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Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt.
Als Teil des Hilfepakets von 11 Mrd. EUR für die Ukraine hat die Europäische Kommission eine Sondermaßnahme für Privatsektorentwicklung und Rechtsangleichung im Wert von 70 Mio. EUR angenommen. Damit reagiert sie auf die dringende Notwendigkeit, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine zu unterstützen. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere KMU in allen Regionen des Landes unterstützt und dadurch Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Ergänzt wird das Hilfepaket durch eine Darlehensbürgschaft über 40 Mio. EUR, durch die auch der Zugang zu Finanzmitteln für die ukrainischen Unternehmen erleichtert werden soll.
Der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) spielt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle. Indem sie günstige Rahmenbedingungen für Investitionen fördert, Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung auf regionaler Ebene bereitstellt und einige der Hindernisse für die Entwicklung von KMU – wie den Zugang zu Finanzierung – angeht, trägt die EU zur wirtschaftlichen Erholung des Landes bei, insbesondere in den Regionen, in denen die Integration der Binnenvertriebenen eine besondere Herausforderung darstellt“.
Die Förderung von Innovation und Diversifizierung in der Privatwirtschaft und die Förderung von KMU sind grundlegende Voraussetzungen für die Entwicklung in der Ukraine. Dadurch werden auch die Möglichkeiten verbessert, die sich aus dem 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen und der Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) ab Januar 2016 ergeben. Durch die im Rahmen dieser neuen Maßnahme eingerichteten Zentren zur Unterstützung von KMU werden die Unternehmer überdies dabei unterstützt, sich an die neuen Chancen und Herausforderungen im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone anzupassen.
Die Maßnahme konzentriert sich besonders auf die Regionen, die am stärksten von dem Konflikt betroffen waren.