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Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons / Dr. Alma Zadić, LL.M., Bild © BKA, Andy Wenzel Anhang: XXVII_J_8432_1_Parlamentarische Anfrage – 04.11.2021 (pdf)
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Falter-Gate: Parlamentarische Anfrage eingebracht
Dr. Alma Zadić, LL.M., Bild © BKA, Andy Wenzel / Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Anhang: XXVII_J_8431_1_Parlamentarische Anfrage – 04.11.2021 (pdf)
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Justiz: Auf den Spuren des Grünen-Urgesteins Dr. Walter Geyer, dem ersten Chef der WKStA
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen im Herbst 2019 gehörte der erste Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, dem Team der Grünen an. Geyer saß von 1986 bis 1988 für die Grünen im Parlament und kehrte dann zur Staatsanwaltschaft zurück; er leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg, war Sprecher der …
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„Exxpress“ – Schmitt & Schmidt vom 02.11.2021: „Falter-Recherchen“
FALTER-Gate / Dr. Florian Klenk: Affäre über geheime Aktenteile legt Nerven blank: Aufdecker „exxpress.at“ wird auf Twitter wüst beschimpft und es werden falsche Spuren gesetzt
„Wer austeilt, muss auch einstecken können“, meint das alte Sprichwort. Ist aber nicht so, besonders bei den erfolgsgewohnten, links schreibenden Edeljournalisten ist man scheinbar gewohnt, „immer auf der richtigen Seite“ zu stehen und keine Fehler einzugestehen. Sogar FALTER-Gründer Armin Thurnher meldet sich auf Twitter höchstwahrscheinlich direkt aus dem ihm zuzurechnenden …
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ORF / Beinschab sichert Ermittlern Unterstützung zu
Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den ÖVP-Korruptionsskandal verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse am Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Beinschab wird Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Die Meinungsforscherin, die am 12. Oktober in der Früh vorübergehend festgenommen worden war, soll …
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KRONE / „Ich bin in Sorge“: Justiz-Abrechnung mit WKStA
Sie ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften – gegenüber der „Krone“ rechnet Dr. Gabriele Aicher nach den jüngsten Aufreger-Razzien mit den Korruptionsjägern ab: „Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es …
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Exxpress berichtet: Der Kurz-Sturz: EINE Nummer bringt jetzt Justizministerin Zadic unter Druck
Waren die Leaks der Razzia-Befehle, die zum Sturz von Sebastian Kurz führten, ein politischer Mordversuch? Der eXXpress hat dafür weitere Indizien: Der vom “Falter”-Chef am 6. Oktober zitierte Akt mit der Nummer 1683 kann aus konkreten Gründen nicht aus “Anwaltskreisen” stammen. Justizministerin Zadic hat ein Problem. “Verleumdung”, “Hetzkampagne” und “Sudelpropaganda” …
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„Exxpress“ – Schmitt & Schmidt vom 25.10.2021 / Schlechte Stimmung in Österreich: Ist die Politik schuld?
Wer ist die Dreifach-Akademikerin, die Bundeskanzler Sebastian Kurz stürzte?
Originalbericht vom 25. Oktober 2021: Newsblog des Plagiatsgutachters Doz. Dr. Stefan Weber. Vorneweg: Ich bin fasziniert von der Arbeit der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Meinen Recherchen zufolge gibt es eine Spezialstaatsanwaltschaft dieser Art nur in wenigen anderen Ländern, auch in Deutschland etwa nur vereinzelt in einigen Bundesländern. Die WKStA ist …
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