David Cameron giesst Öl ins Feuer

Der Konflikt zwischen Deutschland und Großbritannien eskaliert. Der britische Premier legt im Streit um Juncker nach und in Europa ist die euroskeptische AfD nun mit den Tories in einer Fraktionsgemeinschaft. Leicht macht es Cameron der deutschen Bundeskanzlerin nicht.

[[image1]]Agiert so ein kluger Politiker? Der britische Premier David Cameron ist im Hinblick auf seinen Wunsch, die EU zu reformieren und ein neues Verhältnis zwischen Großbritannien und der Union auszuhandeln dringend auf die Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angewiesen. Eigentlich gelten die Briten traditionell als pragmatische und äußerst geschickte Unterhändler, wenn sie auf internationaler Bühne agieren. Doch wenn es um die Durchsetzung seiner Ziele geht erweist sich Cameron als überraschend konfrontationsfreudig und lässt diplomatisches Geschick vermissen. So gießt der Premier im Streit um die künftige Führung der EU-Kommission und den umstrittenen Luxemburger Kandidaten Jean-Claude Juncker nun kräftig Öl ins Feuer. In einem Namensartikel, der soeben in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde polemisierte Cameron: „Nichts gegen Herrn Juncker  aber er sollte nicht Chef der EU-Kommission werden. Er hat nirgendwo kandidiert und wurde von niemandem gewählt“, hieß es wörtlich in der Süddeutschen Zeitung, die als deutsches Medium für den Beitrag ausgewählt worden war. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden, das aber setze eine mutige Führung voraus, man brauche dafür jemanden der es akzeptiere, dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler Ebene geregelt werden müssten. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, den besten Kandidaten zu finden. Jemanden, der Reformen durchsetzen kann, Wachstum und Beschäftigung fördert…. Einen ehrlichen Makler, dem alle vertrauen“.

Juncker hatte die „Europäischen Christdemokraten und Christsozialen“ (EVP) bei den Europawahlen als Spitzenkandidat geführt und soll deshalb nach dem Willen des Parlaments Präsident der Europäischen Kommission werden. Allerdings hat Cameron Recht wenn er in dem Artikel schreibt, die großen Fraktionen hätten verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen, aber „das Konzept ist im Europäischen Rat  nie beschlossen worden“. In Großbritannien waren die sogenannten Spitzenkandidaten Juncker und Martin Schulz (SPD) ohnehin nicht in Erscheinung getreten, denn selbst die europafreundliche Labour-Partei hatte Schulz abgelehnt. Inzwischen hat allerdings der Begriff „Spitzenkandidat“ neben „Schadenfreude“ und „Gemütlichkeit“ Eingang in die englische Sprache gefunden.

Tiefe Kluft

Schon unmittelbar nach der Europawahl, bei der Camerons Tories in Großbritannien hinter der euroskeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und der Labour Partei auf den blamablen dritten Platz abgerutscht waren, hatte der Premier lautstark öffentlich Front gegen Juncker gemacht. Ein Mini-Gipfel, zu dem Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt seine Kollegen aus den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland am Pfingstwochenende geladen hatte brachte im Streit um die EU-Spitzenpersonalie keine Lösung: „Juncker ist für mich der Kandidat“ gab die deutsche Bundeskanzlerin anschließend zu Protokoll. Reinfeldt und der niederländische Regierungschef Mark Rutte legten sich nicht fest, so war die tiefe Kluft zwischen Cameron und Merkel für alle ersichtlich. Dabei kann Merkels Wertschätzung für Juncker im Grunde nur als lauwarm bezeichnet werden. Die Bundeskanzlerin steht aber als Anführerin einer Koalitionsregierung zu Hause unter Druck, da ihr Koalitionspartner SPD und auch große Teile der deutschen Bevölkerung das Konzept der Spitzenkandidaten als Ausdruck einer stärkeren Demokratisierung Europas befürworten. Außerdem hatte die EVP den ehemaligen Luxemburger Regierungschef Juncker vor der Wahl in Dublin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Camerons Tories aber gehören der EVP nicht mehr an und hatten also nichts zu sagen. Dass die britischen Konservativen die EVP 2009 unter der Führung Camerons verließen, als er noch britischer Oppositionsführer war, belastete das Verhältnis von Merkel und Cameron jahrelang. Der Brite gründete damals „Die Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR). Dort tummeln sich heute Populisten wie die Dänische Volkspartei, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit und die Partei Wahre Finnen. Seit der Wahl hat sich der Schwerpunkt der Fraktion nach rechts verlagert.

