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Die EU und deren Organe werden von den Bürgerinnen und Bürgern oft als „weit weg“-stehend und agierend empfunden. Auch sind den Unionsbürgerinnen- und bürgern Ihre Rechte in der EU kaum bekannt. Es ist daher eine neue Aufgabe der Regionalparlamente zur Stärkung des Selbstverständnisses und als Vermittler zwischen Bürgerschaft und EU zu fungieren.
[[image1]]Unter dem Thema „Regionale Parlamente als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU“ veranstaltet das Institut der Regionen Europas (IRE) in Kooperation mit dem Sächsischen Landtag, der Europäischen Kommission und dem österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Fachkonferenz im Ständehaus in Dresden.
Das Informationsdefizit muss abgebaut werden und obgleich die Arbeit in den regionalen Landtagen und Parlamenten gut ist, muss sie weiter intensiviert werden, forderte IRE Vorstand Dr. Franz Schausberger am gestrigen Vorabend bei der Begrüßung. Präsident des sächsischen Landtages Dr. Matthias Rössler weist auf die aktuellen Kooperationen des Landtages auf EU Ebene hin. Der Sächsische Landtag bringt sich auf vielen Ebenen stark ein und versucht die aktuellen Themen Europas in Dresden zu thematisieren. Gesandter der österreichischen Botschaft in Berlin Dr. Klaus Famira hält fest, dass das Interesse am demokratischen Prozess teilzunehmen bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht und durch die Wahl des Europäischen Parlaments unmittelbar gegeben ist. Die gesetzgebenden Organe und verschiedene Verwaltungsebenen müssen effizienter und transparenter arbeiten, sodass die Resultate von der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden.
Bewusstseinsbildung bei Mitgliedern regionaler Parlamente
Die Veranstaltung soll zur verstärkten Bewusstseinsbildung bei Mitgliedern regionaler Parlamente über ihre Verantwortung gegenüber den EU-Politiken und ihre Vermittlung an die EU-Bürger beitragen. Es geht um die Sensibilisierung von regionalen Parlamenten für die Themen Rechte, Chancen und Vorteile der Bürger und ihrer Region aus der EU-Mitgliedschaft. Aber genauso geht es um den umgekehrten Weg: Die Vertreter der regionalen Parlamente sind aufgerufen, die Wünsche, Vorstellungen, Stimmungen, Kritik der Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der EU an die EU-Institutionen heranzutragen. In diesem Sinne soll diese Konferenz ein Beitrag zum EU-Jahr 2013 der Bürgerinnen und Bürger sein.