Am 21. August begann die Krise der sozialistischen Bewegung

Genau genommen hat die Krise der Sozialdemokratie ihre Wurzeln in den Ereignissen, die sich am 21. August 1968 in der damaligen Tschechoslowakei abspielten. Indem der „Prager Frühling“ Opfer des Machtanspruchs der kommunistischen Führung in Moskau wurde, scheiterte das Experiment eines „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ und zeigte so in weiterer Folge die Grenzen sozialistischer Ideologie auf.

In der Zwischenkriegszeit galt die Tschechoslowakei mit ihrer gut entwickelten Wirtschaft als die „zweite Schweiz“. Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg ging es zunächst dem Land im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten noch relativ gut, ehe sich die Lage mit der sukzessiven Einführung der sozialistischen Planwirtschaft verschlechterte. Als am 5. Jänner 1968 Alexander Dubcek das Amt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei antrat, ruhten auf ihm die Hoffnungen für eine umfassende Wirtschaftsreform. Bereits als Parteisekretär war er unter anderem dadurch aufgefallen, dass er die Namensänderung von ČSR in ČSSR – also der Zusatz „sozialistisch“ – als nicht gerechtfertigt ansah. Vor allem beeindruckten ihn die Reformvorschläge von Ota Sik und Eduard Goldstücker.

Dubcek kein Politruk

Allerdings, so sein Sohn Pavol, der mir 72 Jahren noch immer als Chirurg in Bratislava arbeitet, im Gespräch mit EU-Infothek: „für ihn stand außer Diskussion, dass eine Reform auch unter dem Dach der KPC möglich sein muss“. Was übrigens auch damals, wie heute Dokumente belegen, von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wurde. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Antonin Novotny war Dubcek kein Politruk sondern ein Politiker, der „viel Kontakt mit den Bürgern, sich immer wieder unter die einfachen Leute gemischt hatte, um ihre Sorgen und Anliegen zu erfahren, und so über die Notwendigkeit des Wechsels von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft Bescheid wusste“. Und so begann die Zeit des so genannten „Prager Frühlings“, die vor allem im Zeichen von wachsender Meinungsfreiheit und wirtschaftlichen Reformen stand.

Drei Strömungen

Losgetreten hatten den „Prager Frühling“ freilich der Schriftstellerverband und das bereits im Juni 1963. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Werke des in Prag geborenen Dichters Franz Kafka wegen dessen Aufbegehren gegen Bürokratismus und Dogmatismus verboten. Mit einer international beachteten Kafka-Konferenz begann eine öffentliche Diskussion und Lockerung der Meinungs-Diktatur. Erst diese hatte zur Folge, dass auch die Wissenschaftler sich daran wagten, über die Krise der Wirtschaft und Modelle zu deren Behebung laut nachzudenken. Von dort sprang dann schließlich der Funke auf die Partei über.

Geleitet von einer Illusion

Für den Dissidenten und Publizisten Juraj Alner war es von allem Anfang eine Illusion zu glauben, dass eine tiefgreifende Reform und eine Demokratisierung, wie sie sich zunächst zu entwickeln begann, unter dem Mantel einer kommunistischen Partei möglich sei. Hier widerspricht er auch Pavol Dubcek, wenn dieser meint, dass „es auch lange den Anschein hatte, dass dies möglich sein sollte“. Nicht zuletzt, weil der politischer Bannerträger des „Prager Frühling“ in seine Überlegungen auch andere KP-Führer eingebunden, sich „mit vielen Kollegen wie Josip Broz Tito aus Jugoslawien oder János Kádár aus Ungarn und anderen oft informell getroffen hatte. Auch Kreml-Chef Leonid Breschnew war meinem Vater sehr zugetan“.

Falsche Freunde

Kádár und Tito waren aber nicht die maßgebenden Seiten im kommunistischen Ostblock. Und auch für Breschnew, war bei aller Freundschaft schließlich der Zeitpunkt gekommen, dem Treiben in der ČSSR ein Ende zu bereiten. Wiewohl es wohl stimmen mag, was Pavol Dubcek aus den eher kargen Erzählungen seines Vaters – dieser wollte die Familie aus den Troubles mit der Politik heraushalten – zu berichten weiß. Nämlich, dass es letztlich Walter Ulbricht in der DDR und Władysław Gomułka in Polen waren, die darauf drängten, dass mehr als 30 Divisionen von Truppenverbänden des Warschauer Paktes den „Prager Frühling“ am 21. August niederwalzten.

