Zweieinhalb Jahre Grüne in der Regierung: Eine katastrophale Zwischenbilanz

„Wen würde der Anstand wählen?“, fragten die Grünen auf ihren Plakaten im Wahlkampf 2019. Jetzt, nachdem sie knapp zweieinhalb Jahre in der Regierung sitzen, lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Die Grünen sicher nicht. Die Ökolinken haben sich stets als eine Partei, die anders ist als die anderen präsentiert, als eine politische Kraft, der Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Mauscheleien etc. fremd sind, die Politik aus Idealismus, zum Wohle der Menschheit, für die Umwelt und den ganzen Planeten macht. Man hat sich die Latte hochgelegt.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist allerdings ein großer Unterschied.

Dass die Grünen in Teilen der Bevölkerung noch immer als Sauberpartei durchgehen, liegt nicht daran, dass sie es tatsächlich sind, das hat andere Gründe: Bis zum Regierungseintritt waren dem grünen Fuchs die Trauben zu hoch. Überall dort, wo sie in greifbare Nähe gerückt sind, etwa als sie zehn Jahr lang in der Wiener Stadtregierung saßen, griffen sie mit beiden Händen zu. Die Ausgaben und Schulden Wiens explodierten in dieser Zeit.

Zudem haben sie die volle Rückendeckung der Mainstreammedien. Was bei ÖVP oder FPÖ einen Skandal auslösen würde, wird bei den Grünen von Medien wie ORF, Falter, Profil oder Standard – auf gut wienerisch – ned amol ignoriert. Dank dieser grünen Netzwerke, der engen Verflechtungen zwischen Partei und Medien, können sie durch diese Absicherung unbeschwert, kompromiss- und gefahrlos agieren. Und das tun sie auch.

Von der Opposition in die Regierung

Der Ibiza-Staatsstreich hat sie 2019 aus der außerparlamentarischen Opposition direkt in die Regierung katapultiert und damit an jene Stellen, wo über die Vergabe und Verteilung von Steuergeldern, Posten, Jobs und Macht entschieden wird. Mit dem Ibiza-Staatsstreich sind die 68er nach ihrem langen Marsch durch die Institutionen am Gipfel der Macht angekommen. Seit sie dort oben sind, machen sie, was sie ihren politischen Mitbewerbern jahrzehntelang vorgeworfen haben, nur noch gieriger und rücksichtsloser.

Die Grünen haben in einem atemberaubenden Tempo all jene Bereiche umgefärbt, auf die sie Zugriff bekommen haben. Dass die Bürger davon wenig erfahren, liegt an der medialen Schweigemauer. Zumindest die politischen Besetzungen besonders wichtiger und einflussreicher Posten lassen sich nicht verheimlichen. Hier eine Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Katrin Vohland (ehemalige Parteichefin der Grünen in Brandenburg): Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums
• Dieter Brosz (grünes Urgestein, enger Vertrauter von Werner Kogler): Abteilungsleiter im Sportministerium
• Marc Schimpel (ehemaliger Büroleiter und Finanzreferent im Grünen Klub): Geschäftsführer der COVID-Finanzierungsagentur (COFAG).
• Karin Tausz (grüne Aktivistin): Aufsichtsratschefin der Austro Control
• Josef Meichenitsch (ehemaliger Büroleiter im grünen Parlamentsklub, enger Vertrauter von Werner Kogler): Aufsichtsrat in der ABBAG, der Verwertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria und Abteilungsleiter in der Österreichischen Nationalbank
• Alexandra Medwedeff (ehemalige Büroleiterin der Tiroler Grünen): Aufsichtsrätin in der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft
• Christa Geyer (Ehefrau von Walter Geyer, dem ehemaligen Grün-Politiker und früheren Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (heute Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft): Asfinag-Aufsichtsrat
• Harald Frey (Beirat der Grünen Bildungswerkstatt):Asfinag-Aufsichtsrat
• Lothar Lockl (ehemaliger grüner Geschäftsführer und Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen): ORF-Stiftungsratsvorsitzender
• Andrea Danmayr (Pressesprecherin im Grünen Klub): ORF-Stiftungsrat
• Sigrid Pilz (ehemalige Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen): ORF-Stiftungsrat
• Doris Schmidauer (Gattin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ehemalige Geschäftsführerin des Parlamentsklubs der Grünen): Aufsichtsrat Burgtheater
• Madeleine Petrovic (ehemalige grüne Bundesparteichefin): „Tierschutzexpertin“ im Gesundheitsministerium
• Verena Mader (Beirätin in der Grünen Bildungswerkstatt): Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes
• Martina Gura („Radlobbyistin“): Aufsichtsrat Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG)
• Eva Wildfellner (ehemalige Generalsekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport beim grünen Vizekanzler Werner Kogler) Aufsichtsrat ASFINAG
• Julian Schmid (ehemaliger grüner Nationalratsabgeordneter): Managerposten in der österreichischen Energieagentur
• Ruperta Lichtenecker (ehemalige Kabinettschefin in Anschobers Gesundheitsministerium): Leitende Position bei der Gesundheit Österreich GmbH

