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Die letzte Sitzung im österreichischen Parlament, bei der offiziell der Beschluss von vorzeitigen Neuwahlen gefasst wurde, markiert eine politische Zäsur. Der Alpenrepublik steht ein Wandel in Bezug auf die politische Arbeit, das Verhältnis zwischen den Parteien sowie den tragenden Institutionen bevor.
Lesen Sie mehr...Die Mittelmeeroute Aufmarschgebiet für Ideologen
Die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat nur noch wenig mit einer sachpolitischen Diskussion zu tun. Sie ist vor allem zum Exerzierfeld von Ideologien und deren Proponenten geworden.
Lesen Sie mehr...„Sündenfall“ der Sozialpartnerschaft: Vertreibung aus dem Paradies
Als Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einiger Zeit der Sozialpartnerschaft attestiert, sie sei „tot“, setzte es einen Aufruhr. Mit ihrem letzten Verhandlungsergebnis haben sie selbst eine Bestätigung für diesen Befund geliefert.
Lesen Sie mehr...Wählermobilität führt zum Schrumpfen alter Parteibindungen
Österreich ist seit Beginn der Zweiten Republik von einer ziemlich ausgewogenen Zweiteilung des politischen Lagers gekennzeichnet. Derzeit scheint aber Mitte-Rechts einen gewissen Überhang aufzuweisen.
Lesen Sie mehr...Statistik weist auf schleichende Islamisierung Österreichs hin
In den letzten 50 Jahren ist der Anteil des Islamgläubigen in Österreich um das 30-fache (!) gestiegen. Das sind Fakten, die die kritische Einstellung der Bevölkerung begreiflich machen.
Lesen Sie mehr...Der Kanzler-Malus stürzt die SPÖ ins Dilemma
Geht es nach den aktuellen Umfragedaten, dann gibt es derzeit nur eine stabile Regierungskoalition und die lautet Schwarz-Blau. Das macht auch die aufgereizte Reaktion auf SPÖ-Seite deutlich.
Lesen Sie mehr...Europa verneigt sich vor einem großen Europäer
Auch Politik muss mitunter zumindest für ein paar Momente innehalten. So geschehen als gestern bekannt wurde, dass der ehemalige österreichische Vizekanzler Alois Mock 10 Tage vor seinem 83sten Lebensjahr verstorben ist.
Lesen Sie mehr...Der Islam – eine Herausforderung auch für die EU
Drei Viertel der Österreicher, exakt sind es 73 Prozent, haben Angst vor der Verbreitung eines radikalen Islams. Fragen zu Themen wie Pensionen, Steuern oder Arbeitsplatzsicherheit rangieren erst dahinter. 90 Prozent der Befragten haben kein Verständnis, dass Vorschriften der eigenen Religion über staatliche Gesetze gestellt werden.
Lesen Sie mehr...Die Traditionsparteien befinden sich in einer Identitätskrise
Seit dem vergangenen Wahlsonntag ist in einem weiteren europäischen Land sichtbar geworden, dass sich die so genannten Traditionsparteien zumindest in einer Identitäts-, wenn nicht sogar Existenzkrise befinden.
Lesen Sie mehr...Verhältnis zur Türkei: Brüssel übt den „Eier-Tanz“
Nach einer Position der Stärke sehen die ersten Reaktionen aus Brüssel auf das Ergebnis des Verfassungs-Referendums in der Türkei nicht aus. Im Vorfeld des informellen Rates der EU-Außenminister, der Ende April in Malta stattfinden wird und auf dem eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zur Türkei starten soll, zeichnet sich ab, dass Brüssel in Richtung eines „Kalmierungskurses“ unterwegs ist.
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