„Rettung“ allerorten – nur wer rettet die Retter?

Europas Wirtschaftsdaten zeigen deutlich nach unten. Und das nach einer nur erhofften, nie wirklich eingetretenen Erholung von der seit 2008 dauernden Krise. Speziell im Euro-Raum geht es abwärts. Im Grund hat Europa alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen ist. Das trifft sowohl die Wirtschafts- wie auch Finanzpolitik.

[[image1]]Beim Geld haben sich die unterschiedlichen, jeweils von der Politik ausgehenden Impulse wechselseitig neutralisiert. Das ist die logische Folge von undurchdachtem Horuck-Populismus. Hauptakteure dabei waren das Europaparlament und die Europäische Zentralbank.

Von dieser EZB werden auf Verlangen des Parlaments nun europaweit intensive Stresstests bei allen größeren Banken durchgeführt. Dabei geht es immer um Dasselbe: Haben Banken zu leichtfertig Kredite vergeben, die sie in Gefahr bringen könnten? Tun sie das noch immer? Sind ihre Geldpölster für die Zukunft ausreichend dick?

Auf den ersten Blick ist das mehr als legitim. Nur: Woran sieht man im Vorhinein, welche Kreditvergabe leichtfertig ist? Können das irgendwelche willkürlich fixierte Kennziffern objektiv überprüfen? Wie bewertet man einzelne Risiken? Hat die EZB hellseherische Gaben? Kann das alles nicht der, der einen Kredit vergibt, selbst viel besser beurteilen als die Heerscharen der ausgeschwärmten Stress-Tester? Vergrößert eine europaweit uniformierte Bewertung nicht noch viel mehr das – sowieso immer bestehende – Klumpenrisiko?
Was passiert, wenn eine Bank den Stress-Test nicht besteht? Wenn kein Eigentümer neues Geld zuschießt, zuschießen kann, muss die Bank abgewickelt werden. Das ähnelt stark einem Konkurs. Das heißt: Irgendwer muss zahlen. Die „Banken“, wie Populisten allerorten rufen, können nicht, sonst wäre ja eine Abwicklung unnötig.

Wenn man die „Gläubiger“ schröpft, dann sind das meist die Sparer und die Unternehmen der Realwirtschaft, die ihren Geldverkehr (zur Abgaben-, Lieferanten- und Lohnzahlung) bei dieser Bank haben. Das bedeutet eine Katastrophe für alle Sparer, löst fast immer einen Domino-Effekt an weiteren Konkursen und Massenarbeitslosigkeit aus.

Vor alldem fürchtet sich die Politik panisch und versucht es um jeden Preis zu vermeiden. Daher werden wohl weiter Banken auf Steuerkosten „gerettet“. Solche Rettungsaktionen hat zwar jetzt neben allen Links- wie Rechtspopulisten auch der Papst (der freilich von Wirtschaft rein gar nichts versteht) scharf gegeißelt. Aber diese Bankenrettungen“ sind ja deshalb erfolgt, weil man eben Sparer, Unternehmen und Arbeitsplätze retten wollte. Man kann nichts geißeln, wenn man nicht sagt, wer einen Schaden sonst tragen soll.
Diese Stress-Tests, die vorgeben, für die Zukunft solche Bank-Abwicklungen zu verhindern, haben freilich nur eines bewirkt: Europas Banken vergeben noch viel restriktiver Kredite, als sie das schon seit 2008 tun. Am liebsten nur dann, wenn jemand gar keine Kredite braucht. In allen anderen Fällen fürchten Banken ja, wegen Leichtfertigkeit selbst in die Ziehung kommen.

Regierungen und Zentralbank, die durch ihre übertriebenen Stress-Tests die Kreditklemme selbst ausgelöst haben, äußern sich schizophrener Weise gleichzeitig verzweifelt über diese Kreditklemme. Und damit doch Kredite in die lahmende Wirtschaft fließen, überschüttet die Zentralbank seit Jahren die Banken mit Gratisgeld.

