Casino-Affäre und Ibiza-Gate: Hintergrundinformationen für den Untersuchungsausschuss

Redaktion Dienstag, 30. Juni 2020 Allgemein, Top-Stories 17,577 Ansichten

Roulette / Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) / Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung

Am 13. März 2019 beschlossen – so das nach heutigem Wissensstand glaubwürdige Szenario – die Gegner der NOVOMATIC-Gruppe der türkis-blauen Regierung ein Ende zu bereiten.

Der plausible Auslöser für die folgenden, der Demokratie und auch Österreichs Wirtschaft größten Schaden zufügenden Aktionen liegen in der aus Sicht dieser Gegner aussichtlosen Situation, das Glücksspielgesetz doch noch zu ihren Gunsten ändern zu können und die Erkenntnis, dass diese, damalige, türkis-blaue Regierung der tschechischen Sazka-Gruppe für immer verwehren würde, die CASAG-Mehrheit zu übernehmen.

Bitte lesen Sie die aufregenden Vorkommnisse rund um die sogenannte „Casino-Affäre“, welche im aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mündet.

Sämtliche Berichte wurden von der EU-Infothek bereits veröffentlicht, sind aber nach wie vor aktuell und stellen die wahren Schlüssel zum Verstehen der Casino-Affäre dar.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch „klug“ und raffiniert eingesetzten „Anonymen Briefe an die STA“.

Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die „hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner“.

Diese läuft stets nach dem gleichen Muster ab:

Vorbereitung und Sammeln für „alle politischen, medialen, wirtschaftlichen Fälle“ oder – nur zur Geldvermehrung – erpresserischer Unterlagen, Videos etc.

Wenn Drohungen nicht das gewünschte Resultat bringen, kommen

Die Veröffentlichung des Materials
Die präzise – und mit Hilfe Sachkundiger und auch von Anwälten – Produktion „Anonymer Strafanzeigen“ an die Staatsanwaltschaft
Die bereits in den Startlöchern wartenden, „befreundeten“ Medien und Journalisten erhalten eine Kopie dieser verleumderischen, inhaltlich oftmals völlig unrichtigen Strafanzeigen
Die Medien fragen bei der STA nach und behaupten, man „habe von einer anonymen Strafanzeige gegen XXX gehört, ob diese von der STA „bestätigt“ wird.
Die „Mega-Sprayer“ der Gehässigkeit und Rufschädigung – bis zur Auslöschung der bürgerlichen Existenz oder ganzer Konzerne – beginnen ihre fast immer erfolgreiche mediale Arbeit.
Die ideologisch gesteuerten Kommentatoren in immer den gleichen, allseits bekannten Medien beginnen über diese moralischen „Ungeheuerlichkeiten“ zu hyperventilieren, ohne auch im Geringsten abzuwarten oder selbst zu recherchieren, ob diese anonymen Vorwürfe überhaupt WAHR sind.
Als „Meisterstück“ der infamen Kampagne gilt dann die parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung, welche den grandiosen Vorteil bringt, dass alle dort genannten Behauptungen von den Medien straffrei und ohne Kontrolle der Wahrheit übernommen werden dürfen.

Jetzt wird alles zum Selbstläufer – bis zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Was schert alle diese in derartige, schmutzige Kampagnen Involvierten, was kümmert deren Urheber, aber auch deren medialen Hofberichterstatter, die Zerstörung von Arbeitsplätzen, das Abwandern von Welt-Konzernen aus Österreich und auch das damit zusammenhängende Verhindern neuer Ansiedlungen von bedeutenden Betrieben in Österreich – was kümmert diese Pharisäer der modernen Wirtschaft und der zeitgenössischen österreichischen Medienlandschaft die Zerstörung und de facto Vernichtung bürgerlicher Existenzen, auch von honorigen, sehr verdienten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Österreich?

Was kümmert diese „verbal und schriftlich agierenden „Mega-Gift-Sprayer“ die finanzielle Zerstörung zahlreicher Persönlichkeiten durch langjährige, hohe Anwaltskosten und jeder Verhinderung, neue wirtschaftliche Tätigkeiten anzunehmen?

