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Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.
[[image1]]“Nach den massiven Vorwürfen gegen OLAF, sowohl durch Herbert Bösch (OLAF-Überwachungsausschuss) am 19. März als auch durch die Fraktion der Grünen am 21. März, im Zusammenhang mit den Untersuchungen im Fall des ehemaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli ist klar, bei OLAF brennt der Hut. Die Vermutungen dürfen nicht im Raum stehen bleiben und schreien nach rascher, umfassender und lückenloser Aufklärung. Die Geheimhaltung muss ein Ende haben. Daher fordern wir die sofortige Veröffentlichung des Berichts des OLAF-Überwachungsausschusses und eine Sondersitzung des zuständigen Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments“, so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas im Namen der ÖVP- Delegation.
Vorwürfe müssen lückenlos untersucht werden
„Die Vorwürfe müssen lückenlos untersucht werden. Wenn sie stimmen, müssen personelle, politische und strukturelle Konsequenzen gezogen werden. Das Parlament lässt sich weder belügen, noch deckt es Rechtsverletzungen“, stellen Karas, Rübig und Seeber klar.
Nach Angaben der Grünen soll OLAF den schwedischen Tabakkonzern Swedish Match zu Falschaussagen vor dem Parlament veranlasst haben. Der OLAF-Überwachungsausschuss hat auf schwere Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht: eigene Telefonmitschnitte und deren Verwertung ohne richterlichen Beschluss, sowie Anstiftung Dritter zu Telefonmitschnitten.