Erosion in Italien und Fliehkräfte in EUropa

Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf  mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen.

[[image1]]Doch ob Renzi verlässlich ist,  muss mit Fragezeichen versehen werden. Angesichts widerspenstiger Kräfte im Senat, der zweiten Parlamentskammer, welche er zu einer funktionslose Versammlung lokaler und regionaler Honoratioren degradieren will, gilt dasselbe.

„Matteo, ein Fürst aus Florenz“ nannte unlängst Andreas Pfeifer in der „Presse am Sonntag“ den derzeitigen italienischen Regierungschef Renzi. Die Anspielung auf „Il principe“ („Der Fürst“), jene von dem Florentiner Niccolò Macchiavelli  vor 500 Jahren hinterlassene Handlungsanweisung für Regenten, war beabsichtigt. Zweifellos trifft auch der zweite von dem ausgewiesenen Italien-Kenner des ORF-Fernsehens davonschnellende Pfeil, nämlich seine Charakterisierung Renzis als „junger Wiedergänger Berlusconis“, ins Schwarze.

In Bozen, wo sich die vielfach gebeutelte Regierungspartei SVP – wider besseres Wissen um ihre nachkriegsgeschichtliche Erfahrung mit Rom – allem Anschein nach unbeirrt auf ihr Konzept von der „Vollautonomie“ versteift, ignoriert man Einschätzungen wie die Pfeifers oder verdrängt sie. Einer tibetanischen Gebetsmühle gleich wiederholen SVP-Führung, ihre Abgeordneten und Senatoren in Rom sowie der seit Dezember 2013 im Amt befindliche neue Landeshauptmann Arno Kompatscher ein „Versprechen“ Renzis: Südtirols Autonomie werde durch eine „Schutzklausel“ von der für Provinzen und Regionen geltenden Kompetenzbeschneidung ausgenommen, welche Renzi und Berlusconi hinsichtlich der vorgesehenen Verfassungsreform miteinander verabredet haben.

„Ein kluger Machthaber kann und darf sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereicht“: Zögen die SVP-Granden diesen machiavellistischen Lehrsatz ins Kalkül einer realistischen Einschätzung des neuen Sterns am italienischen Polithimmel, so kämen sie zu einer anderen Einschätzung, was dessen „Schutzklausel“-Zusage letzten Endes wert sein dürfte. Auch aus Verhaltensweisen ihres Wunschkoalitionspartners PD im Bozner Landhaus hätte die SVP schon Schlussfolgerungen ziehen sollen. So schwiegen sich ihre PD-„Autonomiefreunde“ beredt aus, als in der italienweit ausgestrahlten RAI-Fernsehsendung „Porta a porta“ ein römischer Moderator Kompatscher hatte auflaufen lassen und Südtirols Autonomiestatut quasi mit einem Krebsgeschwür am italienischen Staatskörper verglich.

Man darf gespannter sein, was aus der „Schutzklausel“ für Südtirol wird

Seit er sich vom Bürgermeister der Stadt Florenz zum Herrn im Palazzo Chigi zu Rom aufgeschwungen hat, haftet an dem wie ein gestiefelter Kater daher kommenden Renzi das Stigma des Wortbruchs. So hatte er kurz vor dem von ihm betriebenen Sturz seines Parteifreundes Enrico Letta beteuert, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzustreben, schon gar nicht ohne Wahl-Mandat. Die SVP weiß daher, dass er sie verschaukeln kann, tut aber so, als ob dies ausgeschlossen sei. Von Letta hatte sie die Zusicherung erhalten, dass das einst mit Pier Luigi Bersani, dem glücklosen Vorgänger Renzis als Chef des linken Partito Democratico (PD), geschlossene – aber schon mehrmals gebrochene Wahlabkommen – weitergelte. Mit Letta hatte Kompatschers Vorgänger Luis Durnwalder ein  Memorandum über autonomiepolitische Maßnahmen unterzeichnet, die aufgrund früherer Verpflichtungen Roms ohnehin längst hätten getroffen worden sein müssen; dennoch harren einige weiter der Umsetzung. Stattdessen geht Renzi daran, die schon von Mario Monti links liegen gelassene, in den 1990er Jahren bejubelte „Föderalisierung Italiens“ kurzerhand zu beseitigen und das seit dem 17. März 1861 „einheitlich“, will sagen: traditionell zentralistisch verfasste Italien unter der Vorgabe von Reformen noch weiter zu zentralisieren. Man darf daher umso gespannter darauf sein, was aus der „Schutzklausel“ für Südtirol wird.