Nach 5, oftmals 10 Jahren und mehr, flattern dann die seicht begründeten Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaften in die Redaktionsstuben. Viele der Urheber und Verantwortlichen sind dann selbst vergessen, abgetaucht, in Pension und zucken nicht einmal mit ihren Schultern: „So ist das eben, in Österreich, besonders in Wien, dem Dampfkessel der Bösartigkeit politischer und medialer Aktionen“.

EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das „Monopol“ auf „dirty-campaigns“ gepachtet zu haben scheinen.

Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch „alte“ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.

Bitte lesen Sie auch dazu die nachstehenden EU-Infothek-Berichte. Wirklich spannend!

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie ALLE Berichte der EU-Infothek zum Thema „Casino-Affäre“ und „Ibiza-Gate Untersuchungsausschuss“.

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Die echten Hintergründe

Am Samstag, den 16. Februar 2019 erhielt CASAG-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner vom damaligen Vorstand Alexander Labak ein emotionales Mail. In diesem bezieht sich Labak auf seiner Meinung nach wichtige Punkte für die im Februar 2019 bald vor der Tür stehende Hauptversammlung der CASAG Aktionäre.

Labak meint, dass zwei Vorstände für die CASAG ausreichend seien. Der als Vertreter der tschechischen Sazka Gruppe geltende Labak versucht mit dieser Anregung, die Machtverteilung im Vorstand zwischen Bettina Glatz-Kremsner, welche der ÖVP zuzurechnen ist, und der Sazka Gruppe zu neutralisieren.

Bei zwei Vorständen muss nämlich für wichtige Entscheidungen Einstimmigkeit erwirkt werden, was automatisch den zweiten Vorstand, welchen Labak bereits im Voraus der Sazka Gruppe gerne zuteilen würde, die Macht der Verhinderung von Beschlüssen auf Seiten des von Sazka nominierten Vorstandes schafft.

Über Dietmar Hoscher verliert er sehr kritische Worte. Alleine dass Dietmar Hoscher nicht mehr als dritter Vorstand in Frage käme, so meint Labak, bringe nicht nur „Kostenhygiene“, sondern auch wesentliche Kostenersparnisse, weil dann Dietmar Hoscher keine Beschlüsse mehr blockieren könne. Labak verweist in seinem Mail an den AR-Vorsitzenden darauf, dass Dietmar Hoscher sich vielmehr auf die Absicherung seiner Position konzentriere und damit Bettina Glatz-Kremsner zunehmend zermürbe. Labak verweist auch darauf, dass Hoscher selbst auf seine besonderen vertraglichen Zusicherungen aufmerksam macht. Die Gründe, weshalb Hoscher besonders für die CASAG teure Sonderzusicherungen erhalten hat, werden im Mail des Labak nicht genannt.

Wer verantwortet in der CASAG Gruppe die Verträge mit Dietmar Hoscher?

Florian Klenk, nicht verdächtig, blau oder türkis unterstützen zu wollen, schrieb vor kurzer Zeit auf Twitter: „Das einzige, was die Arbeiterpartei SPÖ noch irritieren könnte dem U-Ausschuss zuzustimmen, ist der Umstand, dass dann das CASAG-Gehalt ihres Ex Abgeordneten Dietmar Hoscher publik wird. Es lag anno 2017 samt Boni bei abgerundet 1.6 Millionen Euro im Jahr.“

Es bleibt die Frage offen, wer diese hohen, besonderen Ausgaben für die CASAG zu verantworten hat, immerhin gehen diese in die Höhe mehrerer Millionen Euro. Ebenso interessant ist das bisher unbekannte Motiv, weshalb Hoscher unübliche teure vertragliche Absicherungen erhielt. Aus glaubwürdigen Kreisen wird kolportiert, dass Hoscher einen Vertrag habe, wonach er auch nach Beendigung seiner Vorstandstätigkeit, aus welchem Grunde immer, „Generalbevollmächtigter“ der CASAG Gruppe mit gleichen Bezügen wie als Vorstand bleibe. Für Aktienrechtler eine sehr überraschende Vertragsgestaltung eines teilstaatlichen Betriebes.