Moskauer Indoktrination

Die Freundschaft zu Breschnew dürfte auch Dubcek geholfen haben, zu überleben. „Mein Vater wurde von seinem Schreibtisch weg verhaftet. Wir hatten mehrere Tage keine Ahnung, wo er ist und ob er jemals zurückkommen wird. Wir hatten Angst um sein Leben und befürchteten das Schlimmste“. Dubcek war mit seinen Gesinnungsgenossen nach Moskau gebracht und wieder auf Linie gebracht worden. Zwei Jahre später wurde er aus der Partei ausgeschlossen und musste schließlich im staatlichen Forstbetrieb seinen Dienst versehen. Das von ihm verfolge Projekt eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ war gescheitert.

Euro-Kommunismus

Nicht so für die an sich damals starken Kommunistischen Parteien in Frankreich, Spanien und Italien. Ausgehend von den Ereignissen, die zum Ende des „Prager Frühlings“ geführt hatten, begannen sie sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung zunehmend zu distanzieren und eine Symbiose zwischen westlichen Demokratievorstellungen und den Ideen des Sozialismus zu realisieren. Das Schlagwort vom „Euro-Kommunismus“ prägte so die 1970er Jahre. Anstatt von einem Kommunismus sprach man auch von einem „realen Sozialismus“. Versuche einen historischen Kompromiss mit konservativen und christ-demokratischen Parteien zu schließen, scheiterten aber in letzter Konsequenz. Nach der DDR 1953, Ungarn 1956 und Prag 1968 folgte 1980 der nächste Aufstand im Osten. Diesmal getragen von katholischen Gewerkschaftern in Polen.

Ein einziges Ziel

Für Vaclav Klaus, der selbst in 1960er Jahren zu den wirtschaftsreformatorischen Denkern zählte, von 1992 bis 2013 Spitzenpositionen zuletzt als Staatspräsident in der Republik Tschechien bekleidete, hatten diese Revolten den Boden für 1989 aufbereitet. Denn „der Glaube an den Kommunismus verschwand fast in der ganzen Gesellschaft. Im November 1989 – als der Eiserne Vorhang fiel – wollte niemand den Kommunismus retten oder verbessern, strebte niemand mehr nach einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Wir wollten auch keinen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Wir wollten freie Marktwirtschaft, pluralistische parlamentarische Demokratie“.

Abschied vom Ursprung

Nicht nur der kommunistische Ostblock brach von 1989 bis 1990 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Auch die Lehren von Karl Marx und Genossen wurden damit letztlich ad absurdum gebracht. In Österreich verabschiedete man sich vom „Austro-Marxismus“, taufte sich von „sozialistisch“ auf „sozialdemokratisch“ um. Die alte ideologische Basis war weggebrochen. Was sich heute darin widerspiegelt, dass im neuen Programm der SPÖ weder ein Bezug auf den geistigen Nährvater Karl Marx noch zum lange Zeit tragenden Prinzip des Klassenkampfes zu finden ist und die Partei auf der Suche nach neuen Leitlinien und Orientierungspunkten ist.

Westliche Kulturrevolution

Klaus zieht im Gespräch mit EU-Infothek einen klaren Trennstrich zwischen den Ereignissen der 68er Revolutionen in Europa: „Wir wollten die politische und ökonomische Freiheit“. Das was von Berlin bis Paris geschah, „war die westliche Version der Kulturrevolution. Das war ein langsamer Anstieg des Neomarxismus (mit Marcuse und Habermas). Das waren die ununterbrochenen Angriffe an die menschliche Vernunft, an Common Sense, an Autorität, an Ordnung und Traditionen. Das war der Einzug des Environmentalismus und seine Versuche uns vor die Ära der Industriellen Revolution zu bringen. Das war die unverantwortliche Ausdehnung des Human-Rightismus. Das war die Ideologie des Multikulturalismus. Das waren die aggressiven Attacken an das Christentum und seine Werte. Das war – als meine Verallgemeinerung aller dieser Tendenzen – die Entstehung der liberalen Ordnung ohne konservativen Grundlagen“.