Eine Kostprobe davon, wie es die Zügel zu straffen gedenkt, gab Rom unter seinem neuen „Ersten Consul“ Renzi bereits. In abschreckender Weise wurden im Rahmen einer Razzia der Justizbehörden von Brescia 24 Personen festgenommen. Gegen 27 andere laufen Ermittlungsverfahren. In mehreren Städten des Veneto fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen statt. Die Verdächtigten werden des Separatismus,Terrorismus und des Umsturzversuchs sowie der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen beschuldigt. Man wirft ihnen zudem vor, sie hätten  gewalttätige Aktionen mit dem Ziel geplant, die Unabhängigkeit des Veneto und anderer norditalienischer Regionen zu erreichen und damit die Einheit des italienischen Staates zu unterminieren.
Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, gewannen besonders im Veneto an Boden. In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten,  antworteten 89 Prozent der Beteiligten auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“. Es nimmt angesichts dieses massiv zum Ausdruck gekommenen Willens zur Selbstbestimmung kaum wunder, dass der Ex-Parlamentarier Franco Rocchetta, 1980 Gründer der „Liga Veneta“ – sie ging1989 in der Lega Nord auf – und jetzt einer der Initiatoren des Online-Referendums, unter den Verhafteten ist.

Fliehkräfte wirken auch anderswo

Die politische Klasse in Rom befürchtet angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „DominoEffekt“. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergreift die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Lega Nord-Cef Matteo Salvini gab bereits die Richtung vor. Man zielt auf  „ein offizielles Unabhängigkeitsreferendum“; es soll am 18. September stattfinden, dem Tag, an dem in Britannien das Referendum über Schottlands Souveränität vorgesehen ist. Die von Salvinis Stellvertreter Roberto Maroni geführte Mitte-Rechts-Koalition im lombardischen Regionalparlament bringt zudem einen Gesetzesentwurf zur Umwandlung der Lombardei in eine Region mit Sonderautonomie ein. Diesen  Status hat die Autonome Region Trentino-AltoAdige inne, in welchem die Provinzen Trient und Südtirol seit Ende des Zweiten Weltkriegs (zwangs)vereint sind.  Just diese „Privilegien“ sollen nach Renzis (Staats- und Verfassungs-)Reformplänen, für die er Berlusconis Forza Italia braucht, beseitigt werden, womit die (Sonder-)Autonomien zwangsläufig gekappt würden.

Die in Italien wirkenden Erosionskräfte – auch im nach dem Ersten Weltkrieg annektierten Südteil Tirols gab es im Herbst 2013 ein eindrucksvolles „Los-von-Rom“-Referendum, organisiert von der Landtagspartei Südtiroler Freiheit – sind keine Rand- oder Einzelerscheinungen. Fliehkräfte wirken auch anderswo. Soeben fand in Brüssel eine machtvolle und farbenprächtige „Selbstbestimmungskundgebung der Völker und Regionen Europas“ statt. Wenngleich mainstreammedial gänzlich verschwiegen, nahmen daran gut 25 000 Menschen teil und unterstrichen den Willen von Flamen, Katalanen, Schotten, Basken, Venetern, Lombarden und Südtirolern zur  Selbstbestimmung. Ihr Marsch quer durch Brüssel unter der Losung „Europe, we will vote!“ signalisiert, dass auf nicht zu unterschätzenden Terrains EUropas Umbrüche hin zu freien, selbstbestimmten und selbstverwalteten neuen Gemeinwesen im Gange sind, organisiert von Repräsentanten volklicher Entitäten, die sich nicht mehr mit Halbfreiheiten abspeisen lassen und also ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Ihre Botschaft kommt allmählich an. In Bozen allerdings träumt die SVP-Führung weiter von „Vollautonomie“, anstatt beherzt der in ihren Parteistatuten verankerten Selbstbestimmung für Südtirol auch von sich aus Schubkraft zu verleihen.