Rübig: „Es muss wieder attraktiv sein, in Europa zu investieren“

Weniger Bürokratie, Steuersenkungen und mehr Geld für Innovation und Forschung sowie für die Ausbildung der Mitarbeiter: Mit diesen Maßnahmen will der Paul Rübig, der auf Platz drei der ÖVP-Liste für die EU-Wahl kandidiert, die Wirtschaft in Europa ankurbeln.

[[image1]]Wie sind Sie mit der Vorgangsweise der EU in der Krim-Krise zufrieden? Kann es gelingen, die Ukraine an Europa zu binden, ohne gleichzeitig Russland als Exportland und vor allem als Energielieferanten zu verprellen?

Wichtig war es, dass ein drohender Bürgerkrieg in der Ukraine verhindert werden konnte bzw. es ist auch weiterhin wichtig, dass die Radikalisierung beendet wird.

Es ist im Interesse Europas, dass Stabilität an den Grenzen der Union und Frieden mit den Nachbarländern herrscht. Russland ist ein wichtiger Partner, wir dürfen aber auch nicht hinnehmen, dass mit militärischen Mitteln bzw. mit massivem politischen Druck und Androhung von Gewalt Grenzverschiebungen herbeigeführt wird.
Es ist eine enorm schwierige Situation, aber ich glaube, der beste Weg ist es immer noch, Russland, Europa und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zeigt die EU in der Krim-Krise ausreichend außenpolitische Schlagkraft, oder gibt es hier noch Verbesserungsbedarf?

Es gibt sicherlich Verbesserungsbedarf in einigen Bereichen. Jedoch hat sich seit dem Lissabon-Vertrag und der damit einhergegangenen Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes auf diplomatischer Ebene die Stellung der EU verstärkt. 
Es waren sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch alle einig, dass der Wunsch der Menschen nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unbedingt zu unterstützen sei und dass man Aggressionen und militärische Drohungen keinesfalls dulden wird. Ich denke, hier hat man schon eine starke Einigkeit Europas gesehen.

Können die für die Ukraine in Aussicht gestellten elf Milliarden Euro ausreichen, um das Land zu stabilisieren?

Kurz- und mittelfristig muss die Stabilisierung sicherlich durch Unterstützung von Außen erfolgen. Entscheidend ist jedoch, dass die neue ukrainische Regierung alles dran setzt, notwendige Reformen in der Verwaltung umzusetzen, raschest Investitionen in die Infrastruktur tätigt und das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnt. Dann kann sich auch die Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen entfalten und auch eine politische Stabilisierung erreicht werden.

Sie haben in der Vergangenheit sehr für eine Senkung der Roaming- und Datenkosten in der EU engagiert. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden oder gibt es Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht?

Ich bin erst zufrieden, wenn der Binnenmarkt, das Herzstück der Europäischen Einigung, auch im Bereich der Telekommunikation vollständig umgesetzt ist.  Grenzen zwischen Mitgliedsstaaten dürfen in Europa kein Grund sein für höhere Kosten. Datenroaming ist hier ein wichtiger Punkt. Ein entscheidender Moment war, als sich vor kurzem der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments eindeutig für eine Abschaffung von erhöhten Roamingkosten in der Europäischen Union ausgesprochen hat!

Beim Klimaschutz mit Augenmaß vorgehen

Sie haben davor gewarnt, dass zu ehrgeizige Klimaziele die Industrie in Europa in Bedrängnis bringen könnten. Ist es möglich, Klimaschutz und Industrieproduktion unter einen Hut zu bringen?

Ja. Aber es muss mit Augenmaß und Vernunft vorgegangen werden. Die Industrie sichert einen großen Teil des Wohlstandes in Europa. Ohne funktionierende Wirtschaft, und die Industrie ist fundamentaler Bestandteil dieser, kann auch nicht viel in Umweltschutz und Klimaschutz investiert werden.
Ich sehe die Chance für Europa dabei, in Umwelttechnologie und Innovationen in diesem Bereich zu investieren. Österreich kann hier mit gutem Beispiel vorangehen, gerade in Oberösterreich hat sich eine starke Branche im Bereich Ökotechnologie entwickelt.
Eine Vertreibung der Industrie und damit von vielen hunderttausenden Arbeitsplätzen bringt weder der Umwelt noch den Menschen etwas. Im Gegenteil.

Die EU hat ihre Ziele in Sachen Wettbewerbsfähigkeit verfehlt. Welche Bereiche sollten forciert werden, um sich gegenüber dem asiatischen und dem amerikanischen Raum zu behaupten?

Der Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Und dieser umfasst Reformen in der öffentlichen Verwaltung, Gesetzesvereinfachungen, Abbau von Hemmnissen für Gründer, Förderung von Jungunternehmertum, niedrigere Steuern und Investitionen in Forschung und Entwicklung.  Gerade die asiatischen Länder investieren immer mehr in Spitzenbildung, Forschung und Entwicklung. Hochqualifizierte zieht es immer öfter weg aus Europa in die USA; Kanada, Golfstaaten oder eben asiatische Staaten. Es muss einfach wieder attraktiv sein, in Europa zu investieren, Firmen zu gründen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Welche Erwartungen haben Sie an den künftigen Präsidenten der EU-Kommission? Welche Akzente sollte er setzen?

