Arabischer Frühling: Österreichs Medien demokratisieren

Nie zuvor hat sich Europas Presse so einseitig linken Parteien und Meinungen untergeordnet: Gegen Brexit, gegen Trump und für Van der Bellen. Das destabilisiert die Demokratie. Eine Korrektur tut not.

Zum Schluss verzichtete das Profil auf jede (bisher ohnedies nur angedeutete) Zurückhaltung und machte aus seinem aktuellen Heft einen Werbefolder für Van der Bellen („Es kann nur einen geben“). Der Falter heftete das Konterfei des Konkurrenten auf das Titelblatt – um ihn dort als „Schauspieler“ und im Inneren als noch vieles mehr zu beschimpfen.

Beim Brexit hatten Blätter ihre Leser gebeten, nicht den „Demagogen“ (also Personen, die vom linken Zeitgeist abweichen) zu folgen. Der Spiegel, der allerdings schon Hillary Clinton weit rechts verortete, toppte seine Anti-Trump-Kampagne mit einem Cover, das in die Geschichte der Propaganda eingehen dürfte: Ein riesig-böser Monster-Stern mit dem Gesicht Trumps – der auf die Erdkugel zurast und sie zu verschlingen droht.

Presse? Links.

Das Ausmaß der Einseitigkeit lässt sich erst abschätzen, wenn man die Resultate der Arbeiterkammer-Wahl von 2014 betrachtet[1]^,[2]. Erstaunlich: Im ORF wählte man „nur“ zu 75% links (51% Rot, 23% Grün, 1% Kommunistisch), bei Puls4 waren es schon 83%, bei News 84% und beim Kurier 85%.

Ideologisch am eindeutigsten ist man bei der APA positioniert. Die österreichische Presseagentur bereitet jene bundesweiten Themen und Berichte auf, die von stressgeplagten Journalisten meist mit „Copy und Paste“ übernommen werden: die APA votierte zu fast 90% für linke und linksextreme Gruppen.

Seit 45 Jahren gewinnt die SPÖ nun schon ununterbrochen jede NR-Wahl[3]. Ein Ideen-Katalog, um auch anderen Parteien einmal das Gefühl des Siegens zu gönnen.

Problem Medienbeteiligung

Viele Medien stehen im Besitz parteinaher Familien-Stiftungen. Da ist die SPÖ-Stiftung Periodika, die 49% an der SPÖ-„freundlichen“ Gratiszeitung „Heute“[4] hält und „Fair Wohnen“ (SPÖ-Mietervereinigung) produziert. Die SPÖ-Stiftung Urbania verlegt „Unsere Stadt“ (geht an alle Wiener Gemeinde- und Genossenschaftsbau-Bewohner[5]). Der SPÖ-nahe Echo-Verlag gibt neben dem „Wiener Bezirksblatt“ das VOR-Magazin, das Seniorenmagazin „Unsere Generation“ und „Wien live“ heraus. Der ÖVP ist nur noch das oberösterreichische Volksblatt zuzuordnen.

Das Problem: Die Parteien besitzen die Blätter nie direkt. Der Echo-Verlag hatte der SPÖ-Holding „Wiener Arbeiterheime“ gehört, ging später an SPÖ-nahe Wirtschaftstreibende[6].

Die Medienbranche ist aber keine „normale“ Branche wie etwa die für Golfplätze oder Tiefkühlgemüse – von ihrem Funktionieren hängen Demokratie und Wohlstand ab. Deshalb sollen Stiftungen und Personen, die auch nur im indirekten Einfluss von Parteien stehen, keine Medien mehr besitzen dürfen.

Verbot öffentlicher Inseraten

Die weltweit einzigartig hohen Summen, mit denen v.a. die SPÖ (über die von ihr beherrschten Gemeinden und Staatsbetriebe) die ihr genehmen Zeitungen überschüttet, sind skandalös.

Alleine der österreichische Bund gibt mit 26,5 Mio. Euro mehr für Inserate aus als der deutsche mit 23 Mio. Euro[7]. In nur zweieinhalb Jahren versorgen „Big Red Spender“ – wie rote Ministerien, die ÖBB, die Gemeinde Wien und ihre Versorgungsbetriebe – SPÖ-nahe Blätter mit unvorstellbaren 495 Millionen Euro[8]! Die größten Nutznießer: Krone, Heute und Österreich.

Das spottet selbst Mindestanforderungen an demokratische Fairness. Wozu müssen Wiener Monopolbetriebe Unsummen in Werbung stecken – es gibt weder bei U-Bahnen noch bei Kraftwerke private Konkurrenz zu fürchten. Außer um Wohlgefallen zu erkaufen?

Das muss künftig streng verboten werden. Eventuell kann man öffentlichen Versorgern das Recht einräumen, in regelmäßigen Abständen kostenfrei Bekanntmachungen veröffentlichen zu dürfen. Dann ist aber auch schon gut.

ORF? Privat!

Den ORF zu entpolitisieren ist, kann nicht gelingen. Er ist ja geradezu gegründet worden, um das Land zu politisieren.

Dem kann man aber einen Riegel vorschieben. Von drei ORF-Sendern sind zwei zuzusperren, die GIS-Gebühren sind abzuschaffen. Fußball-Match und Hollywood-Film – das können private Sender mindestens genauso so gut. Es braucht ja auch keinen Staat, um Limonade abzufüllen oder Küchenmöbel zusammenzuleimen.

Und für alle verbleibenden Sender im Staatsbesitz gilt die 33%-Regel. Ein Bericht, der vorwiegend linke Themen  und Experten wählt, muss künftig zu einem Drittel auch die andere Seite zu Wort kommen lassen.

„Wiener Zeitung“ für Outlaws

Egal, was man vom FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer hält – es ist keinem einzigen Medium gelungen, ihn ohne Untergriffe und Vorurteile darzustellen. Bei Van der Bellen war das nirgendwo ein Problem – er schien mit vielen Redaktionen eng verbrüdert.

Wenn der Staat mit der „Wiener Zeitung“ also schon ein Blatt besitzt – noch dazu eines, das bei der AK-Wahl mit nur 70% links gewählt hat (das deshalb schon fast bürgerlich genannt werden kann), dann sollte man dies als bundesweite Plattform nutzen, um Gegenthemen Raum zu geben.

Werden getürkte Armutszahlen unkritisch publiziert – hier wird recherchiert. Wird in Schulbüchern der Kommunismus verharmlost, kommt das auf´s Tapet. Und geht´s um Ökonomie oder Technik, dann sprechen Experten mit entsprechender Ausbildung. Und egal, ob Themen wie Ungleichheit oder Zuwanderung – hier dürfen Publizisten vorwiegend jene Sichtweisen  darstellen, die in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz gekommen sind.

Arabischer Frühling in Wien

Es war übrigens Bundeskanzler Faymann (SPÖ), der den (bürgerlichen) Chefredakteur der Wiener Zeitung, Andreas Unterberger, 2009 kurzfristig hinausgeschmissen und durch den linken Göweil ersetzt hatte.

Göweil nun wieder durch einen bürgerlichen zu ersetzen, wäre das Experiment wohl wert.

Ob es nun diese oder andere Veränderungen sind – Österreichs Medien müssen demokratischer werden. Bürger von einer freien Meinungsfindung auszuschließen, ist in Zeiten von Facebook und Twitter nicht mehr nur nicht möglich – sondern demütigend.

Und gefährlich, denn die aufgestaute Wut sucht sich ihren Weg. Wege, die Europa nicht wollen kann.