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US-Präsident Donald Trump bekommt Nachhilfe: Ronald Reagan gibt ihm gute Ratschläge für einen totalen Imagewandel. Die EU-Infothek war bei diesem Treffen live dabei…
Tritt Jean-Claude Juncker vorzeitig ab?
Jetzt hat er offenbar die Nase voll: Jean-Claude Juncker kündigte kürzlich in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ an, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren zu wollen. Als Grund hierfür nannte der EU-Kommissionspräsident die wachsende Europa-Skepsis und die Zores, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen zu erwarten seien. Mit diesem taktisch alles andere als cleveren Schritt hat sich Juncker praktisch selbst aus dem Rennen genommen. Er wäre folglich gut beraten, nicht mehr bis Herbst 2019 durch zu dienen, sondern noch heuer zurück zu treten.
Wahlen 2017: Attacke der Rechtspopulisten
Bereits in wenigen Wochen finden zwei mit Hochspannung erwartete Wahlen statt: In den Niederlanden wird es am 15. März darum gehen, ob es der rechtsradikale Ober-Populist Geert Wilders mit seiner „PVV“ tatsächlich schafft, zur stimmen-stärksten Partei des Landes zu werden. Und in Frankreich bewirbt sich „Front National“-Chef Marine Le Pen in vermutlich zwei Durchgängen um das Präsidentenamt. Sollte sie es am 23. April und 7. Mai wirklich schaffen - wonach es gottlob nicht aussieht - , wird die Europäische Union ein massives Problem bekommen.
Die Union zwischen Trump und Putin
Für die Europäische Union mag es ein schwacher Trost sein, dass sie sich momentan in bester Gesellschaft befindet: Donald Trump legt sich nicht nur mit ihr an, sondern zugleich auch mit Australien, Kanada, China und vor allem dem Iran, Mexiko natürlich nicht zu vergessen. Der neue Boss im Weißen Haus scheint zwar mit der britischen Premierministerin Theresa May halbwegs klar zu kommen und sympathisiert offensichtlich mit Rechtspopulisten wie Frankreichs Marine LePen, doch Brüssel, Berlin und dem Rest von Europa steht er mit gespenstischer Distanz gegenüber. Umgekehrt machen so gut wie alle führenden EU-Politiker kein Hehl daraus, dass die bisherige Performance des US-Präsidenten am so genannten Alten Kontinent für Unverständnis, Ungewissheit und Unmut sorgt. Am meisten hat viele das Einreiseverbot für Muslime geschockt, das aber gottlob von US-Bundesrichter James Robart zumindest für’s Erste einmal aufgehoben wurde.
EU-Parlament: Postenschacher spaltet Europa
Der oft verwendete Stehsatz führender EU-Politiker - „Europa muss zusammen wachsen“ - wurde, nur wenige Tage vor der Inauguration Donald Trumps, endgültig ad absurdum geführt. Knapp vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten ist die bisherige Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten, den beiden stärksten Fraktionen in Straßburg und Brüssel, auseinander gebrochen. Um ihrem Kandidaten, dem Italiener Antonio Tajani, zum Sieg zu verhelfen, hat sich die Europäische Volkspartei zur allgemeinen Überraschung mit der vom belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt angeführten liberalen ALDE-Fraktion verbündet. In einem nur eineinhalbseitigen Agreement (siehe unten) stilisierten sich die beiden Fraktionen zu einer „pro-europäischen Koalition“ hoch, die die Union mit Reformen aus der Krise holen möchte.
Pröll-Exodus: Wer geht noch?
Der blau-gelbe Kaiser dankt ab. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird im März in Pension gehen, weil er offenbar eingesehen hat, dass es höchste Zeit ist, seinen Thron in St. Pölten zu räumen.
Zwei Italiener kämpfen um EU-Superjob
Am Dienstag, dem 17. Jänner, wird im Europäischen Parlament in Straßburg der neue Chef gewählt. Spätestens um 16 Uhr 30 soll feststehen, wer Martin Schulz als Präsident nachfolgen darf. Im Vorfeld dieser nicht unwichtigen Entscheidung hat es freilich eine Reihe von Merkwürdigkeiten gegeben: Zunächst einmal ist eine Mitte 2014 getroffene, bislang jedoch unter Verschluss gehaltene Vereinbarung zwischen den beiden größten Parlaments-Fraktionen - den Christdemokraten und den Sozialdemokraten - publik geworden, der zu Folge der Rote Schulz nach fünfjähriger Amtszeit durch einen Schwarzen ersetzt werden solle. Salopp könnte man das als Packelei bezeichnen, die für eine demokratische Institution dieses Zuschnitts tabu sein müsste.
Das Jahr 2017 braucht mehrere Wunder
„Die kleinste Hoffnung“, hat es der amerikanische Satiriker Mark Twain einmal formuliert, „ist besser als die schlimmste Befürchtung“. Diese alte Weisheit wollen wir heute an dieser Stelle allen notorischen Schwarzsehern widmen, für die nach der Silvester-Nacht automatisch die Katerstimmung ausbricht. Die Vorzeichen, dass 2017 ein besonders glückliches Neues Jahr werden könnte, stehen zwar so schlecht wie schon lange nicht - aber trotz Donald Trump, Bürgerkrieg in Syrien, Brexit, Terrorismus, EU-Krise, Flüchtlingsdilemma und anderen globalen Bredouillen wird die Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden zwölf Monaten nicht endgültig untergehen.
Wie sehr wird Trump die Welt verändern?
52 Prozent der Österreicher blicken laut Silvester-Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS pessimistisch in die Zukunft. Vor allem Frauen, Arbeiter und Pensionisten erwarten vom Neuen Jahr wenig Erfreuliches. Die negative politische Stimmung sowie Sorgen um den Arbeitsplatz drücken aufs Gemüt. Die Angst vor Terroranschlägen und Bedenken wegen der Flüchtlingsproblematik sorgen ebenfalls für mulmige Gefühle. Bei 38 Prozent der Befragten indes - insbesondere Jüngeren, gut Ausgebildeten sowie Besserverdienern - überwiegt die Zuversicht, sodass sie recht optimistisch ins nächste Jahr rutschen.
Das Horror-Kabinett von Mr. Trump
Man muss nicht unbedingt Kassandra spielen, um den Vereinigten Staaten einen Super-Gau zu prophezeien: Donald Trump wird Amerika schwächer machen. Der unberechenbare Präsidenten-Darsteller wird zwar bestimmt nicht alle seiner bedrohlichen Pläne umsetzen können - der verbleibende Rest reicht aber noch allemal für weltweit massives Ungemach. Die meisten Handlanger, die die populistischen Ansagen des Immobilien-Tycoons im Wahlkampf ab 20. Jänner 2017 umzusetzen haben, sind mittlerweile designiert, und das allgemeine Fassungslosigkeit über das bunt zusammen gewürfelte Regierungsteam wird sich wohl noch lange nicht legen.