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Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat die Mitgliedstaaten und Regionen aufgerufen, bei der Planung der EU-Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 keine Zeit zu verlieren. Anlass dafür war die Billigung einiger Berichte über eine radikale Reform der Regionalpolitik im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments.
[[image1]]Die Berichte spiegeln die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über weitreichende Veränderungen bei der Verwaltung der regionalpolitischen Programme wider, durch die die Wirkung der Programme maximiert werden soll. Beim neuen Ansatz wird der größte Teil der EU-Investitionen auf Schlüsselbereiche für Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Darüber hinaus werden Zielwerte zur Messung der Ergebnisse gefordert und neue Finanzierungsbedingungen festgelegt.
Nach der Abstimmung erklärte Kommissar Hahn: „Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates hat die EU die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung zu beschleunigen. Nach der heutigen Abstimmung sind sie handlungsfähig. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Diese Reformen werden die EU-Regionalpolitik dafür rüsten, die Haupthindernisse für langfristiges Wachstum in der EU zu überwinden. Sie konzentrieren unsere Investitionen auf Schlüsselbereiche für die wirtschaftliche Entwicklung: Unterstützung von KMU, Forschung und Innovation, digitale Agenda und Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß — wie in der Wachstumsstrategie Europa 2020 vorgesehen. Durch diese Reformen modernisieren wir die Politik, damit wir spürbare Ergebnisse und bessere Leistungen erzielen können. Unsere neue Politik wird entscheidend dazu beitragen, das gesamte Potenzial der Regionen Europas für die Verwirklichung dieser Agenda zu mobilisieren.“
Vorbereitungen für den nächsten Programmzeitraum voranbringen
Kommissar Hahn sagte weiter: „Ich möchte insbesondere die Bemühungen der Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung, Danuta Hübner, sowie der Europa-Abgeordneten würdigen, die diese Berichte verfasst haben. Sie und ihre Kollegen im Ausschuss haben sich sehr darum bemüht, unsere Politik so umzugestalten, dass sie den vorgesehenen Zweck erfüllt. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, den Regionen und Städten, die Vorbereitungen für den nächsten Programmzeitraum voranzubringen.“
Die heutige vorläufige Einigung betrifft den größten Teil des Reformpakets für die Regionalpolitik. Zwar gehen die Verhandlungen über die noch offenen Fragen wie die leistungsgebundene Reserve und die makroökonomische Konditionalität weiter, die heute genehmigten Maßnahmen bieten jedoch eine solide Grundlage für die weitere Programmplanung. Sie legen die Regeln für die Gestaltung der wichtigsten Ziele und Finanzierungsprioritäten fest, die in den „Partnerschaftsvereinbarungen“ zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission verankert werden. Diese bilden die Grundlage für die detaillierteren nationalen und regionalen Programme.
In einigen Mitgliedstaaten wurden die Entwürfe der Partnerschaftsvereinbarungen bereits fertiggestellt. Die Kommission geht davon aus, dass alle Partnerschaftsvereinbarungen bis zum Jahresende fertiggestellt werden und Anfang 2014 eine Einigung über alle Programme erzielt werden kann, so dass die Investitionen umgehend für Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt werden können.
Schlüsselelemente der Reform, die durch die heutige Abstimmung bestätigt wurden:
• Ausrichtung der Investitionen auf Schlüsselbereiche für Wachstum und Beschäftigung gemäß der Strategie Europa 2020 durch eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds)
• Der größte Teil der Mittel fließt in einige wenige Prioritäten, die in engem Zusammenhang mit der Wachstumsstrategie Europa 2020 stehen, und zwar:
• Zwischen 50 % und 80 % der EFRE-Mittel entfallen auf Maßnahmen zur Förderung von Innovation und FuE, der digitalen Agenda, der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.
• Im Bereich Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß müssen mindestens 12 % bis 20 % für Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet werden.
• Mitgliedstaaten und Regionen müssen klare und messbare Ziele in Bezug auf die Auswirkungen der Investitionen aufstellen. Fortschritte sind zu messen und mitzuteilen.
• Maßnahmen zum Abbau des Verwaltungsaufwands und zur Vereinfachung der Verwendung von EU-Mitteln: mehr gemeinsame Regeln für alle Fonds, gezieltere und weniger häufige Berichterstattung, breitere Nutzung von digitalen Technologien („e-Kohäsion“).
