Aus der Verschlussakte „Die Vorteile von CETA“

Es ist einfach unverständlich: Die Bevölkerung nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa ist aufgrund mangelnder Information höchst misstrauisch gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Gleichzeitig aber gibt es bei der EU jedes nur denkmögliche Informationsmaterial und das in allen europäischen Sprachen, das man nur noch mit ein paar national relevanten Beispielen ergänzen und an alle Haushalte senden müsste. Warum diese Dokumentation mit dem Vermerk „Bitte nur zur vertraulichen Verwendung“ versehen ist, ist schleierhaft.

Bei einer Volksabstimmung würde CETA mit Bomben und Granaten durchfallen. Das Kernproblem dabei ist, dass – obwohl sieben Jahre zwischen der EU und Kanada der Freihandelsvertrag verhandelt wurde – die Öffentlichkeit kaum darüber etwas Bescheid weiß. So haben zwar laut einer GfK-Umfrage 89 Prozent der Österreicher davon bereits gehört, nur 13 Prozent fühlen sich aber informiert, fast drei Viertel wissen wenig bis gar nichts über das Vertragskonvolut.

Allein diese Daten machen verständlich, dass die Bevölkerung skeptisch und in der Reaktion überwiegend negativ eingestellt ist. EU-Infothek machte sich auf Spurensuche und fand dabei heraus, dass jedes nur gewünschte Informationsmaterial druckfertig längst zur Verfügung steht, aber sowohl von EU- wie auch Regierungsseite offenbar völlig darauf vergessen wurde, diese Argumentation „unters Volks zu bringen“. Warum diese Unterlagen als „Verschlussakte“ in Brüssel gehalten werden, ist unerfindlich. In einer EU-Infothek zugänglichen Unterlage werden „die Vorteile von CETA“ in insgesamt 12 Punkten kurz und bündig aufgelistet und erläutert.

1. Förderung des Wachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen

CETA könnte Arbeitsplätze und Wachstum in ganz Europa fördern.
Genau dies wurde durch ähnliche Handelsabkommen bewirkt, die die EU erst kürzlich abgeschlossen hat. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen mit Südkorea. In den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens haben die Exporte nach Südkorea rasch zugenommen – um 55 % bei Produkten und um mehr als 40 % bei Dienstleistungen.
Unabhängige Studien haben bestätigt, dass CETA den Handel und die Investitionen noch stärker ankurbeln könnte.
Darüber hinaus sichert jede Milliarde EUR an Exporten aus der EU durchschnittlich 14 000 Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze werden in der Regel besser bezahlt als solche, die nicht exportbasiert sind – bis zu 15 % mehr bei höher qualifizierten Berufen.

2. Schaffung von gerechten Wettbewerbsbedingungen in Kanada

Dank CETA werden sowohl kanadische als auch EU-Unternehmen von nun an unter tatsächlich fairen Wettbewerbsbedingungen agieren.
Dies wird eine Reihe neuer Möglichkeiten auf dem kanadischen Markt für EU-Unternehmen schaffen, insbesondere für kleinere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die gemeinsam 99 % aller europäischen Unternehmen ausmachen.
Tatsächlich hat sich Kanada dazu bereit erklärt, im Rahmen von CETA EU-Unternehmen bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzubieten als Unternehmen aus anderen Ländern.

3. Niedrigere Preise und breitere Auswahl für die Konsumenten

CETA wird den EU-Konsumenten direkte Vorteile bringen.
Alle Zölle für EU-Importeure für kanadische Produkte werden wegfallen oder gesenkt – und zwar sofort nach seinem Inkrafttreten.
Dies sollte Folgendes möglich machen: geringere Herstellungskosten der Endprodukte für Unternehmen sowie niedrigere Preise und eine größere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen für EU-Konsumenten.

4. Senkung der Zölle für Exporteure und Importeure

CETA wird Einsparungen für Unternehmen in ganz Europa bringen.
Aufgrund der durch CETA erreichten Zollsenkung werden europäische Unternehmen Hunderte Millionen EUR pro Jahr einsparen.
Auch die europäischen Importeure werden davon profitieren, weil sich die Kosten für Ersatzteile, Komponenten und andere Betriebsmittel für ihre Produktion ebenfalls reduzieren werden.
Dadurch werden große Möglichkeiten für europäische Unternehmen entstehen, wodurch sie wachsen und mehr Mitarbeiter einstellen können.

5. Kostensenkung für EU – Unternehmen

CETA wird helfen, die Kosten für EU-Unternehmen, die nach Kanada exportieren, zu senken.
Das hat mit den sogenannten Konformitätsbescheinigungen zu tun. Diese haben nachzuweisen, dass ein Produkt getestet wurde und Folgendes einhält:  relevante technische Regelungen und Vorschriften sowie Regeln bezüglich des Schutzes von Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz und Umwelt.
Mit CETA haben sich die EU und Kanada darauf verständigt, die jeweiligen Konformitätsbescheinigungen der Gegenparteien für die unterschiedlichsten Produkte, von Elektrogeräten bis hin zu Spielzeug, anzuerkennen. Die in Europa ausgestellten Testbescheinigungen gelten damit auch in Kanada

6. Förderung der Dienstleistungen von EU ¬Unternehmen

Dienstleistungen machen drei Viertel der europäischen Wirtschaft aus. EU-Unternehmen sind in diesem Bereich Weltführer in vielen Dienstleistungssektoren.
Dank CETA werden sie bald neue Möglichkeiten und bessere Konditionen für ihre Geschäfte in Kanada in folgenden Bereichen vorfinden:

