Die Expertengruppe soll untersuchen, wie den Bedenken von Verbrauchern und Unternehmen Rechnung getragen werden kann, die aufgrund unausgewogener Vertragsbestimmungen oftmals zögern, Cloud-Computing-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Lesen Sie mehr...Kooperation mit Irland bei EU-Annäherung des Westbalkans
Beim Treffen zwischen der irischen Europaministerin Lucinda Creighton und Staatssekretär Reinhold Lopatka stand vor allem die EU-Erweiterung und die Entwicklungen am Westbalkan im Vordergrund.
Lesen Sie mehr...Europäische Bahnen: Schulterschluss zum Kommissionsvorschlag der Marktöffnung
Acht europäische Bahnchefs der nationaler Eisenbahnen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, unter ihnen Christian Kern, ÖBB-Holding-Vorstand, trafen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Thema war die Liberalisierung nationaler Märkte als Teil des Kommissionsvorschlags zum Vierten Eisenbahnpaket.
Lesen Sie mehr...Neue Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen
Gemäß Beschluss der EU-Kommission sollen Investitionsbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 vorrangig für die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa eingesetzt werden. Die neuen Leitlinien gelten ab 1. Juli 2014.
Lesen Sie mehr...Weltflüchtlingstag: Dramatischer Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien
Am heutigen Weltflüchtlingstag steht das Flüchtlingsdrama in Syrien im Mittelpunkt: UNHCR schätzt, dass bis zum Ende des Jahres 3,5 Millionen Syrer auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sein werden.
Lesen Sie mehr...EVP-Gipfel in Wien: Österreich im Zentrum der europäischen Politik
Auf Einladung von ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) Wilfried Martens findet der erweiterte Parteigipfel der EVP heute Nachmittag in Wien statt.
Lesen Sie mehr...Thank you for Flying Romanistan
“ROMANISTAN steht für den Wunsch nach einer selbstverständlichen Existenz – mit der damit verbundenen Hoffnung, dass irgendwann alles gut wird,” schreibt der Schauspieler und Theaterpädagoge Hamze Bytyci in der Projektpublikation “Romanistan ist überall”.
Lesen Sie mehr...Italiens holpriger „Sonderweg“ aus der Krise
Als erster europäischer Krisenstaat bricht Italien alle Sparversprechen und setzt auf öffentliche Investitionen, vermeidet dabei jedoch Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Lesen Sie mehr...Transportgewerbe fordert Fairness
Alleine in Österreich hat der Straßenverkehr 2010 rund 2,4 Milliarden Euro an externen Kosten verursacht. PKW und Zweiräder gelten als Hauptverursacher, nur ein Viertel dieser Summe ist auf den Güterverkehr zurückzuführen. Das Transportgewerbe will sich die Kosten nicht länger unterjubeln lassen und drängt auf Kostenwahrheit.
Lesen Sie mehr...Die deutschen Verfassungsrichter zügeln die EZB
Als die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB am 11./12.6.2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - aufgrund der vorangegangenen Urteile vom 7.9.2011 und 12.9.2012 - von der Öffentlichkeit fast schon belächelnd hingenommen wurde, überraschten die Verfassungsrichter, sowohl mit einer rechtlich umfassenden und ökonomisch äußerst sachkundigen Erörterung der Beschwerdegegenstände, als auch mit einer Reihe von kritischen Fragestellungen.
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