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Nach der Berlin-Wahl, die in zwei Wochen stattfindet, will die CSU mit Angela Merkel „tabula rasa“ reden. Das erfuhr EU-Infothek aus dem innersten Führungskreis.
Der Haussegen innerhalb der Unionsparteien hängt wieder einmal, wie so oft in der gemeinsamen Parteiengeschichte, schief. Und wieder ist es die CSU die von München aus Druck auf die Parteizentrale der Schwesternpartei in Berlin macht.
Mit dem Ende der Sommerpause werden wohl auch bei der EU wieder diverse Personalspekulationen einsetzen und die Runde machen. Immerhin steht im Jänner 2017 die Wahl der Präsidenten des Parlaments und des EU-Rates an.
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Der bekannte, kritische Autor Jürgen Roth schrieb zum Thema „Tiefer Staat“ ein ganzes Buch. Im Falle des Übernahmepokers betreffend der CASAG/Lotterien-Anteile hat dieser unsägliche, besonders in Österreich stark, aber geheim, verwurzelte „Tiefe Staat“ eine deutliche Spur seiner Existenz und Wirkungsweise weit in die politische und wirtschaftliche Landschaft gezogen.
Lesen Sie mehr...Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in diesen Tagen erfahren, dass sie zwar in den eigenen Reihen der CDU aufgrund ihrer Erfolge eine sehr anerkannte, aber nicht wirklich geliebte Parteiführerin ist. Auch deshalb – so die Meinung in den einflussreichen politischen Hauptstadt-Zirkeln - weil sie zwar immer sehr selbst- und machtbewusst auftrat, aber den Funktionären und dem Parteifußvolk nicht wirklich Wärme vermitteln konnte.
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Das mehr als dürftige Abschneiden österreichischer Sportler bei den Olympischen Sommerspielen in Rio dürfte noch gröbere Konsequenzen auf der Ebene der Funktionäre nach sich ziehen. 71 Teilnehmer, die gerade eine Bronze-Medaille und 17 Plätze unter den ersten 10 schafften sind eine mehr als dürftige Ausbeute. Gerade auch im Vergleich mit anderen, ebenfalls kleinen europäischen Ländern, wie etwa die Schweiz, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, ja sogar den Kosovo. Sie alle weisen eine bessere Medaillenbilanz auf.
Lesen Sie mehr...Die italienische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr vorgenommen, Maßnahmen zu treffen, um die Spielsucht einzubremsen. Die Zahl der Automaten soll demnach innerhalb von vier Jahren um fast ein Drittel reduziert werden. Nun wurde der Vorsatz wieder einmal verschoben - auf den Beginn des kommenden Jahres.
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Der kommende Samstag könnte eine Zäsur bedeuten. Am 26. August feiert der Shooting-Star der österreichischen Politik, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seinen 30-sten Geburtstag. Ein Alter, das ihn nach Ansicht einiger, nicht aller Parteifreunde reif für höhere Funktionen macht.
Lesen Sie mehr...In der Türkei hat eine kleine Fraktion von Anhängern des im Exil lebenden islamistischen Sektenführers Gülen versucht, einen militärischen Staatsstreich durchzuführen, um die ebenfalls islamistische Regierung zu stürzen. Soviel gilt als sicher. Die unzähligen Ungereimtheiten und Widersprüche rund um diesen gescheiterten „Putsch Light“ werden vielleicht im Laufe der Zeit aufgeklärt oder auch nie erhellt werden und lassen jede Menge Spielraum für Spekulationen und Verschwörungstheorien. Das Schlimme daran ist, dass rund die Hälfte der türkischen Bevölkerung der Regierungspartei AKP und dem Staatspräsidenten Erdogan zutrauen, diesen Coup selbst organisiert oder zumindest davon gewusst und ihn zugelassen zu haben, um von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken und ihre ohnehin fast uneingeschränkte Macht noch weiter auszubauen.
Lesen Sie mehr...Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.
Lesen Sie mehr...Klaudyna Droske ist baff. Die E-Mail, die sie am 11. April 2016 um 19.31 Uhr erreicht, muss wohl irrtümlich in ihrem Postfach gelandet sein, glaubt sie. Absender ist Ute Wroblewski von der Senatskanzlei Berlin. Betreff: Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung für den Europapreis „Blauer Bär“ 2016, Festakt am Montag, den 9. Mai 2016.
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