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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.
Lesen Sie mehr...Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 1)
In der innerösterreichischen Debatte um die unter Umständen widerrechtlich bezogenen Fördergelder für Almbauern – von den insgesamt 8.542 bewirtschafteten heimischen Almen wurden bei 3.500 Almen Abweichungen bei den Flächenangaben festgestellt, sodass die EU zunächst für die Jahre 2006 bis 2008 den Betrag von 64,2 Millionen Euro an Förderungen zurückforderte[1]) – wurde vorrangig über die (Un-)Schuld der österreichischen Landwirte und ihrer Interessensvertretung, der Landwirtschaftskammern, diskutiert, nicht aber über die andere Seite, nämlich die EU, der unter Umständen durch betrügerische Manipulationen ein Millionenschaden zugefügt wurde. Audiatur et altera pars – nachstehend soll daher ein Blick auf die Betrugsbekämpfung in der EU geworfen werden.
Lesen Sie mehr...Der hürdenreiche Weg zum Beitritt Kroatiens zur EU (Teil 2)
In Teil 1 dieses Artikels wurde neben den sozio-ökonomischen Basisdaten Kroatiens die Chronologie der Beitrittsbemühungen dieses Westbalkanstaates detailliert dargestellt. Im gegenständlichen Teil 2 sollen nunmehr die beitrittsbedingten Anpassungen untersucht und danach die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zum nunmehrigen EU-Mitgliedstaat Kroatien dargestellt werden.
Lesen Sie mehr...Der hürdenreiche Weg zum Beitritt Kroatiens zur EU (Teil 1)
Kroatien ist der erste der westlichen Balkanstaaten, der der EU beitritt. Durch den Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedstaat der EU zum 1. Juli 2013 kam ein langwieriger und hürdenreicher Beitrittsprozess – der längste in der bisherigen Geschichte der Beitritte zur EU – doch noch zu einem guten Abschluss. Die Frage ist nur die, ob dieser Beitritt zur beiderseitigen Zufriedenheit ausgefallen ist. Dazu sollen nachstehend die wichtigsten Argumentationshilfen gegeben werden, die aus Platzgründen in zwei Teile gegliedert werden müssen. Teil 2 erscheint in der EU-Infothek vom 13. August 2013.
Lesen Sie mehr...Vom „Opt-out“ zum „BREXIT“ – Großbritannien testet seine Alternativen in der EU (Teil 2)
Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags vor allem die „Opt-out“- bzw. „Opt-in“-Möglichkeiten aus dem Recht der EU für Großbritannien dargestellt wurden, soll nachstehend in einem zweiten Teil auf das „Brexit-Szenario“ eingegangen werden, das nach der Ankündigung David Cameron’s, spätestens im Jahr 2017 ein entsprechendes Referendum abzuhalten, in der öffentlichen Diskussion in Großbritannien zusehends an Bedeutung gewinnt.
Lesen Sie mehr...Vom „Opt-out“ zum „BREXIT“ – Großbritannien testet seine Alternativen in der EU (Teil 1)
Am 15. Juli 2013 veröffentlichte das Institute of Economic Affairs (IEA) in London die Konditionen des „IEA Brexit Prize“ und setzte 100.000 Euro (86.400 Ł) für die Erstellung des besten Austrittsszenarios für das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Warum genügen Großbritannien plötzlich die bisherigen Ausnahmen vom EU-Recht nicht, sodass es jetzt über einen „Brexit“ nachdenkt? Aus Gründen der Authentizität der Aussagen sind einige Passagen im englischen Originalwortlaut belassen worden.
Lesen Sie mehr...ERASMUS: Eine 25-jährige Erfolgsgeschichte der EU
Am 8. Juli 2013 legte das für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Androulla Vassiliou, einen beeindruckenden Rechenschaftsbericht über ein Vierteljahrhundert des Bestehens des ERASMUS-Programms vor.
Lesen Sie mehr...EuGH: Erhöhung der Zahl der Generalanwälte von acht auf elf
Beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat der Rat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und dem Gerichtshof drei weitere Generalanwälte (GA) zugewiesen – allerdings zeitlich gestaffelt: die Aufnahme der Amtstätigkeit des ersten GA wurde bereits für den 1. Juli 2013 vorgesehen, während für die beiden anderen GA dafür erst der 7. Oktober 2015 ins Auge gefasst wurde.
Lesen Sie mehr...Krisenmanagement und Katastrophenschutz in Österreich und in der EU (Teil 3)
Nachdem in Teil 1 dieses Beitrages die Situation des Katastrophenschutzes in Österreich und in Teil 2 die in der EU behandelt wurde, soll nachstehend in Teil 3 allein der Frage Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Behebung von Katastrophenschäden gekommen ist und unter welchen Voraussetzungen dessen Hilfsgelder in Anspruch genommen werden können.
Lesen Sie mehr...Krisenmanagement und Katastrophenschutz in Österreich und in der EU (Teil 2)
In Teil 1 dieses Beitrages wurde die Situation in Österreich in Bezug auf die Krisenvorsorge, den Katastrophenschutz sowie die Beseitigung und Abgeltung der Schäden dargestellt, die das Jahrhunderthochwasser 2013 entlang der Donau in den Städten und im ländlichen Raum in Ober- und Niederösterreich angerichtet hat. Nachstehend sollen in Teil 2 die kompetentiellen Grundlagen für den Katastrophenschutz in der EU und dessen nähere Ausgestaltung durch einschlägige sekundärrechtliche Bestimmungen aufgezeigt werden.
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