Eine Herausforderung wird es sicherlich sein, den Stabilitätspakt voll umzusetzen und damit auch Entschuldung der Staaten voranzutreiben. Der Schuldenrucksack lastet auf den Staaten, Mittel für notwendige Investitionen sind damit sehr oft nicht vorhanden. 
Für mich ist eine der Prioritäten wie immer die Stärkung und Unterstützung der Klein – und Mittelunternehmen und der Forschung und Wissenschaft.
Hier sehe ich auch, ganz im Sinne der Stärkung des Standortes, der Bildung und des Arbeitsmarktes auch wichtige zukünftige Aufgabengebiete seitens der Kommission. Horizon 2020, das mit rund 80 Milliarden Euro Dotierung größte Forschungsrahmenprogramm weltweit, ist ein Meilenstein. Hier muss die Kommission auch eine zukünftige stärkere Dotierung, auch für den Bereich Erasmus, fordern.

In Österreich wird heftig darüber diskutiert, ob man auch die Gläubiger der Kärntner Hypo zur Kasse bitten soll. Ist dies nicht Grund genug, ein europäisches Insolvenzrecht für Banken umzusetzen?

Die Bankenunion ist in einer entscheidenden Phase ihrer Entstehung. Othmar Karas war hier federführend. Ziel soll es ja sein, dass, neben gemeinsamer Finanzmarktaufsicht und der Einlagensicherung auch zukünftige Bankenabwicklungen geregelt ablaufen und der Steuerzahler nicht mehr dafür aufkommen soll.
In vielen langen und intensiven Verhandlungen konnte dem Ziel einer gemeinsamen Europäischen Bankenunion näher gekommen werden. Zuletzt konnte man sich auf raschere Modalitäten bezüglich des Abwicklungsfonds einigen. Europa hat in der Krise gut reagiert und die Herausforderungen erkannt und angenommen.
Zudem darf man eines nicht vergessen: Es war die Europäische Union, die schon 2007 die überbordenden Landeshaftungen für Banken verbot. Die EU hat damals schnell reagiert, entscheidend ist aber auch, dass die Mitgliedsstaaten mitgehen und umsetzen.

Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Haftungsfonds verwenden

Wie schätzen Sie die Chancen auf Umsetzung der geplanten Finanztransaktionssteuer ein?

Die globale Finanztransaktionssteuer für Derivate wird kommen. In welchem Ausmaß ist natürlich die Frage. Hier gibt es auch seitens der Mitgliedsstaaten und der politischen Fraktionen noch unterschiedliche Ansätze und Mehrheiten.
Für mich stellt sich die Frage nach der richtigen Verwendung und Intention der daraus resultierenden Eigenmittel. Ich könnte mir vorstellen, dass man daraus einen Haftungsfonds finanzieren könnte, damit bei einer erneuten Finanzkrise die Verursacher und nicht die öffentliche Hand und damit die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.

Macht Brüssel genug gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit in etlichen europäischen Ländern, welche Maßnahmen sollten forciert werden?

Die Europäische Union versucht mit finanziellen Mitteln die dramatische Lage von vielen Jugendlichen in Europa abzuschwächen, in Bildung und Ausbildung zu investieren und Staaten bei Problemen unter die Arme zu greifen. Faktum ist aber auch: Arbeitslosigkeit kann nur durch Wirtschaftswachstum gestoppt werden.
Viele europäische Länder, besonders neue Mitgliedsstaaten, sind durch – sicherlich schmerzhafte – Reformen gegangen. Andere Länder haben diese noch vor sich. Man kann nicht nur mit Geld alleine Arbeitsplätze schaffen und die Politik kann das sowieso nicht. Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen Unternehmer. Es muss alles getan werden, damit Unternehmer in Europa bleiben, investieren, Produkte entwickeln können. Das heißt: Weniger bürokratische Hürden, Steuersenkungen und infrastrukturelle Mittel für Innovation und Forschung sowie Ausbildung der Mitarbeiter.
Aber: Es muss den jungen Menschen auch schmackhaft gemacht und ein Umfeld geschaffen werden, dass sie sich selbstständig machen und Jungunternehmer werden. Bei diesem Punkt hinkt Europa den USA und auch teilweise asiatischen Staaten hinterher.

Was versprechen Sie sich von der Erweiterung der Union am Balkan?

Europäische Länder sollten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, das Recht haben, der Europäischen Union beizutreten. Mit einer Perspektive auf den Beitritt zur EU können notwendige Reformmaßnahmen im Bereich Verwaltung oder auch Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben werden. Es ermöglicht den Menschen in diesen Ländern die Teilhabe am europäischen Willensbildungsprozess und der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt und der Grundfreiheiheiten. Wohlstand kann meines Erachtens nur durch Demokratisierung, Handel, Austausch und Zusammenarbeit geschaffen werden.