Labak bezeichnet Martin Skopek, welcher aktuell einer der drei CASAG Vorstände neben Bettina Glatz-Kremsner und Peter Sidlo ist, als „Vasall“ von Karl Komarek. So hat dieser, laut Labak, offen zugegeben, dass er nur zu 80 Prozent seiner Zeit für die CASAG arbeiten wird um 20 Prozent weiter für Komarek zur Verfügung zu stehen. Labak verweist darauf, dass diesen Aussagen von Skopek beweisen, dass dessen Loyalitäten exklusiv an die Tschechen, insbesondere an den Chef der Sazka Gruppe, Karl Komarek, gebunden sind.

Ein besonders wichtiger Absatz ist der Hinweise von Labak an Walter Rothensteiner, dass seiner Meinung nach die „Novo“ ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel Sidlo nominiert habe, um sich von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (z.B. Online Gaming) zu sichern.

Über Bettina Glatz-Kremsner schreibt Labak weiter: Trotzdem muss ich festhalten, und habe ihr das persönlich schon gesagt, dass ihre Position als stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP für ein nicht mehrheitlich im Staatsbesitz stehendes Unternehmen nicht angezeigt ist.

Labak wurde ohne Ausschreibung als Vorstand eingesetzt

Dieses Mail des Labak vom 16. Februar 2019 ist mehr als bezeichnend für dessen Verständnis von Qualifikation und Unabhängigkeit vom Eigentümer. Labak selbst wurde defacto von der Sazka Gruppe eingesetzt und galt in seiner Amtszeit als verlässlicher Sazka Mann.

Labak eckte nicht nur mit dem Betriebsrat der CASAG Lotterien Gruppe an, sondern zeigte auch bei einer sehr wichtigen Bestellung einer Position eisige Entschlossenheit, auch Rücksichtslosigkeit: Am 1. Oktober 2018 wurde der bis dahin von der gesamten Glücksspielindustrie und auch innerhalb der CASAG Gruppe äußerst erfolgreiche und akzeptierte Pressesprecher, der ehemalige Profil-Journalist Martin Himmelbauer, am Montagfrüh, ohne vorherige Warnung von seinem einflussreichen Posten als Pressesprecher und auch Verwalter des Sponsoring Budgets der gesamten CASAG Lotterien Gruppe abgesetzt und zur Türe begleitet.

Offiziell kam es zu einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses, Himmelbauer hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, es gab auch keinerlei Anzeichen von Unstimmigkeiten. Nach diesem für die CASAG Lotterien Gruppe einzigartigen Bruch der Unternehmenskultur – so etwas gab es in den letzten 40 Jahren in diesem Hause noch nie – wurde von Labak himself als Nachfolger für den wichtigen Pressesprecher Job mit Zugang zu allen Vorstands- und Aufsichtsratsinformationen sowie auch Zugang zu allen geheimen Protokollen der AR- und Vorstandsitzungen der bis dahin in der Glücksspielbranche unbekannte Patrick Minar eingesetzt. Sogar Vorstandsvorsitzende Bettina Glatz-Kremsner war über diese nicht abgesprochene Rochade nicht informiert, mehr als erstaunt und somit auch verärgert.

Labak wählte Minar aus der Agentur Schneider, Minar & Jenewein (SMJ), Branchengerüchten zufolge arbeitete SMJ für die Sazka Gruppe. Auf Anfrage erklärte Mag. Schneiden gegenüber EU-Infothek:

Wir halten an dieser Stelle jedoch unmissverständlich fest, dass wir bzw. unser Unternehmen nicht das Geringste mit der Erstellung und Verbreitung dieser medial kolportierten Anzeige zu tun haben. Jede Behauptung in diese Richtung ist eine Falschinformation, bezüglich deren Verbreitung wir uns alle rechtlichen Schritte vorbehalten.“

Der überfallsartige Zugriff auf die Agenden des Pressesprechers und damit den Informationsfluss des Konzerns durch Labak und die Sazka Gruppe ist eine der heute noch immer im Raum stehenden Verärgerungen zwischen den Aktionären. Am Tag des Pressesprecherwechsels hat auch der Labak unterstützende Dietmar Hoscher eine Machtschnitte aus dem Kommunikationskuchen herausgeholt: Mit gleichem Zeitablauf ließ er sich die Agenden für das Sponsoring der CASAG Lotterien Gruppe, mit dem Argument, es gehöre zu seinen legistischen Agenden, übertragen.

