Verbesserungen im Bereich der Kinderarzneimittel - bessere und sichere Forschung, mehr Arzneimittel für Kinder auf dem EU-Markt und mehr Informationen für Eltern und Angehörige der Gesundheitsberufe. Der heute veröffentlichte Fortschrittsbericht zu Kinderarzneimitteln, in dem eine Bilanz der fünf Jahre seit dem Inkrafttreten der Kinderarzneimittel-Verordnung gezogen wird, lässt diese Momentaufnahme zu.

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Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erhält heute die strategischen Wachstumspläne für die acht europäischen Regionen in äußerster Randlage. Der Kommissar ist für die Koordinierung der EU-Politik für diese Regionen zuständig und wird die Aktionspläne mit den Präsidenten und Vizepräsidenten der Azoren, der Kanarischen Inseln, von Guadeloupe, Französisch-Guayana, Madeira, Martinique, Réunion und Saint Martin in Brüssel erörtern.

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Ökostrom ist eine feine Sache. Mai 2013 haben die CO2-Emissionen die magische 400 ppm-Grenze durchbrochen, der Emissionshandel floppt. Ein salonfähiger Marktpreis ist nicht in Sicht, eine Sanierung mit erheblichem Widerstand verbunden. Erneuerbare Energieträger scheitern an bürokratischen Hürden.

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Nach 19 Stunden haben die EU-Finanzminister am frühen Samstag Morgen ihre Verhandlungen über die Bankenabwicklung abgebrochen, um an diesem Mittwoch in Luxemburg einen neuen Anlauf zu nehmen. Das zähe Ringen um die neuen Regeln für marode Banken beweist, wie lange der Weg zur Bankenunion ist. Erst wenn auf EU-Ebene die Bedingungen für die Bankenabwicklung geklärt sind, wird Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier einen Vorschlag für die Bankenabwicklung in der Eurozone vorlegen, dem zweiten Pfeiler der Bankenunion.

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Big Data ist vor allem milliardenschweres Big Business. Auch in Europa. Schon im nächsten Jahr könnten mit entsprechender Schnüffel-Hardware und –Software allein in Deutschland eine Milliarde Euro umgesetzt werden. Die jährlichen Wachstumsraten liegen bei 30 Prozent. Geheimdienste, Behörden und Wirtschaft wollen den absolut transparenten Bürger. Das sichert ihnen Macht und gute Geschäfte.

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Das Rote Kreuz Salzburg richtet von 27. bis 29. Juni die EU-co-finanzierte Katastrophenschutzübung  „EU Taranis 2013“ im Bundesland Salzburg aus. Insgesamt werden rund 1.700 Personen aus acht Nationen an der Übung teilnehmen und an 22 Szenarien für den Ernstfall proben.

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Neue „technischen Durchführungsmaßnahmen“ sollen gewährleisten, dass Verbraucher überall in der EU im Falle einer Verletzung des Datenschutzes gleich behandelt werden und dass Unternehmen einen für die gesamte EU geeigneten Problemlösungsansatz verfolgen können, wenn sie in mehr als einem Land tätig sind.

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Die Energiewende hat so ihre Tücken. Die wechselhafte Ausbeute erneuerbarer Energie stellt die Netzbetreiber vor ernsthafte Probleme. Die Energiepolitik der EU verlangt einen  funktionierenden Binnenmarkt, um Leistbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die aktuelle Subventionspolitik ist kontraproduktiv.

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EU-Kommissar Michel Barnier hat heute zu einem Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie folgendes im Wortlaut erklärt:

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Finanzministerin Fekter unterstützt die Initiative von EU-Kommission und Rat im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug. Mit dem Beschluss im EU-Finanzministerrat in Luxemburg wird ein entscheidender Schritt gesetzt, das große Betrugspotenzial bei Umsatz- oder Mehrwertsteuer massiv einzudämmen.

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