Das ist nur ein kleiner Auszug.

Sideletter über Postenansprüche

Die Grünen haben sogar in einem geheimen Sideletter mit der ÖVP festgelegt, welche Partei Anspruch auf welchen Posten im staatlichen und staatsnahen Bereich hat. Das ist Postenschacher in Reinkultur. Innerhalb von so kurzer Zeit und so frech hat noch keine Regierungspartei ihren Macht- und Einflussbereich umgefärbt.

Dass das völlig ohne mediale Störgeräusche über die Bühne geht, liegt nicht nur an den grünaffinen Medien, sondern auch daran, dass für das linke Milieu der Grundsatz gilt: Grüner zu sein, ist für jeden Job und jedes Amt die beste Qualifikation. Deshalb sehen die Grünen, ihre Wählerschaft und die ihnen nahestehenden Medien jede grüne Postenbesetzung – egal wie schief die Optik auch sein mag – als einen Gewinn für das Land. Postenschacher können und wollen sie darin nicht erkennen. Diskussionen darüber, ob ein Grüner zu wenig qualifiziert für einen staatlichen oder staatsnahen Job ist, haben die Mainstreammedien noch nie geführt, obwohl es dafür mehr als genügend Anlässe gegeben hätte.

NGO Vorfeldorganisationen im grünen Milieu

Weil aber die Posten und Planstellen im staatlichen und staatsnahen Bereich endlich, die Zahl der grünen Mitstreiter und Freunde aber groß ist, mussten sich die Grünen neue Felder erschließen, um sie alle mit Posten, Aufträgen und Geld versorgen zu können. Im grünen Milieu ist der Bedarf an mit Steuergeld finanzierten Jobs nämlich besonders groß, da diese Gesellschaftsschicht nur wenig Berührungspunkte mit der Privatwirtschaft hat, es in diesem Milieu so gut wie keine echten Unternehmer gibt (sieht man von den Agenturen und Beratern ab, die von staatlichen Aufträgen leben).

Deshalb hat die türkis-grüne Regierung die NGOs massiv aufgewertet. Schwarz auf weiß nachzulesen im türkis-grünen Regierungsprogramm. Darin finden sich etwa 15 Punkte, die eine solche Aufwertung und Stärkung der NGOs beinhalten. Diese sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen sind in der Regel grüne Vorfeldorganisationen, die zu einem Gutteil mit Steuergeldern in Form von Subventionen, Förderungen und Aufträgen finanziert werden. Sie übernehmen zudem immer mehr staatliche Aufgaben, etwa im Asyl oder Integrationsbereich.

In diesem NGO-Sumpf werden mit hohen Steuergeldsummen linke bis linksextreme Lobbyisten finanziert, werden unzählige, für eine Volkswirtschaft unnötige bzw. kontraproduktive Arbeitsplätze geschaffen. Über diese Schiene können intransparent und ohne strenge Auflagen Milliardenbeträge in das linksgrüne Milieu gepumpt werden.

Genaue Zahlen darüber gibt es – aus gutem Grund – nicht.

Für Deutschland hat die Tageszeitung „Die Welt“ für das Jahr 2018 errechnet, dass allein die Bundesregierung (ohne Länder, Kommunen, EU etc.) 15,5 Milliarden nur für NGOs ausgegeben hat. Das ist mehr als das Budget für das deutsche Gesundheitswesen. In Österreich herrschen ähnliche oder noch schlimmere Zustände. Sehr viele grüne Spitzenpolitiker kommen aus NGOs, etwa Leonore Gewessler, die direkt von Global 2000 in die Regierung wechselte.

