Bei Grün stehen die Ampeln immer wieder auf Rot

Wenn man so manche Forderungen der Grünen betrachtet, beginnt man den Eindruck zu gewinnen, dass da an einer Art „Verbotsgesellschaft“ gebastelt wird.

Freiheit sieht anders aus. Geht es nach den Grünen, dann müssen sich die Bürger ebenso wie die Unternehmer auf mehr Reglementierungen gefasst machen. Bei den von den grünen Ministerien zu verantwortenden Gesetzesvorlagen, wird man noch seine Wunder erleben. Der Klimaschutz wird dabei zum Vorwand genommen, um serienweise Verbote zu formulieren. Man kann das fast täglich verfolgen, wenn von den Grünen eigene politische Vorschläge präsentiert beziehungsweise Vorhaben von Seiten der Volkspartei aus der zweiten und dritten Reihe kommentiert werden.

Tempo 140 war realitätsnahe

Zielscheibe Nummer 1 sind die Autofahrer. Und das betrifft nicht nur das Ende von Tempo 140 auf zwei Abschnitten der Westautobahn. Im Grunde genommen wurde mit der Zulassung eines höheren Fahrtempos nur der Realität entsprochen. Tatsächlich wird 130 von vielen Autofahrern nämlich nur als Richtgeschwindigkeit empfunden – wie dies in Deutschland sogar per Gesetz der Fall ist – und daher kräftig ins Gaspedal getreten. Umso mehr als auf einigen Streckenabschnitten auch eine höhere Geschwindigkeit durchaus zulässig ist. Mit dem Hinweis auf den CO2-Ausstoß werden nun bald die 140er Schilder wieder abmontiert.

Das sakrosankte Fahrrad

Damit freilich nicht genug. Gleichzeitig will man, wenn es nach der zuständigen grünen Ministerin geht, die Einhaltung von Tempo 130 noch strenger kontrollieren und bestrafen. Als ob es nicht schon genug Radarkontrollen auf dem gesamten Straßennetz gibt und so manche Radarfalle durchaus als Schikane und Geldabzocke bezeichnet werden kann. Die Härte, die gegenüber den Autofahrern praktiziert wird, vermisst man freilich bei den Radfahrern. Dort werden Nummernschilder auf den Fahrrädern abgelehnt, die Verletzung simpler Straßenverkehrsregeln durch rücksichtslose Pedalritter selten auch wirklich geahndet.

Das Auto bleibt nicht wegzudenken

Im Gegensatz zum Auto hat das Fahrrad bei den Grünen geradezu Kultstatus. Sogar im Regierungsprogramm findet sich die grüne Vision niedergeschrieben, dass in den Städten der Anteil des Verkehrs mit Fahrrädern von derzeit 12 auf 25 Prozent gesteigert werden soll. Und mindestens im gleichen Ausmaß soll der Autoverkehr reduziert werden. So sehr die Schaffung von Fußgängerzonen in den Stadtzentren, beruhigter Straßenabschnitte in Wohngegenden richtig ist, auch das Auto ist und bleibt ein wichtiges Transportmittel. Sowohl was den Personenverkehr als auch den Transport von Gütern des täglichen Bedarfs betrifft, etc. betrifft. Nicht zu vergessen die vielen Pendler, die keine Möglichkeit haben, mit den Öffis zur Arbeit zu fahren. Autofreie Städte zu schaffen ist eine Science-Fiction-Vision, mit der Zukunftsforscher sogar Geld machen können, tatsächlich aber realitätsfremde Forderung, die ins Märchenbuch passt.

„Retro“ Verkehrspolitik

Wenn man die Verkehrspolitik der Grünen unter die Lupe nimmt, so fällt auf, dass bei fast jedem Verkehrsprojekt zunächst die Ampel auf Rot geschaltet wird. Kaum liegt ein Vorschlag am Tisch, schon hagelt es Einwände, wird sogleich die Sinnhaftigkeit an sich zur Diskussion gestellt. Dass die Notwendigkeit des Verkehrsaufkommens, die Entlastung hoch frequentierter Straßen dafür spricht, wird hingegen ignoriert. Der Bau der West- und Südautobahn wäre heute aufgrund der Einsprüche und Widerstände nicht mehr so realisierbar – man denke nur an die Wienerwaldautobahn, gegen die man heute wohl unter anderem mit dem Schutz der Wildschweine argumentiert hätte – bestenfalls ein Jahrhundertprojekt. Grüne Verkehrspolitik ist nicht zukunftsorientiert sondern „retro“ gewandt.

Glückspiel und grünes Veto

Es ist freilich nicht nur der Verkehr, wo die Grünen auf die Barrikaden steigen, um Entwicklungen zu verhindern. Ein klassisches Beispiel ist der durchaus sensible Bereich des Glückspiels, bei dem man – wenn es nach den Andeutungen im Regierungsprogramm und den bisher bekannten Aussagen der Grünpolitiker geht – mit vielen Vetos der Grünen in Zukunft rechnen darf. Und ein weiterer Aspekt, der nach den Vorwürfen und vor allem „Vernaderungen“ der letzten Monate, den Rückzug des Weltkonzerns Novomatic vom österreichischen Spielmarkt verständlich macht.

Aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt 

Dort wo die Grünen auf Rot geschaltet haben, das ist der gesamte Sektor der Migrationspolitik. Das Rot betrifft freilich nicht den Stopp einer ungehemmten Einwanderungspolitik nach Europa, sondern dass Maßnahmen, die dem Schlepperunwesen Einhalt gebieten, die die Integration in die europäische Gesellschaft an klare Auflagen und Regeln binden, die auch dem Missbrauch unseres Sozialsystems einen Riegel vorschieben, fast kategorisch abgelehnt werden. Man hat sich vielmehr in die so genannte Willkommenspolitik geradezu eingegraben, nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das beginnt mit dem Schutz des Mittelmeers und reicht bis hin zu präventiven Maßnahmen, wie der so genannten Schutzhaft. Die Einflussnahme des politischen und radikalen Islam auf Europa ist ein existentes Problem, bei dem Ignoranz der falsche Weg ist.