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EU-Infothek berichtet aus diesem Anlass über seine aktuellen beruflichen Aktivitäten und Netzwerke.
Aufgrund der Krise der ÖVP nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist sein Vorgänger Christian Kern sehr gefragt. Er wurde zum Beispiel vom „Falter“ interviewt (1) und war am 19. Oktober 2021 zu Gast in der „Zeit im Bild 2“ bei Armin Wolf.
Weil er sich bei solchen Gelegenheiten möglichst stark von Kurz distanziert und sich von diesem sabotiert fühlte, soll dies Anlass sein, seinen eigenen Werdegang darzustellen.
Ehe Kern im Mai 2016 Bundeskanzler wurde, war er in den öffentlichen Unternehmen Verbund und ÖBB tätig. Seine politische Laufbahn war relativ kurz verglichen mit anderen Funktionären der SPÖ, da er ab 1991 bei Staatssekretär Peter Kostelka tätig war und von 1994 bis 1997 im SPÖ-Parlamentsklub beschäftigt war (3).
Als ÖBB-Chef ließ er es zu, dass eine Szene von Flüchtlingshelfern und Asylwerbern in den Bahnhöfen der größeren Städte im Sommer 2015 entstand. Dafür lobten ihn Medien; das „profil“ etwa nannte ihn „Kanzler der Herzen“, obwohl Werner Faymann SPÖ-Chef und Bundeskanzler war (4). Im Jänner 2016 fand die erste Konferenz der von Andre Heller und anderen gegründeten Organisation NOW bei den ÖBB statt; der Schriftzug NOW wurde aus Rettungswesten in Anspielung auf Seenotrettung gebildet. In einem Bericht der „Wiener Zeitung“ vom 21. Jänner 2016 wird auf Christian Kern und Gerhard Zeiler als Sponsoren der Veranstaltung hingewiesen, die mögliche Nachfolger von Faymann seien (5).
Tatsächlich geriet Faymann immer mehr unter Druck in der SPÖ, was durch Aktivismus und PR der Jugendorganisationen und der Volkshilfe sichtbar gemacht wurde und mit realitätsfernen Forderungen im Bereich Migration verbunden war (6). Als die Partei Rudolf Hundstorfer als Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl nominierte, wollten dies insbesondere in Wien viele nicht durch Engagement im Wahlkampf mittragen. Eine Woche vor dem ersten Wahlgang am 24. April 2016 gab es einen Protest gegen Faymann beim Wiener Landesparteitag (7).
Nachdem nur Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in die Stichwahl kommen sollten und erstmals weder die SPÖ noch die ÖVP (die Andreas Khol aufgestellt hatte) bei dieser Wahl eine Rolle spielte, nahm der Unmut in der Partei zu. Beim traditionellen Aufmarsch der SPÖ auf dem Wiener Rathausplatz am 1. Mai 2016 wurde Faymann bei seiner Rede von einigen ausgebuht (8).
Am 9. Mai sollten sich die SPÖ-Landeschefs von Kärnten (Peter Kaiser), Steiermark (Michael Schickhofer), Niederösterreich (Matthias Stadler), Salzburg (Walter Steidl) und Vorarlberg (Michael Ritsch) in einem Hotel beim Wiener Hauptbahnhof treffen (9). Faymann kam seinem Sturz durch diese Politiker zuvor, die sich dann auf Christian Kern als Nachfolger einigten, indem er zurücktrat (10).
Die Agenden des Bundeskanzlers übernahm vorübergehend ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die des SPÖ-Chefs Bürgermeister Michael Häupl. Zunächst war auch Medienmanager Gerhard Zeiler noch ein möglicher Kandidat für die Faymann-Nachfolge, doch alle einigten sich rasch auf Kern, dem Häupl, Mitterlehner und Bundespräsident Heinz Fischer Rosen streuten (11).