• Telekommunikation,
• Finanzen,
• Beratungsdienstleistungen wie Rechnungswesen und Maschinenbau,
• Umweltdienstleistungen wie Abwasseraufbereitung,
• Containerschifffahrt,
• Baggerarbeiten

7. Mitbieten von EU- Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen

Mit CETA haben EU-Unternehmen bessere Chancen bei kanadischen öffentlichen Aufträgen.
Jedes Jahr bestellen Kanadas Bundesregierung, Provinzen und Gemeinden bei Privatunternehmen Produkte und Dienstleistungen für über 30 Mrd. EUR.
Kanada wird nun mehr diese Ausschreibungen für EU-Unternehmen öffnen, die sich damit an diesen Ausschreibungen beteiligen sowie Produkte und Dienstleistungen anbieten können.

EU-Unternehmen haben bei vielen dieser Ausschreibungen große Chancen. Dazu zählen der Bau und die Sanierung von Straßen, Häfen oder anderer Infrastruktur.
Darüber hinaus bestellen Kanadas Provinzregierungen Produkte und Dienstleistungen, die die Einkäufe seitens der Bundesregierung um das Zweifache übersteigen. Mit CETA können EU-Unternehmen jetzt auch an den Ausschreibungen teilnehmen.

8. Europas ländliche Gebiete vermarkten ihre typischen Erzeugnisse

CETA wird Lebensmittel- und Getränkeproduzenten aus ganz Europa, viele davon aus kleinen ländlichen Gemeinden, unterstützen.
Das ist möglich, weil Kanada sich bereit erklärt hat, über 140 europäische geografische Angaben zu schützen. Das sind Angaben zu hochwertigen Lebensmitteln und Getränken, die mit der Region ihrer Herstellung verknüpft sind. Wie zum Beispiel Vorarlberger Bergkäse, Tiroler Speck, Wachauer Marille und Steirisches Kürbiskernöl.
Es existieren Tausende von Produkten mit geografischen Angaben in Europa, aber nur einige davon werden nach Übersee exportiert. Das Ziel der EU ist, diese vor Nachahmung zu schützen. CETA wird alle Arten von Produkten schützen.
Nur echte Produkte dürfen dann in Kanada unter diesem Namen verkauft werden. Darüber hinaus werden die Grenzkontrollen verstärkt, damit keine gefälschten Lebensmittel oder Getränke, die fälschlicherweise als regionale europäische Produkte gekennzeichnet sind, in Kanada verkauft werden können.

9. Europas Innovatoren und Künstler werden geschützt

CETA wird dazu beitragen, dass innovative Unternehmen, Musiker und andere in der Kreativwirtschaft tätige Menschen für ihre Arbeit entsprechend entlohnt werden.
Kanada wird ihre Forschung und Kreativität – besser bekannt als geistiges Eigentum – besser schützen, indem es

• seine Regelungen im Bereich der Patente, der Entwürfe und des Urheberrechts an die EU-Regelungen anpasst,
• diese Regelungen strenger durchsetzt.

Kanada wird ebenfalls seine Grenzen strenger kontrollieren, um gefälschte (nachgeahmte) Ware oder unerlaubt hergestellte Waren zu bekämpfen.

10. Anerkennung von Berufsabschlüssen und Befähigungsnachweisen

CETA könnte die Türen für Fachkräfte aus Europa öffnen, damit diese in Kanada neue Beschäftigungsmöglichkeiten finden.
Derzeit dürfen Europäer, die in regulierten Berufen tätig sind, z. B. Architekten, Buchhalter oder Ingenieure, nicht in Kanada arbeiten, weil das Land ihre Qualifikationen nicht anerkennt. Dasselbe trifft auf Kanadier zu, die in Europa beruflich tätig sein wollen.
CETA könnte das alles ändern. Sowohl die EU als auch Kanada besitzen für diese Berufe Vertretungsorganisationen, und CETA bietet den Rahmen für die Verhandlung von Abkommen, damit die jeweiligen Qualifikationen in den beteiligten Ländern anerkannt werden. Anhand dieser Abkommen würden die Behörden in Kanada und der EU diese Vereinbarungen rechtlich bindend umsetzen.

11. Förderung höherer Investitionen kanadischer Unternehmen in Europa

Kanadische Unternehmen investieren bereits viel in die EU – 14 Mrd. EUR im Jahr 2014. Das schafft Arbeitsplätze und Wachstum.
CETA wird Investitionen in Europa fördern und dabei Arbeitsplätze schaffen, indem es kanadischen Unternehmen die kurzfristige Versetzung von Schlüsselkräften leichter macht.
Dasselbe gilt natürlich auch für EU-Unternehmen in Kanada. Für sie wird es ebenfalls leichter, vorübergehend Schlüsselkräfte nach Kanada zu entsenden. Dadurch können EU-Unternehmen leichter expandieren.

12. Schutz der Rechte am Arbeitsplatz und Umweltschutz

CETA ist ein fortschrittliches Abkommen.

Die EU und Kanada haben damit
• die bereits eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung der Rechte am Arbeitsplatz und des Umweltschutzes bekräftigt und
• dem jeweils anderen Partner zugesichert, dass sie diese Rechte nicht mehr einschränken werden.

CETA wird auch die Rolle der Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltgruppen und anderer nichtstaatlicher Organisationen sowohl in der EU als auch in Kanada stärken und sie dabei unterstützen, die Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen