Sonntag, 22. Dezember 2024
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Die Auseinandersetzung mit der AfD beginnt erst

Die Auseinandersetzung mit der AfD beginnt erst

Andreas Kalbitz, Alexander Gauland und Jörg Meuthen, Screenshot Phoenix Der Wahlsonntag in Deutschland hat CDU und SPD nur eine kurze Verschnaufpause gebracht. Die Quintessenz, die aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg gezogen wird, lautet kurz und bündig, dass die beiden Traditionsparteien CDU und SPD zwar gewaltig Federn lassen mussten, …

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Ibiza-Affäre: Was bisher fehlt, ist Transparenz!

Ibiza-Affäre: Was bisher fehlt, ist Transparenz!

Die Villa in Ibiza / Bildmontage: EU-Infothek Österreichs Wähler entscheiden über eine neue Regierung, obwohl sie über die Drahtzieher des größten politischen Skandals seit Jahrzehnten im Unklaren gelassen werden. Keine gute Voraussetzung für den 29. September. Die Ibiza-Affäre hält seit drei Monaten nicht nur Österreich in Atem. Schließlich ist der …

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2019: Die beschränkte Qual der Wahl

2019: Die beschränkte Qual der Wahl

Trotz vieler Medienspekulationen ist es verfehlt, Türkis-Blau abzuschreiben. Vier Wochen vor der Wahl beginnen sich die Umfragen zu stabilisieren. Das zeigt ein vom „Verein Wahlen“ erstellter aktueller sozialwissenschaftlicher Querschnitt der repräsentativen Meinungsforschungsuntersuchungen der sieben führenden österreichischen Institute. Dabei wird seriöserweise davon ausgegangen, dass die Prognose eines punktgenauen Ergebnisses nicht möglich …

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ORF ZiB 1 / Ermittlungen Ibiza Hintermänner

ORF ZiB 1 / Ermittlungen Ibiza Hintermänner

In der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild 1“ vom 28.08.2019, um 19:30 Uhr, wurde der Beitrag „Ermittlungen gegen Ibiza-Hintermänner“ ausgestrahlt: Innenminister Wolfgang Peschorn hat in der ZIB 2 auch angedeutet, dass die Erstellung und Verbreitung des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hat, ein weit größerer Kriminalfall sein dürfte …

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Ibiza-Gate: Zwischenbilanz nach 90 Tagen EU-Infothek Recherchen

Ibiza-Gate: Zwischenbilanz nach 90 Tagen EU-Infothek Recherchen

Wiener Brutstätte für Ibiza-Video und Regierungssturz: Verdacht der schweren Erpressung, der Hanf-Produktion und Zusammenarbeit mit der serbischen Mafia. Nach 90 Tagen sehr intensiver Recherchen von EU-Infothek ergibt sich, was die Verantwortlichen der illegalen Video-Produktion betrifft, ein deutliches, umfassendes Bild. Julian H. ist nicht nur für die technische und organisatorische Durchführung …

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Wofür steht eigentlich die neue Volkspartei?

Wofür steht eigentlich die neue Volkspartei?

Die SPÖ macht – siehe die jüngste Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer – einen Schwenk nach links. Wie aber ist die Kurz’sche Volkspartei positioniert? An sich geht der Trend quer durch Europa. Die Mehrheit der Gesellschaft ist Mitte und Rechts politisch angesiedelt. Die Linken sind in der Defensive. Das …

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Das Ibiza-Video und seine juristischen Folgen

Das Ibiza-Video und seine juristischen Folgen

Bericht von Ernst A. Swietly über die Veranstaltung des Wiener Akademikerbundes am 5. Juli 2017 Die überraschende Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai 2019 durch die österreichischen Massenmedien hat zur lebhaften Diskussion über dessen staatspolitische, parteipolitische und juristische Folgen geführt. Die staats- und parteipolitischen Folgen haben wir zum Teil bereits …

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