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EU-Kommissar Michel Barnier ist fest entschlossen, wieder einmal mit einer merkwürdigen Idee zu verblüffen: Unter seiner Federführung wurde in Brüssel kürzlich ein Vorschlag präsentiert, wie europaweit mehr Unternehmensgründungen zu schaffen wären. Das Zauberwort lautet „Single Member Company“, wofür das komische Synonym „Ich-AG“ parat steht.
[[image1]]Künftig sollen also innerhalb von drei Tagen per Internet registrierte Miniatur-Kapitalgesellschaften entstehen, deren Stammkapital lediglich einen (!) Euro ausmacht. Die Kommission baut darauf, dass der Abbau bürokratischer Hürden zu mehr Innovation und mehr Wettbewerb führen werde, insbesondere bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, und obendrein dringend benötigte Jobs schaffen könnte. Sie wünscht sich, dass die neue Ich-AG von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt wird.
Nach dem Scheitern der in Brüssel seit dem Jahr 2008 ventilierten „Euro-GmbH“, die bereits ziemlich absurd erschien, handelt es sich also um die neueste Schnapsidee der amtierenden Kommission: Eine praktisch formlose Firmengründung, bei der nicht einmal ein Identitätsnachweis via Notar erforderlich wäre, würde Chaos pur garantieren, heulen Kritiker aus verschiedensten Himmelsrichtungen auf. Praktisch zum Nulltarif ein Unternehmen zu gründen, sei eine optimale Einladung zur Geldwäsche bzw. ein Freibrief für vorsätzliche Betrüger. Gewerkschafter, natürlich auch österreichische, empören sich darüber, dass derartige Gesellschaften in jedem EU-Staat ihren Sitz haben könnten, auch wenn sie dort gar nicht tätig seien – womit die Vermutung nahe liegt, dass schwarze Schafe ihren Firmensitz in Ländern mit den niedrigsten Sozial- und Steuerstandards errichten würden, um höhere Standards wie jene in Österreich zu umgehen. Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer gebe es sowieso keine. Weiters könnten derartige Ein-Personen-Firmen, die überall gleichermaßen anerkannt wären, zur grenzüberschreitenden Ausübung von Scheinselbständigkeit sowie nicht zuletzt als Instrumente zur Steuervermeidung verstanden werden. Und weil die Gefahr besteht, dass Steuer-, Arbeits- und Mitbestimmungsrechte damit leicht zu umgehen wären, würde das schließlich dem Sozialdumping Tür und Tor öffnen.
Ganoven braucht niemand
Es ist inständig zu hoffen, dass die EU-Mitgliedsstaaten diesen Mumpitz ablehnen und – so wie schon bei der geplanten Euro GmbH – einfach nicht mitmachen. In Österreich musste ja kürzlich bei einem ähnlichen Experiment schon die Notbremse gezogen werden: Am 1. Juli vorigen Jahres wurde die „GmbH light“ eingeführt und das Mindeststammkapital von 35.000 auf 10.000 Euro gesenkt, wobei Firmengründer nur die Hälfte einzahlen müssen und obendrein in den Genuss einer auf 500 Euro pro Jahr reduzierten Mindest-KÖSt kommen. Die Regierung hat sich damals von dieser Maßnahme einen Boom bei neuen GmbH erhofft, musste allerdings enttäuscht feststellen, dass von den 4364 in der zweiten Jahreshälfte eingetragenen GmbH light lediglich 927 echte Start-ups waren – das Gros hingegen Umgründungen bzw. Tochterfirmen bereits bestehender Gesellschaften. Also machte sich die Koalition gleich nach den Wahlen an eine Reform der neuen Gesellschaftsform: Das Mindeststammkapital wurde wieder auf 35.000 Euro angehoben, doch die so genannte „Gründungsprivilegierung“ blieb erhalten: Wer sich nach dem 1. März für eine GmbH light entscheidet, kann das zwar zu den günstigen Konditionen immer noch tun, muss aber das Stammkapital im Laufe von zehn Jahren aufstocken.
Die rot-weiß-rote GmbH light, die von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bereits seit Sommer 2007 propagiert worden war, wird damit, nicht zuletzt auf Grund massiver Kritik von verschiedenen Seiten, wieder scheibchenweise abgeschafft. Es hat sich herausgestellt, dass sie nicht Neugründungen in Form einer Kapitalgesellschaft forciert hat, sondern vielmehr als Entwurf eines cleveren Steuersparmodells betrachtet wurde. Die Kehrtwende ist jedenfalls positiv zu beurteilen: Österreich „bestraft“ zwar Firmengründer im Europa-Vergleich mit einer hohen Kapitalhürde – im EU-Schnitt liegt das Mindeststammkapital bei 8.000 Euro – , erspart sich aber, dass reihenweise Glücksritter, Phantasten oder Scharlatane unternehmerisch tätig werden, denen beispielsweise nicht einmal bekannt ist, dass Wirtschaften auch mit Risiko verbunden ist.
Die EU sollte daraus folgende Lehre ziehen: Es ist garantiert der falsche Ansatz, primär die finanzielle Eintrittshürde für jene Traumtänzer zu senken, denen es letztlich an weitaus mehr Voraussetzungen mangelt als bloß am erforderlichen Stammkapital. Die Mitgliedsstaaten sollten vielmehr, weil sie allesamt so wie Österreich mehr, insbesondere junge, tüchtige Unternehmer brauchen, dort einhaken, wo diesen das Leben von der zermürbenden Bürokratie, dem gnadenlosen Fiskus, den knausrigen Hausbanken etc. oft zur Hölle gemacht wird. Solche „Hemmschwellen“ schrecken potenzielle Firmengründer nämlich deutlich mehr ab als die Stammeinlage. Ein Beispiel von vielen wären durchwegs kürzere Fristen: Es ist etwa nicht einsichtig, warum eine Firmengründung in Österreich immer noch durchschnittlich elf Tage dauert und 385 Euro kostet, während diese Prozedur beispielsweise in Dänemark in einem Tag für 89 Euro erledigt oder in Polen blitzartig für 125 Euro möglich ist. In Slowenien funktioniert selbiges in drei Tagen sogar zum Nulltarif.
Fazit: Die EU-Kommission sollte sich auf eine lange To do-List an sinnvollen Maßnahmen konzentrieren, die Firmengründern das Leben nachhaltig erleichtern würden – so lustig ist ja heutzutage wahrlich nicht, ein Unternehmen auf die Beine zu stellen. Die Ich-AG zählt jedenfalls nicht dazu. Monsieur Barnier befindet sich mit seinem Plan zweifellos auf dem Holzweg: Die europäische Single Member Company wäre lediglich ein ideales Vehikel, um dubiose Briefkastenfirmen zu errichten und die Wirtschaftskriminalität anzuheizen. Ganoven, die online ein Unternehmen gründen und danach Schulden anhäufen, könnten letztlich kaum ausgeforscht, geschweige denn zur Rechenschaft gezogen werden. Derartige „Jungunternehmer“ braucht in ganz Europa wirklich niemand.