bewusst eine an sich erfolgreiche Regierung mutwillig gesprengt hat, ist genau genommen in der Regierung Stillstand eingetreten. Bis zum Abschluss von Regierungsverhandlungen wird gut ein halbes Jahr vergangen sein, in denen in Österreich eigentlich nichts weitergegangen ist. Wir haben zwar eine sympathische Bundeskanzlerin an der Spitze stehen, mehr oder weniger unauffällige Ministerinnen und Minister agieren, aber sie haben alle keine politische Legitimation, um neue Maßnahmen zu setzen, anstehende Probleme einer Lösung zuzuführen. Sieht man davon ab, dass bereits von der alten Regierung in die Wege geleitete Gesetzesvorhaben noch auf Schiene gebracht wurden. Österreich aber gerät dadurch in Gefahr, noch dazu in einer Zeit, da wieder einmal dunkle Wolken am europäischen und internationalen Wirtschaftshorizont auftauchen, in Rückstand zu geraten. Die Rezepte der Grünen, bieten dafür keine Lösungsansätze.

Ein Berg anstehender Probleme, die Lösungen verlangen

Es gilt einmal mehr in Erinnerung zu rufen, welche dringend anstehenden Gesetzesmaßnahmen notwendig sind. Dazu gehört nur unter anderem die Fortführung der Steuerreform, die zwingend nötig ist, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Schwer ins Stocken geraten ist der Ausbau des gesamten Digitalisierungsbereiches, wo Österreich mittlerweile, weil notwendige Regierungsbeschlüsse ausblieben, international Nachholbedarf hat. Ein Thema der Sonderklasse ist es, die anstehenden Probleme im Pflegebereich, von der Finanzierung bis zur Betreuung, auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Als eines der zentralen Transitländer Europas muss man sich auch der Lösung der Verkehrsströme, auf der Straße wie auch der Schiene stellen, die allerdings vom Realismus und nicht von Träumen geleitet sein müssen. Und – so auch beim Nationalfeiertag – kam einmal die Sprache darauf, die Landesverteidigung nicht länger dahinsiechen zu lassen, sondern so finanziell auszustatten, dass sie ihrem Anspruch auf Schutz in Krisenfällen auch gerecht werden. Mit grünen Illusionen wird man diesem Problemberg nicht begegnen können. Und da traf auch van der Bellens Ansage, wonach das Gemeinsame bei „Wirtschaft UND Klimaschutz, Tradition UND Neues“ zu suchen, nicht den Kern.

Genau genommen überwiegt in der ÖVP Skepsis – Deutschland als warnendes Beispiel

Hört man in die ÖVP hinein, die sich nach außenhin bewusst wortkarg gibt, so kann trotz aller Berichterstattung von einer sich anbahnenden nachhaltigen türkis-grünen Beziehung, also einer „g‘mahten Wies‘n“ keine Rede sein. Und das geht quer durch das Verhandlungsteam, das sich auch durch Meldungen, wonach man sich in Vorarlberg auf eine Fortführung von Schwarz-Grün geeinigt hat, nicht beirren lässt. Man will vorerst nur nicht so in der Öffentlichkeit dastehen, als würde man sich neuen Überlegungen verschließen. Tatsächlich gibt es seitens der Wirtschaft (hier vor allem auch der KMUs) und der Industrie massiven Druck auf eine Fort- und nicht Rückschrittspolitik. Dasselbe gilt für die Landwirtschaft, für die Grün eine Farbe der Natur ist, aber kein politischer Wegweiser für. Und im Bereich der Arbeitnehmerschaft geht es letztlich um die Sicherung der Arbeitsplätze, um einen gerechten Lohn für die Arbeit, eine fühlbare Steuerentlastung bis hin zur Gewährleistung eines Lebens im Alter in Würde und pflegsamer Geborgenheit. Aus der unmittelbaren Umgebung von Kurz ist daher zu hören, dass er seine Entscheidung sehr wohl abwägen wird – und vor allem auch um den eigentlichen Wählerauftrag weiß. Die Situation in Deutschland, vor allem die Lage in der sich die SPD und die CDU befinden, sind ein warnendes Beispiel