Dafür reichte ihr als höchster Bildungsabschluss ein Bachelor in Politologie. Auch hier hatte, zumindest bis vor kurzem, niemand Zweifel an ihrer Kompetenz und Qualifikation. Erst seit dem Krieg in der Ukraine die österreichische Energieversorgung massiv gefährdet ist, erkennen immer mehr Bürger, vor allem Vertreter von Wirtschaft und Industrie, dass hier jemand ein Superministerium leitet, der völlig überfordert und/oder ideologisch fehlgeleitet ist.

Kritik an Quereinsteigerin Gewessler

So hat Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, Gewessler scharf kritisiert. Sie tue nichts und gefährde damit die heimische Industrie. Durch die explodierenden Gaspreise bzw. die unsicheren Gaslieferungen sind zigtausende Arbeitsplätze, die Lebensmittelproduktion, der Wirtschaftsstandort und damit das Wohlstandsniveau gefährdet. Trotzdem bleibt Gewessler untätig, hat als Verantwortliche nicht dafür gesorgt, dass die heimischen Gasspeicher rechtzeitig aufgefüllt werden, was, wie zahlreiche Experten bestätigen, bis vor kurzem problemlos möglich gewesen wäre.

Mit der Energieknappheit steigt auch die Blackout-Gefahr.

Auch das scheint Gewessler wenig zu beeindrucken, obwohl Experten davor warnen, dass bei einem langen und großflächigen Stromausfall spätestens nach zwei Tagen die öffentliche Ordnung in Großstädten zusammenbricht, Plünderungen, Unruhe und Chaos sind die Folge.

Statt Vorsorge zu treffen, verschärft Gewessler das Problem, indem sie den Ukraine-Konflikt nutzt, um ihre Energiewende, also die Umstellung auf Wind- und Solarstrom voranzutreiben. Doch Windräder können weder kurzfristig noch in absehbarer Zukunft unseren Energiebedarf decken, es ist ein ideologischer Irrweg, ein grünes Hirngespinst, dass unser Land, unsere Sicherheit und unseren Lebensstandard gefährdet.

Gewessler macht keine Sachpolitik, sie versucht nicht die großen Herausforderungen zu bewältigen, sie verfolgt ihre ideologischen Projekte, etwa die schrittweise Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs durch schikanöse Maßnahmen. Eine besondere Glanzleistung ist in diesem Zusammenhang jene Gesetzesänderung, die es Radfahrern ermöglicht, bei Rot über die Kreuzung zu fahren.

Regierungsverantwortung ohne Sachpolitik

Gewessler hat nicht Regierungsverantwortung übernommen, um im Interesse der Österreicher Politik zu machen, um Krisen zu bewältigen, dafür zu sorgen, dass die Energie stets zu leistbaren Preisen zuverlässig vorhanden und die Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist. In die mühevollen Ebnen der Sachpolitik begibt sich die grüne Fundamentalistin selten bis nie, sie fühlt sich zu Höherem berufen, zum Umbau der Gesellschaft nach ihren linken Vorstellungen und zur Rettung des Planeten. Sachkompetenz oder eine technisch/naturwissenschaftliche Ausbildung auf akademischem Niveau wäre dabei nur hinderlich, dafür ist ein Politologie-Bachelor die adäquate Qualifikation.

Ihre utopischen Pläne setzt sie rücksichtslos durch, auf Bevölkerung, Wirtschaft und das Land nimmt sie dabei keine Rücksicht, es geht schließlich darum, die Klimaapokalypse zu verhindern.

Mit solchen Schreckensszenarien lassen sich auch die „alternativlosen“ Maßnahmen und die Allmachtsphantasien der Grünen rechtfertigen. Statt sich in der aktuellen Situation als Krisenmanager zu profilieren, was ihre Aufgabe wäre, nutzt sie sie, um ihre Energiewende voranzutreiben. Die steigenden Energiepreise sieht sie nicht als Problem, sondern als Turbo für ihre Pläne. Weshalb die Grünen auch eisern an der CO2-Steuer ab Juli festhalten.

Schäden in Milliardenhöhe

Gewessler hat mit ihrer rücksichtslosen grünlinken Fundamentalpolitik bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht: Das reicht vom Nichthandeln in der aktuellen Energieversorgungskrise über den Baustopp zahlreicher wichtiger Verkehrsprojekte quer durch Österreich, unter anderem beim Lobau Tunnel. Der mutmaßlich rechtswidrige Baustopp durch Gewessler hat nicht nur Milliardeninvestitionen vernichtet, er wird auch dem Wirtschaftsstandort Ostösterreich massiv schaden.

Gewessler sitzt trotz ihrer desaströsen Politik weiter fest im Sattel, wird sogar als Nachfolgerin von Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler gehandelt.

