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Luxusjachten, deren Eigentümer über Briefkastenfirmen verschleiert werden, Politiker, die auf diese Weise ihr Vermögen verstecken: die so gennannten Panama-Papers haben weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst, erste Betroffene sind bereits zurückgetreten. EU-Infothek sprach mit Professor Friedrich Schneider, Experte für Geldwäsche und organisierte Kriminalität an der Uni Linz, über die diskreten Geschäfte der Offshore-Dienstleister.
Hat Sie das Ausmaß der Affäre um die „Panama-Papers“ mit mehr als 200.000 Briefkastenfirmen und vielen prominenten Betroffenen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur überrascht?
Nein, es gibt Hunderttausende solcher Briefkastenfirmen, die hauptsächlich von der organisierten Kriminalität und Diktatoren in so genannten Schurkenstaaten verwendet werden. Das ist dort gang und gäbe, weil sie ein perfektes Mittel zur Verschleierung von Zahlungsströmen sind.
Bei der von Ihnen genannten Zahl handelt es sich um Schätzungen?
Insgesamt gibt es weltweit sicherlich eine Million Briefkastenfirmen. Es kommen jeden Tag ein paar Hundert dazu und ein paar Hundert werden wieder geschlossen. Dass es ein sehr beliebtes Geschäftsmodell ist, sieht man ja an der Firma (Mossack Fonseca, Anm. d. Red). Solange es Länder wie Panama oder die Virgin Islands – bei denen man einmal die Briten in die Pflicht nehmen müsste – gibt, die sich an keine internationalen Spielregeln halten, darf man sich nicht wundern, dass es intensiv genutzt wird.
Gibt es Schätzungen, zu welchem Prozentsatz Briefkastenfirmen für Geldwäsche und Steuerhinterziehung herangezogen werden?
Zwei Drittel der Briefkastenfirmen werden für kriminelle Zwecke wie Drogenhandel oder Menschenhandel und anderes herangezogen. Von dem restlichen Drittel entfallen sieben bis acht Prozent auf Schurkenstaaten sowie weitere sieben bis acht Prozent auf Steuerhinterziehung. Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um viele kleine Kunden. So hat etwa jemand die eine oder andere Million nicht versteuert und schafft das Geld nach Panama. Entweder wird dort das Geld ausgegeben oder abgehoben bzw. über Scheinfirmen nach Europa zurücküberwiesen.
Gehen die Behörden scharf genug gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Geldwäsche vor?
Ja, aber sie haben einen begrenzten Spielraum. Sie können nichts machen, wenn etwa die österreichische Strafverfolgungsbehörde von Panama eine Auskunft will, dort heißt es aber, dass man dazu nicht verpflichtet ist. Es wäre wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft diesen Ländern klarmacht, dass sie keine Überweisungen mehr in den EU-Raum, Nordamerika, Japan und Australien machen können, wenn sie sich nicht an die Spielregeln wie Geldwäscherichtlinien oder Auskunftspflichten halten. Dann würde deren Geschäftsmodell sofort zusammenbrechen.
Mehr als 500 Milliarden Dollar an kriminellen Geldern auf Briefkastenfirmen
Gibt es Schätzungen über die Volumina, die über Briefkastenfirmen bewegt werden?
Das kriminelle Geld beläuft sich auf 500 bis 550 Milliarden Dollar. Das betrifft hauptsächlich den Drogen-, Menschen- und Waffenhandel. Von den Schurkenstaaten werden nochmals 100 Milliarden Dollar bewegt – meistens für illegale Waffenkäufe und Luxusartikel. Auf weitere 100 Milliarden Dollar bewegt sich das Ausmaß der klassischen Steuerhinterziehung.
Welche Rolle nimmt Österreich beim Thema Steuerbetrug und Geldwäsche ein?
Wir sind ein ganz kleiner Fisch, wir spielen praktisch keine Rolle. Die Gesetze in Österreich sind sehr streng und die allermeisten Banken arbeiten hochkorrekt. In Österreich kann man nicht einfach zu einer Bank oder Versicherung gehen und zehn Millionen Euro anlegen. Ohne einwandfreien Herkunftsnachweis geht gar nichts, das gilt auch für den Kauf von Immobilien. Hierzulande werden eher Gelder über Scheinfirmen aus Ländern wie Panama gewaschen, weil die heimische Bank von dort keine Auskunft über die Herkunft der Gelder erhält.
Wie schätzen Sie die Folgen dieser Enthüllungen für Länder wie Panama bzw. die genannten Personen ein?
Für die betroffenen Personen ist es peinlich, sie müssen etwa zurücktreten bzw. es gibt Untersuchungen. Ich kann nur hoffen, dass der internationale Aufschrei stark genug ist, dass auf dem nächsten G-20-Gipfel endlich einmal verbindlich beschlossen wird, dass sich diese Länder an die internationalen Spielregeln halten müssen. Schon alleine wenn die G-7 dies beschließen würde, wäre Feuer am Dach, denn vier Fünftel der Kunden von Briefkastenfirmen sind vermögende Europäer, Nordamerikaner, Japaner oder Australier.
Die Blockierer solcher Beschlüsse sitzen in Russland und Großbritannien?
Das wird man sehen. Wenn der Druck stark steigt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man das links liegen lässt. Auffallend beim Thema Steuerflucht ist, dass immer wieder dieselben Großbanken auftauchen.
Als Privatperson kann man keine Briefkastenfirma in Panama eröffnen, dazu braucht man die Hilfe einer Bank. Diese Hilfe ist ebenso legal wie eine Briefkastenfirma an sich. Es wird nur dann kriminell, wenn über eine Scheinfirma Drogengelder geparkt werden und anschließend versucht wird, das Geld zu waschen. Es gibt auch etliche Leute, die schlicht und einfach nicht wollen, dass man weiß, wo sich ihr Geld befindet und dort ganz legal versteuertes Geld liegen haben. Es ist aber die Ausnahme. Eine Scheinfirma eröffnet man nur, wenn man etwas verschleiern will.
Es scheint, dass solche Skandale immer durch Pannen oder Datenklau ans Licht der Öffentlichkeit kommen?
Es ist wie beim Whistleblower, wo jemand selbst Bestechungsgeld angenommen hat, dann zur Polizei rennt und die anderen anzeigt. Ohne Hacking wäre man im gegenständlichen Fall nicht an die Daten herangekommen. Die betroffene Firma hatte aber auch ein schlechtes System. Das Zahlenmaterial ist so groß, dass es Monate dauern wird, alles auszuwerten.