Wies aber Häupl zunächst noch als Verschwörungstheorie zurück, dass Kern und Zeiler einen Plan entwickelt und umgesetzt hätten, um Kern an die Spitze von Partei und Staat zu pushen, bestätigte dies Zeiler in der „Zeit im Bild 2“ (12). Zeiler und Kern waren sich nicht nur bei „refugees welcome“ einig, sondern auch in der Unterstützung für Alexander Van der Bellen. Am 17. Mai 2016 wurde Christian Kern als Bundeskanzler angelobt, am 25. Juni 2016 wurde er mit 96,8 % zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt (13).
Später wurde bekannt, dass Kern bereits einen mit 2 Millionen Euro Jahresgehalt dotierten Vertrag als CEO des Feuerfest-Konzerns RHI in der Tasche hatte, als er plötzlich Kanzler wurde (14). An RHI (heute RHI-Magnesita) ist Investor Martin Schlaff beteiligt; dem Aufsichtsrat gehörte Alfred Gusenbauer an (15). Sowohl Kern als auch Schlaff sind seit August 2016 an der Firma Blue Minds Israel von Kerns Gattin Eveline Steinberger-Kern beteiligt, die 2017 in Foresight umbenannt wurde und jetzt Fsight heißt (16).
Am 15. Mai 2016 beschrieb „Österreich“ „das geheime Netzwerk des Christian Kern“. Die meisten Parteifunktionäre würden ihn gar nicht kennen, heißt es, dabei hatte er zwei Jahre an der Machtübernahme im Kanzleramt gearbeitet, wie Gerhard Zeiler verriet (17). Und Gusenbauers Netzwerk sei auch Kerns Netzwerk; dies müsste aber Martin Schlaff einschließen, der eine Feier veranstaltete, als Gusenbauer am 11. Jänner 2007 als Kanzler angelobt wurde (18).
Im Oktober 2016 wurde berichtet, dass Kern Tal Silberstein als Berater engagierte, den Gusenbauer in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 anheuerte (19). In Reinhold Mitterlehners 2019 erschienenem und gemeinsam mit Barbara Toth vom „Falter“ verfasstem Buch „Haltung“ ist davon die Rede, dass Kurz in einer ÖVP-Vorstandssitzung am 4. September 2016 Folgendes ansprach: er werde offenbar von Silberstein ausspioniert und Kern bereite sich auf Wahlkampf vor. Mitterlehner selbst brachte da zum ersten und einzigen Mal aufs Tapet, dass Kurz ihn desavouiere; dieser geriere sich schon als nächster Parteichef und akquiriere bei Veranstaltungen Sponsoren für sich. Im Ibiza-U-Ausschuss nannte Mitterlehner dies eine im August 2016 von Siegfried Wolf gestartete „Spendenralley“ (20). Mitterlehner ist ein Tarockpartner Gusenbauers; Silbersteins erster Wahlkampf war jener von Ehud Barak in Israel 1999, den Martin Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte (21).
Während Mitterlehner in seinem Buch die Koalition mit Kern im Rückblick durch das Verhalten von Kurz belastet sah, brachte Kern ihn im Jänner 2017 mit seinem „Plan A“ unter Zugzwang (22). Danach musste Mitterlehner dazu Stellung nehmen; es gab auch ein „Duell“ von Kanzler und Vizekanzler bei oe24 (23). Schließlich wurde das Regierungsabkommen nachverhandelt, was Kern Mitterlehner zu oktroyieren schien, weil laut Medien eine „Neuwahldrohung“ im Raum stand (24).
Weil Kerns Berater Silberstein gelegentlich medial erwähnt wurde, stellte der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl Ende März 2017 eine Anfrage an den Bundeskanzler, die nach Mitterlehners Rücktritt im Mai 2017 beantwortet wurde (25). Es ging u.a. darum, dass Silberstein für die SPÖ „Gegnerbeobachtung“ machen, d.h. Informationen über Spitzenvertreter anderer Parteien sammeln solle, was Kern zurückwies.