Linke Visionen auf Handelsschulniveau

Im zweiten grünen „Superministerium“ residiert hingegen bereits der dritte grüne Minister innerhalb von zwei Jahren. Der aktuelle ist ein Handelsschulabsolvent aus Vorarlberg, der bisher nicht durch Fachwissen und Kompetenz aufgefallen ist. Als Gesundheits- und Sozialminister hätte Johannes Rauch mit Corona, Pflegenotstand, Inflation, steigender Armut etc. mehr als genug zu tun, stattdessen sorgt es sich um die Fiaker-Pferde in Wien und plädiert für noch höhere Steuern. Auch er ist nicht in die Politik gegangen, um den Bürgern und dem Land zu dienen, sondern um seine unausgegorenen linken Visionen auf Handelsschulniveau umzusetzen. Er ist, wie seine beiden Vorgänger, ein Corona-Hardliner, der Zwang, Angst und Druck als legitime Mittel seiner Politik betrachtet.

Instrumentalisierung einer Notsituation

Wie radikal er dabei vorgehen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Er arbeitet jedenfalls an einem noch geheimen Maßnahmenplan für Herbst. Es steht angesichts seiner bisherigen Wortmeldungen zu befürchten, dass es dabei weniger um die Bewältigung, als vielmehr um die Instrumentalisierung einer realen bzw. aufgebauschten Notsituation geht. Auch sein Vorvorgänger, der oberösterreichische Volkschullehrer Rudolf Anschober, sah in Corona vor allem eine Chance, die Gesellschaft nach grünlinken Vorstellungen umzubauen. Bereits wenige Wochen nach Ausbruch der Pandemie träumte Anschober: „Ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.“ Sollte heißen: Nach der Corona-Pandemie werden wir weiter mit Verordnungen und Zwangsmaßnahmen unter Ausschaltung demokratischer Prozesse und Kontrollmechanismen weiterregieren. Schließlich ist der Klimawandel noch gefährlicher und tödlicher als das Corona-Virus.

Dass die Grünen keine liberale Partei, sondern tief im Marxismus verwurzelt sind, haben die grünen Minister mit ihren Corona-Maßnahmen, die oftmals weit darüber hinausgingen, was die österreichische Verfassung zulässt, bewiesen. Anschober regierte mit Verordnungen, von denen sich viele als verfassungswidrig herausstellten. Was bei einem nichtlinken Politiker zu einem medialen Aufschrei geführt hätte, blieb in seinem Fall ohne Konsequenzen.

Die Medien schrieben ihn gar zum Liebling der Österreicher hoch, obwohl er mit seinem berüchtigten „Oster-Erlass“ sogar der Polizei erlauben wollte, dass sie ohne richterlichen Beschluss Privathäuser und Wohnungen durchsuchen kann. Das sind Methoden, wie man sie sonst nur aus Diktaturen wie China oder Nord-Korea kennt. Trotz solcher, den demokratischen und verfassungsrechtlichen Rahmen sprengenden Pläne bzw. Maßnahmen, versagte er als Krisenmanager kläglich und flüchtete sich vor der Verantwortung in die Krankheit. Auch sein Nachfolger, Wolfgang Mückstein, war mit dem Ministeramt völlig überfordert. Von ihm bleibt wohl nur in Erinnerung, dass er mit Turnpatschen bei der Angelobung erschienen ist.

Justizministerium unter grüner Kontrolle und Machtpolitik

Im dritten wichtigen Ministerium unter grüner Kontrolle sitzt Dr. Alma Zadic. Wobei es massive Zweifel daran gibt, ob die Justizministerin diesen Doktortitel zu Recht führt. Mehrere renommierte Plagiatsexperten aus Deutschland und Österreich haben ihre Doktorarbeit geprüft und rund 73 Plagiatsteile entdeckt. Eine der Plagiatsgutachterinnen wurde daraufhin sogar von der Justiz bedroht. In einem Interview mit dem Exxpress sagte sie, ein Mitarbeiter der Justiz habe ihr gedroht, „sie solle den Ball flachhalten, sonst…“.

Derzeit wird die Arbeit von der Universität geprüft. Man will sich dafür bis nach dem Sommer, bis Gras über die Sache gewachsen ist, Zeit lassen! Es wird vermutlich nichts dabei herauskommen, zumal die linken Kräfte in Gesellschaft und Staat kein Interesse daran haben, eine Ministerin, die konsequent linke Interessen verfolgt und ihr Ressort für linke Machtpolitik missbraucht, einem Skandal auszusetzen.