Dieser Putsch in Bezug auf die Kommunikationsschaltstelle der CASAG Lotterien wird zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise noch von großer Bedeutung sein, nämlich für den Start der sogenannten Casino Affäre.

Labak war somit der Erste, welcher das Gerücht in die Welt setzte, dass die Bestellung von Peter Sidlo mit irgendeiner vermutlichen Gegenleistung, zum Bespiel der Erteilung einer Online Casino Konzession, junktimiert sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diesen Labak Mail auch Personen aus dem Sazka Kreis lesen sollten und gelesen haben.

Sazka Gruppe befindet sich in der Investitionsfalle

In der Öffentlichkeit, in den Medien, wurde der Eintritt der Sazka Gruppe als eine Bereicherung dargestellt, die Sazka Gruppe bringe hohe Kapitalreserven und Know How mit. Laut EU-Infothek vorliegenden Informationen hat die Sazka Gruppe fast den ganzen Kaufpreis für die CASAG Aktien über am Kapitalmarkt aufgenommene Anleihen mit einer 5-jährigen Laufzeit und ca. 7 Prozent jährlicher Zinsen finanziert.

Die jährliche Dividende der CASAG Lotterien Gruppe pendelte bis jetzt zwischen 50 und 70 Mio. Euro, welche an die Aktionäre ausgeschüttet wurden. Die Sazka Gruppe hat sich also offenbar ausgerechnet, dass bei einem Gesamtanteil von ca. 37 % an der CASAG Lotterien Gruppe auch der gleiche Prozentsatz der Dividende in ihre Taschen fließt. Überschlagsartig würden bei einer Dividende von ca. 70 Mio. Euro auch die Zinsen der Anleihe abgedeckt sein.

Das Problem der Sazka Gruppe: die Dividende kann von der Mehrheit der Aktionäre bestimmt werden und auch zur Erhöhung des Eigenkapitals und Abbau der Schulden der CASAG Gruppe dienen.

Sollte dieser für die Sazka Gruppe schlimme Fall eintreten, müsste sie die Zinsen aus dem eigenen Konzern zuschießen.

Die Sazka Gruppe steht auch vor dem Problem in ca. zwei Jahren den gesamten Anleihebetrag zurückzahlen zu müssen. Aus dieser Sicht verständlich versuchte Sazka in der relativ kurzen Zeit ihrer Teilhaberschaft an der CASAG Gruppe bereits zwei völlig unerwartete und auch in dieser Firmengruppe unübliche Attacken.

Sazka startet Attacken gegen Partner Novomatic

Die erste Attacke war der nicht mit den anderen Vorständen abgesprochene Versuch, alle zwölf Aufsichtsträte mit Sazka Vertretern zu besetzen, somit den Einfluss der Staatsholding auf die CASAG defacto abzuschneiden, die Betriebsräte aus dem Aufsichtsrat zu entfernen und die Novomatic mit zwei Aufsichtsräten abzuspeisen.

Ein mit der Novomatic Gruppe vor dieser Hauptversammlung abgeschlossener Syndikatsvertrag beinhaltete diese Thematik, so EU-Infothek vorliegende Informationen, nicht. Es war die Novomatic Gruppe, welche sich „in letzter Sekunde“ rettend für die Staatsholding in die Bresche warf, und diesen unerhörten Versuch der Sazka Gruppe, die volle Macht zu übernehmen, verhinderte.

Ein zweiter Versuch der Sazka Gruppe, deren Anteile an der CASAG Lotterien Gruppe zu Geld zu machen, war das Drängen zu einem Börsegang der Casinos Austria AG. Dazu wollte die Sazka Gruppe die nun wieder sehr profitable CAI (CASINOS Austria International) „preiswert“ verkaufen und ließ dazu aufwändige Gutachten erstellen. Auch dieser Versuch wurde abgewehrt, heute ist die CAI eine der glänzenden Perlen des CASAG Konzerns. Ein Börsegang der CASAG Gruppe ist auch nicht mit dem österreichischen Glücksspielgesetz und den Bestimmungen des Glücksspielmonopols vereinbar. Der unkontrollierte Eingriff über beispielsweise die Londoner Börse in die Eigentümerstruktur der österreichischen CASAG Lotterien Gruppe wird durch das österreichischen Glücksspielgesetz verhindert.