Hingegen bestätigte er, dass Viktoria Sölle, die bereits im Wiener Wahlkampf bei den NEOS mit Tal Silberstein kooperierte, in seinem Büro beschäftigt ist. Sie war allerdings eine Personalleihe des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, an dessen Spitze Christoph Matznetter steht (26). Was zuerst Andreas Unterberger berichtete, mussten die NEOS dann bestätigen: Silberstein arbeitete gegen „Erfolgshonorar“ für die Partei, welches diese jedoch nicht bezahlen musste, weil sie weniger Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl erreichte als angestrebt (27).
Seit 2010 ist Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner (der 2016 Van der Bellens Kampagne unterstützte), Raiffeisen und der russische Oligarch Oleg Deripaska beteiligt sind (28). Gegen Deripaska ermittelt gerade das FBI wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Erpressung (29).
Sowohl Kern als auch Mitterlehner wurde ihr Verhalten in der durch den „Plan A“ geschaffenen Situation in ihren Parteien als Schwäche ausgelegt: Kern, weil er damit doch die Chance hatte, die Koalition aufzukündigen und in Neuwahlen zu gehen. Mitterlehner, weil er zu kompromissbereit war und das Koalitionsabkommen tatsächlich nachverhandelte. Später stellte sich heraus, dass Kerns „Plan A“-Rede von Tal Silberstein unter Beteiligung von Rudi Fussi verfasst wurde (30).
Ehe Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017 zurücktrat und der designierte Nachfolger Sebastian Kurz die Koalition für beendet erklärte, erlaubte sich Armin Wolf in der ZiB 2 einen „Scherz“: In Anspielung auf Mitterlehners Verbindungsnamen Django verabschiedete er sich am 9. Mai mit dem eingeblendeten Filmtitel „Django, die Totengräber warten schon“ (31). Nun sprach Kern freilich bei Wolf in der ZiB 2 darüber, dass er und Mitterlehner von Kurz sabotiert worden seien (32).
Besonders in der Schlussphase des Wahlkampfes war der Einsatz von Tal Silberstein Thema (33). Kern musste sich von ihm distanzieren, nachdem er und sein Geschäftspartner Beny Steinmetz am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurden (34).
Sie wurden nach ein paar Tagen enthaftet und standen danach unter Hausarrest; es ging um Korruptionsanschuldigungen aus Rumänien, wo beide inzwischen in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden (35).
In Österreich liefen die Wahlkampfaktivitäten weiter, zu denen auch Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz gehörten. Daran war Paul Pöchhacker beteiligt, der später wieder für Kern tätig war und jetzt für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil arbeitet, den Kern berät (36). Auch Peter Puller hatte mit diesen Gruppen zu tun, der nach dem Auffliegen behauptete, die ÖVP habe ihm 100.000 Euro für Informationen aus der SPÖ angeboten (37).
2018 wurden Silberstein und Puller in der Wiener Innenstadt gesehen; Puller bestätigte dann dieses Treffen und sprach von gemeinsamen Projekten (38). „Österreich“ veröffentlichte im September 2017 ein Dossier über Kern und die Kampagnenfähigkeit der SPÖ, das der ehemalige Sprecher von Bundeskanzler Gusenbauer Robert L. für Silberstein verfasst hat, der seit Dezember 2008 Sprecher von Rene Benkos Signa Holding ist (39).
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 legte die ÖVP um 7,5 % zu und wurde mit 31,5 % Erster vor der SPÖ mit 26,9 %. Die SPÖ mit ihrem interimistischen Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter versprach, die „Silberstein-Affäre“ aufzuarbeiten. Zwar gab es nach der Wahl auch Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ – etwa zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – (40), doch die Türkisen beschlossen, mit der FPÖ zu regieren.
Als sich der neue SPÖ-Klubobmann Christian Kern im Herbst 2018 aus der Politik zurückzog, enttäuschte er Mitstreiter wie den Steirer Michael Schickhofer (41). Zunächst sah sich Kern noch als potentieller Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten bei der EU-Wahl 2019 (42). In der SPÖ sollte ihm, so auch sein Wunsch, Pamela Rendi-Wagner nachfolgen, die 2017 mit ihm und Doskozil plakatiert wurde.