Trotz dieser breiten linken Unterstützung wird die Kritik Zadic aber lauter. Die WKStA agiere wie ein Staat im Staat, mache Jagd auf ÖVP- und FPÖ-Politiker, rund 70 Beschuldigte werden bereits im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video geführt, und immer wieder tauchen geheime Akten bei den immer gleichen Medien auf, ohne dass Zadic darauf reagieren würde.

Vizekanzler Werner Kogler glänzt vor allem durch Abwesenheit. Er ist, wie sein grüner Weggefährte, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, oft tagelang verschollen, trotz oder wegen der herausfordernden Zeiten. Er scheint das Amt als Nebenjob zu begreifen. Er ist sich, so wie seine Regierungskollegen, offenbar nicht bewusst, welche Verantwortung er damit übernommen hat.

Die Grünen sind nach knapp zweieinhalb Jahren in der Regierung entzaubert.

Das Image der Sauberpartei ist dank der flächendeckenden Propaganda und Freunderlwirtschaft mit den Medien zwar weitgehend intakt, die Maßstäbe, die die Grünen bei anderen Parteien anlegen, verfehlen sie selbst aber meilenweit. Sie sind mit den Aufgaben, die sie als Regierungsmitglieder übernommen haben, überfordert und verlegen sich deshalb auf ideologische Projekte und Orchideenthemen. Nur hier können sie glänzen. Wenn es aber darum geht, dafür zu sorgen, dass die Justiz unabhängig agiert, leistbare Energie in ausreichender Menge zur Verfügung steht, die Corona-Pandemie unter Einhaltung der Grundrechte bekämpft oder das Wohlstandsniveau der Bevölkerung gehalten wird, scheitern sie kläglich. Sie können nur jene Probleme lösen, die sie sich selbst ausgedacht haben. Deshalb sind ihre liebsten politischen Betätigungsfelder Feminismus, LGBT-Rechte, Klimaschutz etc.

Immer mehr Bürger erwarten sich von ihnen auch gar nicht mehr, dass sie ihre Probleme lösen oder Krisen wie Inflation, Energieknappheit etc. bewältigen oder zumindest abmildern, sondern nur noch, dass der Schaden, den sie anrichten ,nicht noch größer wird.

Aus der Sauberpartei, die sie in Wahrheit nie waren, mutierten sie, nachdem sie im Zentrum der Macht angekommen sind, zu einer Partei, die vor allem Politik für sich und ihre Klientel macht; auf Kostender Allgemeinheit.

Was war ihre Leistung?

Linker Utopismus, politischer Dilettantismus, ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundrechten und der Hang zu Freunderlwirtschaft sind eine gefährliche Mischung. Was war ihre Leistung? Was haben sie auf der Habenseite zu verbuchen? Da fällt einem wenig ein.

Auf der anderen Seite ist die Liste lang: Nach zweieinhalb Jahren in der Regierung ist die Gesellschaft tief gespalten– in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte –, konnten sich die Bürger über Monate nicht frei bewegen, müssen sie bis heute selbst bei hochsommerlichen Temperaturen Masken tragen, wurde die Wirtschaft abgewürgt, haben sich die Staatsschulden dramatisch erhöht, können sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten, wird die Lebensmittel- und Energieversorgung immer prekärer, sind Demokratie und Rechtsstaat in einem erbärmlichen Zustand.

Und nein: Das liegt nicht nur an den „Umständen“, den internationalen Entwicklungen und Krisen. Das beweisen andere Länder. Man kann eine Pandemie ohne Missachtung der Bürger- und Freiheitsrechte bekämpfen, man kann trotz Ukraine-Kriegs dafür sorgen, dass die Energieversorgung nicht zusammenbricht.

Doch seit der Frühzeit des Sozialismus ist das ein altbekanntes Muster: Wenn Linke scheitern – und das tun sie immer –, liegen die Gründe dafür niemals bei den Linken selbst, sondern ausschließlich beim Klassenfeind und an den widrigen Umständen. Die Gleichung ist simpel: Wer die Grünen wählt und sie, wie die ÖVP, in die Regierung holt, bekommt, was er bestellt: linkssozialistische Politik. Mit all ihren Folgen.

Es gibt auch Positives: mit Sigrid Maurer, Klubobfrau, haben die Grünen ein pragmatisches politisches Talent im Talon.