Montag, 30. Dezember 2024
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Redaktion

Iran: Massaker an iranischen Flüchtlingen

Bei einem kaltblütigen Angriff auf Camp Ashraf (Irak) Anfang September wurden 52 unbewaffnete, wehrlose Volksmudschahedin massakriert – Mitglieder der iranischen Hauptopposition. Trotz offizieller Zusicherungen der UNO und der USA befinden sie sich in höchster Gefahr.

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Italien am Abgrund

Die Finanzmärkte sehen Italien wieder deutlich skeptischer als noch vor dem Sommer. Bei der Versteigerung von einjährigen Staatsanleihen sind am Mittwoch die Renditen auf ihren höchsten Stand seit Dezember gestiegen. Und am Dienstag haben zehnjährige italienische Staatsanleihen zum ersten Mal seit anderthalb Jahren höher als spanische rentiert.

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EU-Parlament: Risiken für Hauskäufer begrenzen

Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek, Marktschwankungen, Rückzahlungen, Rückzahlungsschwierigkeiten ... Käufer von Immobilien sollen besser geschützt werden; so wollen es die neuen Regeln, die vom EU-Parlament angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß in der EU durchgesetzt werden können.

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Kommissionspräsident Barroso: Rede zur Lage der Union

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen.

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Italien: Kampf gegen Geldwäsche erfasst auch Glückspielbereich

Jener Bereich, wo übrigens die Regierung in Italien sehr streng ans Werk geht, ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Geldwäsche. Nicht nur dass in Italien Beträge nur noch bis zur Höhe von 1.000 Euro in Bargeld bezahlt werden dürfen, gerade auch die von Italien „umzingelte“ Republik San Marino – im übrigen die älteste Republik der Welt – bekam und bekommt noch immer die harte Hand des römischen Finanzministeriums zu spüren.

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Poker um die Bankenaufsicht

Die Tagesordnung wackelt. Für Dienstag vormittag ist im Europäischen Parlament um elf Uhr ein Auftritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgesehen. Um zwölf Uhr sollten die Europa-Abgeordneten über die neue europäische Bankenaufsicht abstimmen. Doch noch ringen Draghi und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz um einen Kompromiss, der sicherstellt, dass die Abstimmung tatsächlich wie geplant stattfinden kann.

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