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Während Stronachs deutsche Ausstiegs-Experten wenigstens versuchen, ökonomischen Schwachsinn zu vermeiden, schöpft H.C. Straches Experte dahingehend aus dem Vollen.
[[image1]]Nachdem das „Team Stronach“ das Euro-Thema zuletzt anscheinend erfolgreich usurpiert hatte, hat nun die FPÖ ihre Vorstellungen präsentiert, wie sie sich einen Ausstieg aus der Eurozone vorstellt und was davon zu erwarten sei. So wie Stronach bedient sich die FPÖ deutscher „Experten“, namentlich des Staatsrechtlers und Universitätsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider, der seit 1992 erfolglos gegen die europäische Währungsunion ankämpft und diesen Dienstag gemeinsam mit Strache an die Öffentlichkeit trat. Er hat für die FPÖ ein Gutachten erstellt, das sich „mit Alternativen zum Euro-Wahnsinn und möglichen Szenarien für Österreich“ befasst.
Angst vor Austritt sei unbegründet
Demnach sei die Angst, „die Rückführung des Euro in nationale Währungen würde unermesslichen Schaden anrichten“, für Österreich „jedenfalls unbegründet“. Derlei sei zudem rechtlich möglich, wie der Staatsrechtler meint, dessen bislang sechs einschlägige Verfassungsklagen allesamt gescheitert sind. Dabei dürfte der gelernte Jurist in rechtlichen Angelegenheiten ausreichend kompetent sein, um seiner Argumentation wenigstens den Anschein von Plausibilität zu geben, wobei ihm der laufende Bruch diverser Grundregeln der Europäischen Union im Zuge der Eurozonenkrise ohnehin durchaus gutes Material für grundsätzliche Auseinandersetzungen zur Verfügung stellt. In Hinsicht auf seine ökonomischen Analysen kann dem Professor, der dieses Fach immerhin schon an einer Berliner Abendschule unterrichtet hatte, derlei allerdings keinesfalls unterstellt werden.
Mit „größter Wahrscheinlichkeit“ erfolge „moderate Aufwertung“ des Schilling
So erwartet er als „wesentliche Folge“ einer „rechtlich jederzeit möglichen“ Einführung des Schilling Wohlstandssteigerungen, die er vor allem mit dem Kaufkraftgewinn im Ausland erklärt. In dieser von Strache und Schachtschneider offenbar bevorzugten Variante würde der Euro in Österreich also an einem Stichtag eins zu eins in Schilling gewechselt, wobei Österreich – anders als es bei den Krisenstaaten bei einem Euro-Austritt der Fall wäre – keine Staatspleite erklärt. Schachtschneider geht freilich nicht näher darauf ein, wie mit den auf Euro lautenden Forderungen gegenüber dem Ausland und insbesondere mit den Auslandsschulden verfahren werden soll, welche ja auch kein Problem wären, würde es tatsächlich zum „weitaus wahrscheinlichsten Szenario“, einer Aufwertung kommen. Denn dann könnten die Auslandsschulden mit teuren Schillingen billig abgelöst werden, allerdings würden auch die Auslandsanlagen im Wert sinken (wobei laut OeNB Österreichs Auslandsvermögen im Vorjahr übrigens erstmals den ausländischen Besitz in Österreich übertroffen hat).
Vorteile für die Verbraucher?
„Nachteile für manche international agierenden Unternehmen“ gesteht die FPÖ nun zwar ein, ortet jedoch „enorme Vorteile für die Verbraucher und die Volkswirtschaft insgesamt“. Denn nun könnten Verbrauchsgüter zu geringeren Preisen importiert werden, was die Kaufkraft der Bevölkerung Österreichs steigere, den nationalen Markt belebe und Arbeitsplätze schaffe, während sich Österreich zudem die „ruinösen Verpflichtungen aus den Eurorettungsmaßnahmen“ erspare, die Strache ja schon von Anfangt an scharf verurteilt hatte. Abgesehen davon, dass die Eurozonenländer wohl nicht so ohne weiteres auf die von Österreich vertraglich zugesagten Gelder und Haftungen verzichten würden (immerhin behauptet die FPÖ, sich im rechtlich zulässigen Raum zu bewegen), erscheint von diesen Plänen besonders die Belebung der Wirtschaft durch eine Aufwertung absurd.