Das hat aber nicht die erhofften Konsequenzen, obwohl die EZB längst selbst zu einer wackelnden Bad bank geworden ist. Das Gratisgeld fließt jedenfalls weiterhin kaum in Unternehmen. Es geht vielmehr in Staatsanleihen. Staaten sind ja angeblich laut internationalen Vereinbarungen risikolos (obwohl das gar nicht stimmt, wie Zypern, Argentinien & Co beweisen). Daher kann den Banken nicht von irgendwelchen Prüfern vorgeworfen werden, zu leichtfertig zu sein.

Insgeheim freuen sich die Regierungen natürlich riesig über das billige Geld, weil sie sich jetzt extrem billig weiter verschulden können (womit sie weiter ihre Wählergruppen-Bestechungsaktionen fortsetzen können).

Vielerorts stagniert die Nachfrage nach Krediten aber ohnedies aus ganz anderen Gründen als der Zurückhaltung von Banken. Unternehmen trauen sich immer seltener, im Euroraum zu investieren, was ja immer mit Risiko verbunden ist (das Politiker und ahnungslose Kommentatoren überdies noch gern als Spekulation denunziert). Aber ohne Risiko entstehen keine Arbeitsplätze.

Reformen blieben aus

Womit wir bei der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten als Hauptursache der Dauerkrise gelandet sind. Die meisten Regierungen haben in den letzten Jahren die Reformen, die Unternehmen endlich wieder ermutigen würden, immer nur rhetorisch versprochen. Etwa in Österreich ist seit 2008 keine einzige umgesetzt worden. Noch dramatischer ist diese Diskrepanz zwischen leeren Ankündigungen und der Realität in Frankreich und Italien, also in zwei der drei größten Länder des Euroraums.

In diesen Krisenländern wirkt noch immer die jede Besserung verhindernde Macht der Gewerkschaften. Diese haben sämtliche Reformen verhindert, ob es nun um eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts geht, eine Sanierung des Pensionssystems, ein marktgerechtes Wohnungsrecht, einen Verzicht auf teure Wohlfahrts-Goodies, den Abbau tausender bürokratischer Regulierungen (von den Arbeitsinspektoraten bis zu den unzähligen Pflicht-Statistiken) oder die Privatisierung von teuren Staatsbetrieben.
All diese Reformverweigerungen belasten die Wirtschaft enorm. Das alles muss diese aber zugleich auch noch selbst über die abschreckend hohen Steuern und Abgaben finanzieren, die sie und ihre Mitarbeiter abliefern müssen.

Als ob das noch nicht genug an Beton am Europas Beinen wäre. Dazu kommen noch jene Erschwernisse, die auf ökologischen Ängsten basieren. Das sind etwa die nur hier existierenden Verbote von fast allem, was mit Gen, Hormon, Atom oder Fracking zu tun hat. Dabei hat etwa letzteres in den USA die Energiepreise auf ein Drittel des europäischen Niveaus absinken lassen. Und so die Investitionen in Amerika sprunghaft nach oben katapultiert.

Zu allem Überdruss glaubt Europa auch noch, das Weltklima im Alleingang retten zu können. Das ist absurd, da die meisten anderen Weltregionen nicht mitziehen. Europa allein kann aber – selbst wenn alle Klima-Alarmisten recht hätten – praktisch überhaupt keine Auswirkungen auf dieses Weltklima erzielen.

Eine Katastrophe ist schließlich auch, dass Europa seine Tore (und Häfen) jährlich für Hunderttausende Zuwanderer, pardon: Flüchtlinge aus der Dritten Welt geöffnet hat. Diese vergrößern nicht nur die ständig wachsende europäische Arbeitslosigkeit immer mehr. Sie verursachen dem freigiebigsten Sozialsystem der Welt auch gewaltige Kosten und reduzieren das Niveau der Sicherheit im einst stabilen Europa.

Migranten wie Sozialsystem wie Bankengläubiger werden ständig gerettet. Rettung da, Rettung dort: Aber wer rettet am Ende dann Europa?