ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter“: Propaganda-Phrasen, Zahlen-Tricks

Die Gewerkschaft fordert die Senkung jener Lohnsteuer, die so hoch ist, weil die Gewerkschaft seit Jahrzehnten für einen immer noch üppigeren Sozialstaates sorgt. Für den weiteren Ausbau sollen künftig „die Millionäre“ zahlen – den kleinen Leuten bleibe immer weniger von Lohnerhöhungen.

[[image1]]Die Zahlen, welche die Gewerkschaft in den Medien verbreiten lässt, klingen tatsächlich schauerhaft. Einen Grenzsteuersatz von 43,2% würde man schon ab einem Einkommen von 2.600 Euro bezahlen. Mit hohen 41,5% sei die Arbeit in Österreich belastet[1], unglaubliche 36,5% betrage der Eingangssteuersatz schon ab einem Jahresgehalt von 11.000 Euro.

SPÖ: Lohnsteuer um 3 Milliarden senken

Die Mutterpartei SPÖ stößt ins gleiche Horn: Sie will den Eingangssteuersatz von 36,5% auf 25% senken, den von 43,2% auf 35%. Für die Finanzierung schlägt man Altbekanntes vor: Verwaltungseinsparungen (die aber nicht kommen werden, weil sie noch nie gekommen sind), Betrugsbekämpfung (die für ein paar Millionen gut sein können), Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum (nun wissen wir, woher der Wachstumswahn kommt) sowie die Millionärsabgabe (die Mateschitz und Co mitsamt Jobs und Steuermilliarden über die Grenze treiben könnten).

2.600 Euro verdient – 12% bezahlt

Nicht nur die Gegenfinanzierung gibt mehr Fragen auf als sie löst – auch die vorgebrachten Fälle sehen bei nüchterner Betrachtung anders aus: Wer sich beispielsweise auf den Brutto-Netto-Rechner der Arbeiterkammer einloggt, erhält bei einem Lohn von 2.600 Euro (1 Kind, 50 Euro Freibetrag) eine Gesamt-Lohnsteuerbelastung von 12,1%. Die ins Spiel gebrachten 43,2% wirken zwar erschreckend (was sie ja auch sollen) – ihr Bedrohungspotential für Arbeiter ist aber überschaubar.

1.500 Euro verdient – 2% Steuern bezahlt

Vor allem seit der Lohnsteuersenkung durch Schwarzblau müssen über 40% der Berufstätigen gar keine Lohnsteuer mehr löhnen. Und selbst Kleinverdiener mit 1.500 Euro brutto zahlen nur 1,9%. Natürlich wirkt auch hier der vorgeblich hohe Eingangssteuersatz von 36,5% – aber nur mit 24,74 Euro.

Eine Absenkung auf 25% brächte tatsächlich eine Erleichterung um märchenhafte 6,44 Euro – wird aber nicht die Massenkaufkraft unseres Landes retten.

41,5% Belastung – dank Gewerkschaft

Über 50 Jahre lang haben Gewerkschaft und Sozialdemokratie den heimischen Sozialstaat ausgebaut. Vor allem über immer höhere Steuern auf Arbeit. Heute gibt es in der westlichen Welt nur mehr 4 Länder, die ihren Bürgern (mit 41,5%) noch mehr abknüpfen als Österreich.

Allerdings bestehen die genannten 41,5% weniger aus Lohnsteuer denn aus Sozialversicherungsbeiträgen. In deren Rahmen gehen alleine 22,8% (!) vom Bruttolohn für die Pensionsversicherung weg. Dieser weltweit höchste Pensionsbeitrag wird seit Jahrzehnten von Gewerkschaft, AK und SPÖ mit Zähnen und Klauen verteidigt. Mit der Abwehr von Pensionsreformen gewann man so manche Wahl.

Heute beziehen bereits 2,6 Millionen Österreicher[2] eine Pension, aber nur mehr 1,9 Millionen Berufstätige zahlen mehr Steuern als sie Sozialleistungen kassieren. Das führt dazu, dass die 22,8% Pensionsbeitrag schon lange nicht mehr reichen, um die Pensionen auszahlen zu können – man muss sogar einen beträchtlichen Teil der Lohnsteuer dafür mit verpulvern. Insgesamt gehen von den 41,5% laut Pensionsexperten Marin 31% nur für Pensionen drauf – Weltrekord, dank Gewerkschaft.

Im Endeffekt zahlt heute eine Minderheit für eine Mehrheit: Die „obersten 10%“ erwirtschaften 58% des Einkommensteueraufkommens, alleine das „Top 1%“ spendiert ein Fünftel (20%). Tatsächlich besitzen nur 5% der Österreicher die Hälfte allen Vermögens. Allerdings besteht dieses neben ihrer Immobilie vor allem aus dem fiktiven Wert ihrer Firmen.

Aber eben nur fiktiv. So besitzt Dietrich Mateschitz auf dem Papier zwar 8 Milliarden Euro – nicht aber auf dem Bankkonto. Auf den Wert von 8 Milliarden schätzen ihn bloß Journalisten, Gewerkschafter oder Sozialforscher. Und weil sie es für Tausende andere Unternehmen immer großzügiger tun, entstehen immer größere fiktive Vermögen.

Diese Beträge fehlen aber niemandem. Es sind die Arbeitsergebnisse von überdurchschnittlich klugen, talentierten, ehrgeizigen und selbstdisziplinierten Menschen. Ihr Erfolg garantiert den Lebensstandard von Millionen Österreichern.

Alternativ könnte man sich – statt die Gesellschaft gegen sie aufzuhetzen – auch mit ihnen freuen, dass sie so viel in ihrem Leben geschaffen haben. Aber so denken Gewerkschafter, die in der Wirtschaft nur ausnahmsweise Werte von Bedeutung schaffen konnten, nun einmal leider nicht.