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Im Gezi Park sollen die Spuren der gewalttätigen Räumung in der Nacht von Samstag auf Sonntag so schnell wie möglich verschwinden. Die Stadt Istanbul hat am Montag 25 Bäume und Blumen gepflanzt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Aber so sehr sich die Gärtner auch mühen, den Park hübsch zu machen, die Ereignisse der vergangenen Tage werden noch lange Zeit nachwirken. Das brutale Vorgehen von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern auch auf die Wirtschaft.
[[image1]]Mit seinem harschen Eingreifen und seiner rüden Rhetorik hat Erdogan viele westliche Partner verstört. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „schockierenden Bildern“, die aus Istanbul kamen. Investoren fragen sich, was von Erdogans Wirtschaftswunder übrig bleiben wird. Erdogans Ausfälle gegen Spekulanten lässt viele zweifeln, ob seine bisherigen Bekenntnisse zum Markt noch viel wert sind. Seit dem Beginn der Proteste ist der Leitindex an der Börse Istanbul um 13 Prozent eingebrochen.
Erdogans Popularität beruhte lange Zeit auf dem wirtschaftlichen Fortschritt der Türkei. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hat sich das Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht. Anders als das benachbarte Griechenland weist die Türkei einen soliden Staatshaushalt auf. Die Staatsschuld dürfte sich nach Prognosen der EU-Kommission in diesem Jahr auf 36,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Dank des rapiden Wirtschaftswachstums hat die Türkei bereits Platz 17 auf der Rangliste der größten Volkswirtschaften erklommen.
Wirtschaftswunder hat Kratzer bekommen
Das Wirtschaftswunder, mit dem sich Erdogan so gerne brüstet, hat allerdings schon seit einer gewissen Zeit Kratzer bekommen. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft nur noch um 2,6 Prozent nach 8,5 Prozent im Jahr 2011. Die Notenbank musste die Zinsen anheben, weil eine Überhitzung drohte. Und die Inflation erreichte im vergangenen Jahr das bedrohliche Niveau von 8,9 Prozent.
Weil geburtenstarke Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen, steigt die Arbeitslosigkeit. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan gab am Montag bekannt, dass sich die Arbeitslosenquote im Zeitraum von Februar bis April auf 10,1 Prozent belief. Im März 2012 hatte sie 9,9 Prozent betragen. Verglichen mit den krisengeschüttelten Ländern im Süden der EU weist die Türkei eine niedrige Arbeitslosenquote auf. Der Aufwärtstrend beunruhigt jedoch.
Der größte Schwachpunkt der türkischen Wirtschaft ist allerdings das große Leistungsbilanzdefizit, das beweist, dass der Konsum in den vergangenen Jahren zu stark gestiegen ist. Ähnlich wie das in Griechenland lange der Fall war, lebt die Türkei über ihre Verhältnisse. Im vergangenen Jahr betrug das Leistungsbilanzdefizit 5,9 Prozent des BIP. In diesem Jahr dürfte es zunehmen, da das Handelsdefizit wächst.
Investoren sehen die Politik Erdogans kritischer
Bisher hat das Leistungsbilanzdefizit der Türkei keine Probleme bereitet, da internationale Investoren bereit waren, Geld zur Verfügung zu stellen. Dies könnte sich jedoch schlagartig ändern, wenn Investoren die Politik Erdogans kritischer sehen. Erdogans autoritärer Stil verschlechtert die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei deutlich. Ohne diese Perspektive dürfte sich die Einschätzung der Investoren wiederum eintrüben.
Vor allem Erdogans unsachlicher Stil beunruhigt die Investoren. Der Ministerpräsident spricht von einer „Renditenlobby“, die angeblich die Zinsen auf türkische Staatsanleihen in die Höhe treiben und die Wirtschaft ersticken wolle. In der Tat sind die Renditen auf türkische Staatsanleihen in die Höhe gerauscht und die Aktienkurse gefallen. Das hat aber weniger mit Spekulation zu tun, als mit der politischen Unsicherheit. Fünf Tote und 5000 Verletzte seit dem Beginn der Proteste werden auch von den Finanzmärkten als schlechte Nachricht aufgenommen. Wenn Erdogan systematisch von Komplotten spricht, statt die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen, zeugt dies darüber hinaus von einem Mangel an Realitätssinn.
An diesem Montag haben Gewerkschaften zu einem Generalstreik im Land aufgerufen. Und die Regierung hat bereits angekündigt, auch mit Streitkräften gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Die Lage könnte weiter eskalieren.