Wenn es um Transparenz in der Politik geht, so fällt da ein besonderes Licht auf einen mit der Politik eng verbundenen Unternehmer, bei dessen Geschichte man viele Wunder erleben kann. Viel ist in den letzten Wochen darüber diskutiert worden, dass sich Spender mit ihrer finanziellen Großzügigkeit das Wohlwollen einer Partei …

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Es ist seltsam: Während in Österreich in weiten Kreisen heute große Russland-Sympathie herrscht, trifft man bei einem Besuch in der Ukraine, also in jenem Land, das mit Russland im Krieg liegt, auf eine unglaubliche Österreich-Begeisterung. Diese ist dort größer, als ich sie je irgendwo sonst erlebt habe – einschließlich Österreichs …

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In den USA bekämpft der demokratische Teil des Kongresses den republikanischen Präsidenten Donald Trump vor allem mit diesem Vorwurf: Trumps Wahl sei durch Einmischung Russlands beeinflusst worden. Und der sogenannte Sonderermittler Mueller versucht mit der gleichen Anschuldigung sogar, die ganze Mannschaft Trumps aus Wahlkampfzeiten samt allen Russen, derer er habhaft …

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Einer der durchaus wahrscheinlich gewordenen Gründe, an denen die EU zerbrechen könnte, heißt Mittelosteuropa. Vor allem die vier Visegrad-Staaten sind vielen in Westeuropa zum Dorn im Auge geworden. Vielerorts herrscht in westlichen EU-Staaten der Eindruck: Zuerst haben wir sie aufgepäppelt, jetzt sind sie undankbar. Was auch immer an diesem Vorwurf …

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Ungarn gegen Soros: Das ist Brutalität. In diesem publizistischen Ringen zweier Männer verbirgt sich freilich eine sehr ernste und grundsätzliche Frage: Hat Ungarn das Recht, gegen den Mann und die von ihm unterstützten Organisationen vorzugehen, die sich für offene Grenzen und freie Migration einsetzen? Die ungarische Anti-Soros-Kampagne klingt nämlich ganz …

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Viel Aufregung um die neue Mindestsicherung. Aber dennoch könnte man fast sagen: Viel Lärm um nichts. Es ist zwar historisch fast erstmalig, dass eine Regierung den Mut hat, einmal ein Wohlfahrts-Projekt auch zu reduzieren. Bisher hat es ja in alter Kreisky-Manier immer nur ein ständiges Noch-Mehr gegeben, wie wenn das …

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Derzeit machen gleich zwei völlig unterschiedliche Bereiche deutlich, wie sehr sich die EU zu einem überregulierenden Monster entwickelt hat, das Bürgern und Staaten den Atem raubt. Wie sehr durch den absoluten Vorrang des EU-Rechts und durch die sich immer mehr eskalierende Regulierungsgier europäischer Machtträger der europäische Gedanke beschädigt und unpopulär …

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Für Österreich sind die Schnittzone zur EU und die oft absurde EU-Überregulierung ein wachsendes Problem. Diese zeigt sich aktuell gerade an Hand der neuen „Datenschutzverordnung“: Diese entpuppt sich als riesige und teure Schikane für Hunderttausende Unternehmer und Selbständige; sie wird Europa bei der ständig postulierten „Digitalisierung“ noch weiter zurückwerfen. Ein …

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Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, sondern einzig das Interesse der Bürger am Funktionieren, …

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Ja, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben absolut recht. Nur haben sie es viel zu spät erkannt: Der Ausstieg der Briten aus der EU ist nicht nur für die Briten ganz schlecht, er wird vielmehr auch für das verbleibende Europa „negative Konsequenzen“ haben. Deshalb haben sie jetzt begonnen, doch noch …

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