Visapolitik: EU-Staaten können Reisefreiheit im Notfall aufheben

Visapflicht für Bürger aus Staaten außerhalb der EU könnte rasch wieder eingeführt werden, wenn diese Staaten EU-Bürger nur noch mit Visa einreisen lassen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten verabschiedet. Außerdem können EU-Staaten im äußersten Notfall die Visafreiheit für bestimmte Länder zeitweise aussetzen.

[[image1]]Einen fairen Umgang bei Visa-Fragen fordert der Justizausschuss des Europäischen Parlaments. Noch immer müssen Bürger aus einigen EU-Staaten für Auslandsreisen Visa beantragen, obwohl die Bürger der Staaten, die sie besuchen, kein Visum für Reisen in die EU benötigen. Das aber widerspricht dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.

USA verstößt gegen Visa-Vereinbarungen

Die USA hat sich nach diesem Prinzip mit der EU auf eine gemeinsame Visapolitik geeinigt. Trotzdem verlangt sie von Staatsangehörigen aus Bulgarien, Zypern, Rumänien und Polen noch immer ein Visum für die Einreise.

Die EU-Abgeordneten des Innenausschusses wollen das in Zukunft verhindern und ändern daher den Vorschlag der Kommission zu neuen Visa-Regeln. „Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist eine Kerneigenschaft der gemeinsamen Visapolitik der EU“, sagte der spanische Berichterstatter Agustín Díaz de Mera (EVP).

Aufhebung der Visafreiheit

Die EU-Abgeordneten fordern, dass Bürger eines Staates, der das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung missachtet,  ebenfalls wieder ein Visum für die EU brauchen.

Die Gesetzesänderung würde es EU-Staaten erlauben, die Visafreiheit von bestimmten Nicht-EU-Ländern zeitweise aufzuheben. Die EU-Kommission hatte mit diesem Vorschlag dem Drängen einiger EU-Mitgliedsstaaten nachgegeben, die sich nach Aufhebung der Visapflicht für einige Staaten stark steigenden Zahlen von Asylbewerbern gegenüber sahen.

Würde der Vorschlag von Parlament und Ministerrat akzeptiert, könnte die EU die Visafreiheit in Zukunft auch kurzfristig aussetzen. Dies sei aber nur ein letzter Ausweg in Notfällen, in denen ein „erheblicher und plötzlicher Anstieg von illegalen Einwanderern und unbegründeten Asylanträgen vorliegt (…)“, betonten die EU-Abgeordneten in ihrem Bericht.