AfD und Tories in einer Fraktion

Nun brüskieren die Tories die deutsche Regierungschefin erneut: im Europaparlament verbündet sich die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) mit den britischen Konservativen, sie sind künftig gemeinsam in der ECR-Fraktion, die damit 64 Parlamentarier stellt. Fraktionsvorsitzender ist der Brite Syed Kamall von den Tories. Zwar hatte Cameron versucht, die konservativen Europaabgeordneten dazu zu bewegen, gegen eine Aufnahme der AfD zu stimmen, aber innenpolitisch schwach wie er ist, konnte er sich nicht durchsetzen.  Mindestens zwei der 19 Europaabgeordneten der Tories widersetzen sich seinem Willen und ermöglichten so eine knappe Mehrheit für die Aufnahme der AfD.  Innenpolitisch entlastet dies Cameron allenfalls insofern als die eurokritische deutsche Partei nun in Europa auf keinen Fall eine Fraktionsgemeinschaft mit UKIP bilden wird, die die Tories zu Hause in Großbritannien so stark unter Druck setzt. UKIPs Einfluss in Europa wird damit weiter abnehmen. Doch langfristig wird der Schaden für Cameron größer sein als der Nutzen. Denn dass die maßgeblich von den britischen Konservativen geprägte ECR-Fraktion die sieben AfD-Abgeordneten aufgenommen hat, sei „ein Affront“, so Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sprach  bereits davon, die Tories befänden sich auf dem Weg ins „politische Abseits“, angesichts des gemeinsamen Bündnisses mit der AfD müsse die Not bei den britischen Konservativen groß sein.

Bundeskanzlerin Merkel aber schwieg. In Deutschland hatte sie sich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen – nun ist die ECR nach aktuellem Stand drittstärkste Gruppierung im Europaparlament und damit potentiell ein Mehrheitsbeschaffer für die EVP. Aus dem Umkreis des britischen Premiers verlautete, die Aufnahme der AfD in die ECR sei ein „politischer Unfall“ gewesen, die CDU sei die eigentliche Schwesterpartei der Konservativen. Die Labour-Partei feixte. „Camerons EU-Strategie: Merkel ist die Schlüsselfigur bei den britischen Reformverhandlungen. Deshalb gehe ich eine Allianz mit der eurokritischen Partei ein, die eine Rivalin der CDU ist“, twitterte Stewart Wood, außenpolitischer Experte der Arbeiterpartei höhnisch.  Wie wird sich das alles auf die Bereitschaft Merkels auswirken, Camerons Reformagenda zu unterstützen? Erst am 4. Juni hatte sie sich vor dem Deutschen Bundestag öffentlich dafür eingesetzt, die Briten in der EU zu halten. Die seien zwar „kein einfacher Partner“, hätten aber sehr viel zum Erfolg Europas beigetragen. Zudem stimmten viele der Werte und Ziele die Deutschland bei der Fortentwicklung der Union anstrebe mit denen der Briten überein. „Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien Mitglied bleibe oder nicht – nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum Cameron statt diskreter Diplomatie mit der Veröffentlichung seines Artikels den Weg öffentlicher Konfrontation gewählt hat, um Juncker zu verhindern. Zumal dieser – falls er doch EU-Kommissionspräsident werden sollte – nun noch weniger als vorher geneigt sein dürfte, den britischen Wünschen nach EU-Reform und Zurückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel nach London entgegenzukommen.