EU-Infothek.com
Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Französischen Revolution, sagen Kritiker. Was ist aber der „Keypoint“ für eine unabhängige Justiz?
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Der Wählerwille verlangt nach einem Kurswechsel
Seit 34 Jahren gibt es in Österreich eine bürgerliche Mehrheit, allerdings wurde das Land 28 Jahre von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regiert. Die Politik trug damit dem Wählerwillen jedenfalls nicht Rechnung.
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Die „Schicksalsschlacht“ des Christian Kern
Erst mit Ferienende sollte der eigentliche Wahlkampf einsetzen. Tatsächlich ist er längst im Gange. Es ist jetzt vor allem die SPÖ, bei der der Bundeskanzler um sein Leiberl kämpft.
Lesen Sie mehr...Wie eine Alternative zu einem Türkei-Beitritt aussehen könnte
In einem Punkt – gemeint ist die EU - hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Recht, wenn er meint: "Wir eiern seit Jahren herum". Er bezog dies zwar auf die Flüchtlingspolitik, dieser Vorwurf gilt aber noch mehr für die Türkei.
Lesen Sie mehr...Das Trio Infernal
Das jüngste Krisengespräch zwischen der EU und der Türkei hat erwartungsgemäß nichts gebracht: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verteidigte die Festnahme mehrerer Menschenrechtler, mit der das Regime Erdogan erneut für eine Eskalation gesorgt hatte.
Lesen Sie mehr...Der Spalt-Pilz schadet Grün, Rot und Blau
An die 10 Parteien könnten am 15. Oktober am Wahlzettel stehen. Für viele wird der Wahlgang zu einer Zitterpartie.
Lesen Sie mehr...Bewegungen statt Parteien: Etikettenschwindel oder politische Zeitenwende?
In Europa geht ein neues politisches Schlagwort um. Es nennt sich „Bewegung“ und soll an die Stelle der „alten Parteien“ treten. Es verheißt jedenfalls augenblicklich Erfolg und wird zu einer Art Leitstern erhoben. Die Frage ist nur, was steckt dahinter und ist das eine Entwicklung mit Nachhaltigkeit?
Lesen Sie mehr...Parlamentsumbau als politisches Symptom: „Wegen Renovierung geschlossen“
Die letzte Sitzung im österreichischen Parlament, bei der offiziell der Beschluss von vorzeitigen Neuwahlen gefasst wurde, markiert eine politische Zäsur. Der Alpenrepublik steht ein Wandel in Bezug auf die politische Arbeit, das Verhältnis zwischen den Parteien sowie den tragenden Institutionen bevor.
Lesen Sie mehr...Die Mittelmeeroute Aufmarschgebiet für Ideologen
Die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat nur noch wenig mit einer sachpolitischen Diskussion zu tun. Sie ist vor allem zum Exerzierfeld von Ideologien und deren Proponenten geworden.
Lesen Sie mehr...„Sündenfall“ der Sozialpartnerschaft: Vertreibung aus dem Paradies
Als Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einiger Zeit der Sozialpartnerschaft attestiert, sie sei „tot“, setzte es einen Aufruhr. Mit ihrem letzten Verhandlungsergebnis haben sie selbst eine Bestätigung für diesen Befund geliefert.
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