„Beweise, dass es direkte Kontakte zwischen einigen NGOs und Schleppern gibt“

Wenn man auch auf hoher See das Gesetz ernst nimmt, dann beginnt die Problematik der Rettungsaktionen im Mittelmeer in den lybischen Gewässern. Und dort steht der Verdacht der Kooperation mit den Schlepperorganisationen im Raum.

Das Seenotrechtsgesetz macht es nicht zwingend, Flüchtlinge, die im Mittelmeer vor der Küste Italiens aufgegriffen wurden, partout nur nach Lampedusa zu bringen. Beim genauen Studium des Seenotrechtsgesetzes fällt auf, dass die jetzt so gefeierte Kapitänin Carola Rackete, schon sehr bewusst die Konfrontation mit Italien und hier vor allem mit Innenminister Matteo Salvini gesucht hat. Und sie hat sich damit nicht exakt an die gesetzlichen Leitlinien gehalten. Also eine gezielte Konfrontation betrieben.

Es geht um einen Ort nicht um einen Hafen

So heißt es in einer Unterlage des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, dass „die Geretteten innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort“ zu bringen sind. Eine dehnbare Formulierung, Allerdings ist damit aber „nicht der nächste, sichere Hafen“ zu verstehen. Mehr noch, als ein „sicherer Ort“ kann grundsätzlich auch ein anderes Schiff verstanden werden. Rackete hat freilich die ganze Zeit nur darauf bestanden, in Lampedusa anzulegen. Und dabei auch noch die Anweisungen der italienischen Schiffspolizei missachtet.

Schlepper machen NGOs zu willfährigen Helfern

Grundsätzlich ist die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ein Völkergewohnheitsrecht. Sie gilt in jedem Bereich der See. Der klassische Fall einer Seenotrettung betrifft Seefahrer, die auf ihrer Route mehr oder weniger zufällig auf Schiffe treffen, die in Gefahr geraten sind. Seefahrer, die – wie Rackete – hingegen aufbrechen, um gezielt nach Schiffbrüchigen zu suchen sind ebenfalls an die humanitären Prinzipien der Seenotrettung gebunden. Bei der Rückführung Geretteter in einen fremden Hafen gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt, man muss die Flüchtlinge in ein sicheres Land bringen. Genau diesen Punkt nützen die Schlepperorganisationen aus und finden bei so manchen NGOs willfährige Helfer.

Staatsanwalt nahm schon vor zwei Jahren Ermittlungen auf

Die Schlüsselfrage ist nämlich, wo genau hat die „Seawatch 3“ die Flüchtlinge aufgenommen? Und hier steht generell, das betrifft übrigens nicht nur Rackete sondern auch andere NGO-Rettungsschiffe, der Vorwurf im Raum, dass dies nicht im internationalen sondern bereits zum Beispiel in den libyschen Gewässern der Fall war, ja dass es sogar eine Kommunikation mit den Schlepperorganisation gibt, um die Rettungsschiffe gezielt zu den Flüchtlingsbooten zu leiten. Keine haltlose Verdächtigung sondern eine Geschichte mit Wahrheitsgehalt, die im Frühjahr 2017 Schlagzeilen machte, aber in weiterer Folge keine Aufmerksamkeit mehr fand, ja geradezu von der Bildfläche verschwand.

Kleine Aktivistengruppen im Visier

Damals hatte ein italienischer Staatsanwalt mehreren Hilfsorganisationen offen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen und Migrationsfordernden im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro aus der sizilianischen Stadt Catania. Nachzulesen übrigens in der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Dabei hob er ausdrücklich hervor, dass dies nicht für größere Organisationen, etwa „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Save the Children“, gelte, sehr wohl aber vor allem für kleinere und kleinste Aktivistengruppen, die großteils aus Deutschland stammen.

Wo bleibt da die Frontex?

In das Visier des Staatsanwaltes waren zehn NGOs im Mittelmeer, geraten, die vor Libyen agierten, darunter befanden sich schon vor zwei Jahren Sea Watch und Sea-Eye, die gerade jetzt wieder für Schlagzeilen sorgten. Zuccaro hatte Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Und dabei darauf hingewiesen, dass nach seinen bisherigen Erkenntnissen Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale vorsätzlich in Richtung der Retter geleitet werden. Ja man wisse sogar von Telefongesprächen zwischen Schleppern und selbsternannten Aktivisten. Stellt sich nur die Frage: Und warum greift hier die EU-Außengrenzwache Frontext nicht schärfer ein, wo sie gerade vor Libyen aktiv ist.

Rettung der Flüchtlinge durch Kapitänin Carola Rackete:  Umfangreich geplante, EU-weite politische Aktion und Strategie?

Auffallend sind die zeitlichen Abläufe: Rettung – gezielte Ansteuerung eines italienischen Hafens – Provokation des italienischen Innenministers – europaweite Empörung über dessen Aussagen – Ruf nach Verteilung auf alle EU-Länder (eine schon fast vergessene, ewige Forderung einiger politischen Akteure der EU) – Unterstützung dieser Aufteilungsforderung durch bekannte Politiker, z.B. Seehofer – Talkshows mit  klar gesteuerter Botschaft – konzentrierter Aufschrei edler Journalisten und Medien – dann, zu guter Letzt, wird bald das große Finale einer „politischen Einigung“ zu erwarten sein.

Sehr wirkungsvoll und effizient, um den  politischen Willen einer perfekt organisierten Minderheit umzusetzen.