Kern wurde dann Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association, die Anwalt Georg Zanger 2010 gegründet hatte und der auch Christoph Matznetter und Peter Kaiser angehören (43). Er ist jetzt Geschäftsführer diverser Blue Minds-Firmen (44); an Blue Minds beteiligte sich 2019 auch die ZMH GmbH der Haselsteiner‘ schen Familien-Privatstiftung (45). Medienberichten zufolge kooperiert Blue Minds mit der israelischen Rüstungsindustrie (46).
Blue Minds hat 2019 einen Innovation Hub mit der Linzer Kepler-Universität errichtet, an der Richard Soyer, der Anwalt des „Ibiza-Gate-Anwalts“ Ramin Mirfakhrai, Strafrecht unterrichtet (47). Christian Kern wurde auch Präsident einer an die chinesische Regierung und die KP angedockten Industrielobby (48). Außerdem wurde er Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen (49), deren ehemaliger Chef Wladimir Jakunin einen Think Tank gründete, zu dem auch Gusenbauer gehört (50).
Im ORF bei Armin Wolf erweckte Kern den Eindruck, dass er ein politisches Comeback nicht gänzlich ausschließen könne (51). Während sich Wolf aber mit Kerns Selbstbeschreibung „Unternehmer“ zufriedengab, sei ein „unternehmerisches“ Detail noch erwähnt: die ÖBB schlossen unter seiner Ägide Verträge mit Wirecard ab. Weil Sebastian Kurz nach dem Platzen des Wirecard-Skandals auf die Verbindungen der Kerns zu Markus Braun hinwies, nannte Kern ihn einen „notorischen Lügner“ (52). Freilich war auch der 2020 geflüchtete Jan Marsalek involviert, der mit Insiderwissen prahlte (53). 2016 war Markus Braun zu Gast bei Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network, wo er unter der Moderation von „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak u.a. mit Christian Kern diskutierte (54).
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Links:
(2) https://orf.at/stories/3233390/
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Kern
(4) https://www.profil.at/oesterreich/christian-kern-kanzler-der-herzen-5858210
(7) https://oe1.orf.at/artikel/437043/Wiener-SP-Parteitag-Proteste-gegen-Faymann
(8) https://kurier.at/politik/inland/1-mai-brisanter-maiaufmarsch-am-wiener-rathausplatz/196.266.390
(9) https://kurier.at/politik/inland/spoe-kern-einstimmig-als-parteichef-designiert/198.531.939
(10) https://www.vol.at/bundeskanzler-werner-faymann-tritt-zurueck/4716254
(11) https://www.salzburg24.at/news/welt/eine-chronologie-faymann-ging-kern-kommt-52066252
(12) https://neuwal.com/2016/05/12/gerhard-zeiler-in-der-zib2-transkript-spoe/
(14) https://www.heute.at/s/kern-sagte-topjob-bei-rhi-mit-2-mio-euro-gage-ab-48404046
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/RHI_AG
(16) https://www.addendum.org/kern/kern-schlaff/
(17) https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/das-geheime-netzwerk-des-christian-kern/235717717
(18) https://profil.at/home/portraet-oesterreichs-oligarch-ein-grenzgaenger-genialitaet-skandal-177728
(19) https://www.derstandard.at/story/2000065385962/silberstein-arbeitete-seit-herbst-2017-fuer-kern (im Titel und im Artikel steht 2016)
(20) https://kontrast.at/mitterlehner-u-ausschuss/
(22) https://orf.at/v2/stories/2375134/2375136/
(23) https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kern-gegen-mitterlehner-tv-duell-auf-oe24-tv/266713537
(25) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_12564/index.shtml
(26) https://www.wirtschaftsverband.at/praesidium.html
(29) https://www.bbc.com/news/world-us-canada-58971032
(31) https://kurier.at/kultur/zib2-wie-armin-wolf-reinhold-mitterlehner-demuetigte/263.072.496
