Vierbändiges „Paket“ mit über 460 Artikeln als Vorbereitung auf die komplexen Herausforderungen der dritten österreichischen EU-Präsidentschaft Als „dienstältester“ Europarechtler in Österreich[1] war es mir immer ein Bedürfnis, nicht nur im universitären Umfeld, sondern auch im Bereich der außeruniversitären Erwachsenenbildung die interessierte Öffentlichkeit sowohl europarechtlich als auch europapolitisch so gut als …

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Unter „Gold-Plating“ („Vergolden“) ist die (vermeintlich) „überschießende“ Umsetzung von Richtlinien in der EU durch die Mitgliedstaaten iSe Überregulierung zu verstehen, die zulasten der nationalen Rechtsordnung bzw. auch Volkswirtschaft geht. Im Rahmen von Arbeiten am Projekt einer „Besseren Rechtssetzung“[1] sowie dem Bürokratieabbauprogramm „REFIT“,[2] die von der Kommission initiiert wurden, wird das …

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  Notwendigkeit der Erfassung und Reglementierung „unbemannter Luftfahrzeuge“ (ULF) Die rasante Entwicklung des Luftverkehrs in Europa ist wahrlich beängstigend: Im Jahr 2035 wird dieser voraussichtlich 14,4 Mio. Flüge (!) verzeichnen, was einer Steigerung von 50% gegenüber dem Aufkommen des Jahres 2012 bedeutet. Von Umweltschutzproblemen ganz abgesehen, werden dabei Flugsicherheitsprobleme im …

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Ist sie erwünscht oder unerwünscht bzw sogar unzulässig? Vorbemerkung Das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-284/16, Slowakische Republik/Achmea BV, vom 6. März 2018,[1] betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs, hat die Frage der Zulässigkeit des Abschlusses von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. „Intra-EU BITs“) revolutioniert und damit …

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  Im Gegensatz zur gewaltenteilend organisierten Staatsgewalt der Mitgliedstaaten der EU ist die Verbandsgewalt der EU „gewaltenkumulierend“ ausgestaltet und konnte schon zu Zeiten der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 1951 (EGKS) bzw. 1957 (EWG und EAG) ihre notwendige Rechtsstaatlichkeit ua nur dadurch nachweisen, dass sie einer strikten Rechtmäßigkeitskontrolle …

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  Mit ihren aktuellen Personalentscheidungen zur Umgestaltung ihrer unmittelbaren Führungsebene sowie der Neubesetzung der Leitung wichtiger Generaldirektionen hat die Europäische Kommission eine Reihe grundlegender Weichenstellungen vorgenommen. Neben der Neubestellung ihres Generalsekretärs und des Kabinettschefs ihres Präsidenten ernannte die Kommission sowohl fünf neue Generaldirektoren, als auch deren Stellvertreter.

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Gestützt auf die Auswertung der Ergebnisse einer umfassenden Konsultation mit Interessenträgern aus der EU und den AKP-Staaten legte die Kommission Mitte Dezember 2017 dem Rat einen Vorschlag zur Dynamisierung der bisherigen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vor. Die …

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Einmal mehr war es dem österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems vorbehalten, neuerlich Bewegung in die seit über 30 Jahren in der EU diskutierte Frage des „kollektiven Rechtsschutzes“ zu bringen. Schrems brachte ab August 2011 23 Beschwerden gegen das Online-Netzwerk Facebook Ireland Ltd beim Irish Data Protection Commissioner wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen ein, bezüglich derer der irische Datenschutzbeauftragte einen Prüfungsbericht - der Empfehlungen an Facebook Ireland Ltd enthielt - und in weiterer Folge auch einen Nachprüfungsbericht erstellte. Zu einer definitiven Endentscheidung kam es dabei aber nicht.

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Nachdem Jean-Claude Juncker gleich zu Beginn seiner Tätigkeit als Präsident der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren jedwede Erweiterung der Europäischen Union während seiner Amtszeit kategorisch ausgeschlossen hatte, wendete sich unter dem wachsenden Einfluss Chinas, Russlands und islamischer Staaten auf dem Westbalkan das Blatt [1]. Nachdem er diesen Paradigmenwechsel bereits in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 angekündigt hatte, legte die Kommission Anfang Februar 2018 ihre neue Erweiterungsstrategie vor und kündigte auch ein verstärktes Engagement zugunsten der noch nicht der EU beigetretenen sechs Westbalkanländer an, deren Transformations- und Reformbemühungen unterstützt werden sollen. Das für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und Erweiterungsverhandlungen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Johannes Hahn, wies in diesem Zusammenhang auf die geopolitisch exponierte Situation dieser Staaten hin, indem er anmerkte, dass der Westbalkan „eine von EU-Mitgliedstaaten umgebene Enklave ist“ [2], für die die Tür der Union aber offensteht. Der dabei angedachte Zeithorizont bis 2025 ist allerdings weder als feststehendes Beitrittsdatum für die am weitesten fortgeschrittenen Westbalkanstaaten Montenegro und Serbien, noch als allgemeine Zielvorgabe zu verstehen, sondern stellt lediglich einen möglichen Zeithorizont dafür dar. Ob dieser ausgenützt werden kann, wird davon abhängen, inwiefern es diesen beiden Westbalkanstaaten gelingt, vor allem die „Kopenhagener Kriterien“, aber auch die „Agenda von Thessaloniki“, zu erfüllen.

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Die Mitglieder der Europäischen Kommission haben zwar ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit auszuüben, werden dabei aber zum einen von ihren eigenen (beruflichen) Ambitionen und zum anderen von dem Druck, den Lobbyisten auf sie ausüben, beeinflusst. Zur Reglementierung ersterer „Gefährdungen“ hat die Europäische Kommission eine Reihe von Verhaltenskodizes mit „Ethikregeln“ – zuletzt 2011 – erlassen, zur Hintanhaltung letzterer Probleme richtete sie eigene Registrierungs- und Transparenzsysteme für Lobby-Aktivitäten ein. Mitglieder der Kommission haben aber nicht nur in ihrer aktiven Tätigkeit die Pflicht zur Beachtung ihrer Unabhängigkeit, sondern müssen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile „ehrenhaft und zurückhaltend“ sein [1]. Da sich in letzter Zeit aber einige Mitglieder der Kommission nicht dementsprechend verhalten haben, verschärft die Kommission nunmehr die Ethikregeln für ihre Mitglieder und regt die Ausarbeitung eines verbindlichen Transparenz-Registers für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission an.

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