Österreich hat wieder einmal ein „Gedenkjahr“ ausgerufen. Da ja ständig irgendetwas Historischem gedacht wird, da eine ganze Historiker-Industrie vom ununterbrochenen Gedenken an die Jahre 1938 bis 1945 lebt, fällt das den Österreichern gar nicht mehr auf. Doch was bitte ist 2018 eigentlich der Grund des Gedenkens? Es soll um …

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Ja, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben absolut recht. Nur haben sie es viel zu spät erkannt: Der Ausstieg der Briten aus der EU ist nicht nur für die Briten ganz schlecht, er wird vielmehr auch für das verbleibende Europa „negative Konsequenzen“ haben. Deshalb haben sie jetzt begonnen, doch noch für einen Verbleib der Briten in der EU zu werben. Aber ihre Erkenntnis kommt nicht nur viel zu spät. Es gibt noch ein zweites, viel schlimmeres Defizit.

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Warum nur zerstört sich die EU ständig immer mehr? Dabei war sie doch - unter welchen Buchstabenkürzeln immer - bis rund um die Jahrtausendwende die beste Errungenschaft der gesamten europäischen Geschichte. Dabei wäre doch auch für die Zukunft der Binnenmarkt (minus der überschießenden Personenfreizügigkeit) die beste Basis für den Wohlstand der europäischen Völker.

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In den nächsten Jahren droht Europa die nächste große Migrationswelle. Sie steht unter der harmlos klingenden Überschrift „Familienzusammenführung“. Sie wird aber wird nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ schlimme Folgen haben. Viele europäische Politiker haben das jedoch wieder einmal nicht begriffen, sonst könnten die deutschen Sozialdemokraten die Forderung nach einem Beginn der derzeit sistierten Familienzusammenführung nicht zu ihrem wichtigsten Anliegen erheben.

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Christoph Schönborn und Viktor Orbán: Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Persönlichkeiten haben in den letzten Tagen jeweils eine bedeutungsschwere Aussage gemacht, die in den Medien aber völlig verschwiegen worden ist. Das ist erstaunlich, weil es in beiden Fällen, wenn auch in scheinbar ganz unterschiedlicher Weise, um das zentrale Problemfeld Europas gegangen ist: also um seine Identität, um seine Zukunft und um die Völkerwanderung nach Europa.

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Die EU-Mächtigen verhalten sich bei völlig gleicher Lage erstaunlich unterschiedlich, je nachdem, ob es um ein großes oder kleines Mitgliedsland geht. Einmal mischen sie sich kräftig ein, ein andermal überhaupt nicht.

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Trotz des größten bekannt gewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex „Völkerwanderung“/ „Islamisierung“. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staates geben könnte.

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Jean-Claude Juncker hat in einer großen programmatischen Rede neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.

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Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?

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Fast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.

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