So geht rund die Hälfte der österreichischen Wertschöpfung ins Ausland, während gleichzeitig aber auch rund die Hälfte der Konsum- und der Investitionsgüter aus dem Ausland bezogen wird. Die von Schachtschneider erwartete Belebung der Binnenkonjunktur und die dadurch geschaffenen zusätzlichen Arbeitsplätze – „Der verbilligte Import würde den Binnenmarkt beleben und mit verstärkter unternehmerischer Tätigkeit am Binnenmarkt Arbeitsplätze sichern und auch schaffen“ – dürften allerdings ausschließlich Händler von Importwaren, Anbieter von Fernreisen, Stress-Therapeuten und Rationalisierungsexperten betreffen. Denn alle anderen Branchen würden, sofern sie ausländischer Konkurrenz ausgesetzt sind, von dieser währungsbedingt unterboten werden, weshalb nicht nur die Exporteure, sondern auch etliche rein auf den Binnenmarkt konzentrierte Unternehmen Umsatzverluste befürchten müssten.
In der Folge würden Einkäufe ausländischer Waren dank eines starken Schilling zwar billiger, nur würden zusehends die Einkommen fehlen, diese zu kaufen. Denn um konkurrenzfähig zu bleiben, müsste die Wirtschaft jedenfalls ein hartes Fitnessprogramm absolvieren und ihre Kosten – sprich die bezahlten Einkommen – massiv reduzieren, was umso schmerzhafter ausfallen würde, je stärker der Schilling aufwertet. Indes dürfte eine “moderate Aufwertung“ insbesondere dann unmöglich werden, wenn sich nicht nur Österreich, sondern zumindest auch Deutschland aus der Eurozone entfernt. In diesem Fall würde entweder ein Nord-Euro entstehen, oder sich Österreich, wie in den drei Jahrzehnten vor dem Eurozonenbeitritt, fix an die D-Mark binden. In diesem Fall wäre allerdings eine durchaus drastische Aufwertung absehbar, die den neuen Währungsblock wohl rasch zu der Schweiz vergleichbaren monetären Maßnahmen zwingen würde, wo sich die Schweizerische Nationalbank mit unbegrenzten Frankenverkäufen und Niedrigzinsen gegen eine übermäßige Aufwertung stemmt.
Bislang hat dies in der Schweiz zwar tatsächlich noch nicht zu gravierenden makroökonomischen Krisen geführt, jedoch haben die schweizer Haushalte mittlerweile die weltweit höchsten Hypothekenschulden, während an den ungebrochen weiter ansteigenden Immobilienmärkten ernste Blasenängste grassieren.
Österreich als Spielball der Finanzmärkte?
Würde Österreich hingegen einen Alleingang wagen und die monetäre Bindung an Deutschland aufgeben, käme nicht nur bei den eng mit Deutschland verflochtenen Industriebetrieben Sand ins Getriebe, Österreich würde auch zum Spielball der internationalen Finanzmärkte werden, die schon lange skeptisch auf das massive Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa blicken. So könnte der Schilling an den Märkten ohne jeden realen Hintergrund abstürzen, sobald irgendein CEE-Land in Schwierigkeiten gerät, und ebenso, wenn es gute Nachrichten aus der verbliebenen Eurozone gäbe. Vermutlich müsste die Österreichische Nationalbank laufend intervenieren, wobei dann nur noch zu hoffen wäre, dass Österreich in den Stärkephasen des Schilling ausreichend Devisenreserven angehäuft hätte, um auch in Schwächephasen wirksam eingreifen zu können, um eine jederzeit denkbare Kapitalfluch zu bewältigen.