(32) https://www.krone.at/2535807
(33) https://www.addendum.org/kern
(34) https://kurier.at/politik/inland/spoe-wahlkampfberater-silberstein-verhaftet/280.531.938
(36) https://www.krone.at/2184306
(38) https://www.diepresse.com/5463665/peter-puller-silberstein-mag-es-ein-bisserl-blutig
(39) https://www.oe24.at/oesterreich/politik/geheim-akte-kern-ist-eine-eitle-prinzessin/300483839
(40) https://www.krone.at/594358
(42) https://kurier.at/politik/inland/kurz-zu-kern-ruecktritt-ist-zu-akzeptieren/400122404
(43) https://www.acba.at/kuratorium/
(44) https://www.firmenabc.at/person/kern-christian_jhlknq
(45) https://www.firmenabc.at/zmh-gmbh_FBeV – dem Vorstand der Familien-Privatstiftung gehört Alfred Gusenbauer an: https://www.firmenabc.at/haselsteiner-familien-privatstiftung_BHDl
(46) https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherheit-ruestung-das-ist-kerns-neues-business/388983182
(48) https://industriemagazin.at/a/christian-kern-wird-praesident-einer-chinesischen-industrielobby
(49) https://industriemagazin.at/a/christian-kern-wird-aufsichtsrat-der-russischen-staatsbahn-rzd
(51) https://www.oe24.at/oesterreich/politik/plant-christian-kern-comeback-als-spoe-chef/496093885
(52) https://kurier.at/politik/inland/wirecard-kern-nennt-kurz-notorischen-luegner/400975307
Zu den Deals der ÖBB mit Wirecard:
https://orf.at/stories/3204136/
(54) https://www.blueminds-company.com/innovation-club/
Wie Kern trat auch Braun beim Darwin’s Circle auf: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180907_OTS0037/wirecard-ceo-markus-braun-eroeffnet-den-darwins-circle-2018
Die Veranstalter sind mit Frau Kern und dem Innovation Club verbunden:
Hervorragende Recherche.excellente Berichterstattung und Info…Danke HLWF grüsst
Kern war auch in Ibiza als das Video gedreht wurde. In einem Interview auf oe24 hat er das Herrn Fellner gesagt.
SPÖ und Neos sind wie siamesische Zwillinge.
Sg Herr Prof. Schmidt,
danke für Ihren Bericht auf eu-infothek über die Verbindungen von Kern und seiner Gattin Steinberger-Kern. Es ist bekannt, dass die Achse Gusenbauer – Kern – Mitterlehner keine Kurz Freunde sind.
M. Strolz hat in einem Interview von der Kaltschnäuzigkeit von Kurz gesprochen. Nach dem Bundespräsidenten Wahlkampf war bekannt, dass Kurz mit I. Griß über eine mögliche Zusammenarbeit der Neos – I. Griß und Kurz verhandelten. Scheinbar waren diese Verhandlungen schon weit gediehen, abgebrochen wurden sie laut einem Interview von I. Griß bei Armin Wolf weil Kurz sich nicht von der ÖVP trennen wollte. Jetzt sind die Neos maßgeblich beim Sturz von Kurz beteiligt. Möglicherweise waren I. Griß Unterstützer alte sogenannte schwarze ÖVP ler, die Kurz untergraben haben. Wer hat I. Griß im Wahlkampf unterstützt, sie wollte ihre Gönner nie öffentlich nennen. War auch H.P. Haselsteiner unter ihnen?
Mit freundlichem Gruß
E. K.
Dass die SPÖ mit unlauteren Mitteln den politischen Kontrahenten immer schon…außer bei Kreisky…aus dem Feld räumen wollte, wissen wir eh….nur wurde dies in den print Medien und Fern-Rundfunk nie so derart breitgetreten, wie es jetzt bei Kurz und der türkisen Partei geschieht….da frage ich mich?
Der Standard erhält Spenden… weniger Anzeigenschaltungen. Ein print Medium benötigt Einnahmen, um existieren zu können und ist aus diesem Grund bei größeren Anzeigenkunden um eine objektive bzw. wohlwollige Berichterstattung bemüht.
Bei Spenden erscheinen die Spender mit Namen nirgends öffentlich…. dazu kann sich jeder einen Reim draus machen….