Auf in die neuen Religionskriege

„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Deutlicher als der türkische Außenminister Cavusoglu kann man es nicht mehr sagen. Vor allem, wenn der Mann dieser Aufhetzung zur Gewalt, zum Krieg die drohende Behauptung hinzufügt, hinter der Türkei stünden zwei Milliarden Moslems. Vor allem, wenn auch sein Präsident sich recht ähnlich äußert. Und wie reagiert Europas Politik? Bis auf wenige mutige Ausnahmen so, wie sie es auch bis September 1939 getan hat: mit Verdrängung, mit Appeasement, mit ständig noch weiterem Nachgeben.

Das heißt zwar noch nicht unbedingt, dass sich die Geschichte wiederholen muss. Das heißt natürlich auch nicht, dass auf europäischer Seite irgendjemand einen „christlichen“ Krieg führen wollte. Es geht vielmehr um die Bewahrung der Grundwerte des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der europäischen Identität.

Das heißt schon gar nicht, dass die türkische Kriegshetzerei von zwei Milliarden Menschen geteilt würde. Auch wenn der Minister wörtlich behauptet hat: Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von zwei Milliarden Muslimen. Es gibt viele türkische und noch mehr nicht-türkische Moslems, die weder mit dem Diktatur-Referendum Erdogans noch mit dem aggressiven türkischen Chauvinismus etwas zu tun haben wollen.

Man sollte sich aber auch nicht in den eigenen Sack lügen und des Umstandes bewusst werden: Geschichte muss sich nicht wiederholen, kann es aber. Vor allem, wenn diese Äußerungen von einer Reihe bedrohlicher Tatsachen begleitet werden.

1. Denn Tatsache ist, dass die Türkei schon länger eine gefährliche Sympathie für imperialistisch gefärbte Religionskriege gezeigt hat. Dass sie Syriens Regime sicher nicht aus humanitären Gründen bekämpft. Dass ohne die Unterstützung durch die Türkei der „Islamische Staat“ nie so mächtig und mörderisch werden hätte können. Dass viele Tausende Dschihadisten-Kämpfer über die Türkei nach Syrien gereist sind. Dass diese Dschihadisten schon in der Türkei ganz eindeutig als freiwillige Kriegsteilnehmer an der Seite der übelsten Mörderorganisation der Gegenwart erkennbar gewesen sind. Dass sie in der Türkei ganz offen die passende Ausrüstung für den Terrorkrieg erwerben konnten.
   Gewiss: In den letzten Monaten ist den Türken der „Islamische Staat“ unheimlich geworden. Weshalb ihm Ankara weitgehend die Unterstützung entzogen hat. Das ändert nichts an ihrer historischen Mitschuld am Terror des „Islamischen Staates“.
2. Denn Tatsache ist, dass auch der Umgang der Türkei mit den Kurden zu den großen Verbrechen der Gegenwart zählt. Praktisch jeder türkische Kurde – und sei er noch so friedlich – muss damit rechnen, als „Terrorist“ verfolgt zu werden, sobald er sich als Kurde outet. Allein das Verwenden der Worte „Autonomie“ oder „Selbstbestimmung“ ist auch ohne jede weitere Aktivität schon Grund genug, als „Terrorist“ auf Jahre im Gefängnis zu landen. Die Türkei führt – mit einer kurzen Unterbrechung – seit Jahren ununterbrochen Krieg gegen die Kurden. Das hat freilich einen Teil der Kurden auch selbst zum erbitterten Terror gebracht.
3. Denn Tatsache ist, dass ein Land keinesfalls eine Demokratie ist, das hunderte Journalisten hinter Gitter gebracht hat, das zehntausende Menschen unter dubiosen Vorwänden als politische Häftlinge eingekerkert hat, das eine in die Hunderttausende gehende Zahl von Beamten, Richtern, Polizisten, Lehrern, Staatsanwälte gefeuert hat, unter oft nur einen einzigen Vorwand: Sie könnten einer rivalisierenden politischen Bewegung nahegestanden sein.
   Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur. Etwas grundsätzlich Drittes gibt es nicht. Und jedes System, wo nur eine Seite alternativlos das Sagen hat, ist eine Diktatur. Niemand sollte sich daher dadurch täuschen lassen, dass es in der Türkei noch einige andere Parteien als jene des Diktators Erdogan gibt (auch wenn viele ihrer Exponenten heute hinter Gittern sitzen). Das heißt gar nichts, wie die Geschichte lehrt. Denn auch in der DDR und etlichen anderen kommunistischen Diktaturen haben pro forma andere Parteien existiert. Die haben aber absolut nichts zu reden gehabt – obwohl nicht so viele ihrer Funktionäre in Haft geraten sind, wie jetzt Oppositionspolitiker in der Türkei.
4. Denn Tatsache ist, dass viele in Österreich lebende Türken eine stärkere innere Bindung an ihre alte Heimat haben als an ihren derzeitigen Aufenthaltsort. Das gilt nicht nur für jene mit einem türkischen Pass, sondern auch für jene mit einem österreichischen. Vor allem dann, wenn dieser – in Verstoß zur österreichischen Rechtsordnung! – nicht ihr einziger Pass ist. Besonders ärgerlich ist dabei, dass die österreichischen Behörden seit Jahren wissen, dass es viele österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger gibt. Aber das gehört in Österreich zu jenen vielen Rechtswidrigkeiten, die zwar verboten sind, die aber weder kontrolliert noch sanktioniert werden.
5. Denn Tatsache ist, dass noch immer der Großteil der in europäischen Moscheen predigenden Imame eine türkische Ausbildung und auch den türkischen Staat als Dienstgeber hat. Was seit dem Zeitpunkt, da die Türkei eindeutig keine Demokratie mehr ist, absolut untragbar geworden ist.
6. Denn Tatsache ist, dass die Bemühungen, einen am europäischen Menschenrechtsstandard orientierten Euro-Islam zu entwickeln, bisher nur in Spurenelementen geglückt sind. Weit zahlreicher und mehr Anlass zu Hoffnung gebend sind da schon jene türkischstämmigen Menschen, die weder von der islamischen Religion noch von der Religion eines übersteigerten Türko-Nationalismus etwas wissen wollen. Aber auch sie sind eine Minderheit.
7. Denn Tatsache ist, dass immer mehr Offiziere des österreichischen Bundesheers in Off-the-records-Gesprächen vor der rasch wachsenden Zahl türkischer Soldaten im bewaffneten Präsenzdienst als echtes Sicherheitsproblem warnen. In Wien beträgt ihr Anteil schon mehr als ein Viertel. Und dieser Anteil wird auf Grund der demographischen Entwicklung sowie der Tatsache, dass sich Austrotürken viel seltener für die Alternative Zivildienst entscheiden als autochthone Österreicher, rasch größer.
8. Und Tatsache ist schließlich auch, dass die seit dem Vorjahr durch ein neues Islamgesetz deutlich aufgewertete „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ heute total in türkischer Hand ist – während sie in früheren Jahren primär arabisch beziehungsweise bosnisch geprägt war.

Vor dem Hintergrund all dieser Tatsachen sind die Drohungen der türkischen Spitzenpolitiker mit einem Religionskrieg ernst zu nehmen. Auch wenn sie in der Hitze eines Wahlkampfs gefallen sind, in dem man sich mangels lebensfähiger Opposition einen Gegner künstlich aufzubauen versucht. Aber schon oft haben solche aus momentanen Erregungen und kurzsichtigen Erwägungen heraus gemachte Äußerungen dann eine Eigendynamik bekommen, die niemand mehr kontrollieren konnte.