Ein weiteres Problem der Sazka Gruppe ist die Medial Beteiligungs-GesmbH

In der Medial Beteiligungs-GesmbH werden alle wesentlichen Anteile, welche die Sazka an der Casinos Austria AG hält, gebündelt. Der aus den späten 60-iger Jahren stammenden Gesellschaftsvertrag hat eine Besonderheit: Alle wichtigen Beschlüsse der Medial Beteiligungs-GesmbH müssen einstimmig getroffen werden. Leo Wallner und sein damaliger AR-Vizepräsident Gustav Jakob Neumann haben bei der Gründung der Medial Beteiligungs-GesmbH erwirkt, dass auch die CASAG selbst durch Einkauf in die Medial Beteiligungs-GesmbH dieses Recht der Verhinderung von Beschlüssen übernehmen kann. Noch in der Zeit des Vorsitzenden Dr. Leo Wallner hat sich also die CASAG selbst in die Medial Beteiligungs-GesmbH mit einem kleinen Prozentsatz (siehe Organigramm CASAG) eingekauft. In der Praxis bedeute dies: Was immer die Sazka mit der Medial Beteiligungs-GesmbH beschließen möchte, bedarf auch der Zustimmung des Vorstandes der CASAG. Die Interessen der CASAG und jene der Sazka Gruppe müssen nicht immer die gleichen sein. Der CASAG Vorstand ist gesetzlich verpflichtet, die Interessen einer AG zu vertreten und muss sich deshalb immer wieder Beschlüssen der Medial Beteiligungs-GesmbH entgegenstellen. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass der Vorstand der CASAG überhaupt jeden Beschluss innerhalb der Medial Beteiligungs-GesmbH blockieren kann und die Sazka Gruppe mit ihrer Investition in dieser Gesellschaft gefangen ist. Jeder Verkauf von Anteilen an CASAG Aktien bedarf der Zustimmung der anderen Aktionäre, was jede Bewegungsfreiheit in Bezug auf Aktienverkäufe gegen null einschränkt.

Zusammenfassung und Resümee

Ohne Zustimmung der Vorstände, unter Umständen auch der Aufsichtsräte der CASAG kann die Sazka Gruppe fast nichts betreffend die Rechte ihrer Eigentümerschaft bewegen, sofern es nicht weitere geheime Verträge gibt, die EU-Infothek nicht vorliegen.

Diese in der Öffentlichkeit wenig bekannten Fakten lassen verstehen, weshalb die Sazka Gruppe alles daransetzt, um die Macht in der CASAG alleine ausüben zu können.

Hinzu, erschwerend für Sazka, kommt die seit 2018 im Amt befindliche türkis-blaue Regierung.

Hier muss man wissen, dass die Sazka Gruppe über die Brücke der sozialistischen Freunde völlig unerwartet an die damaligen Anteile der Wiener Städtischen Versicherung kam, vom damaligen Finanzminister Dr. Schelling als neuer Eigentümer willkommen geheißen und durchgewunken wurde und plötzlich Aktionär der CASAG war. Die 2018 bereits im Amt befindliche Regierung Kurz-Strache mit dem Finanzminister Löger schuf für die Sazka ein überraschendes, völlig anderes Gegenüber. Der große Anteil der ÖBAG, also der Republik Österreich, an der CASAG mit einem Finanzminister Löger, der völlig anders tickte als sein Vorgänger Schelling, schränkte die Verfügungsmöglichkeit der Sazka Gruppe ganz wesentlich ein.

Diese Faktoren sind Ausgangspunkt der kommenden Ereignisse, mehr darüber in Kürze.

Unruhestifter Sazka: Auch Vorstand Skopek kann keine Erfahrung in einem Casinoindustriebetrieb nachweisen.

Die Bestellung des Skopek erfolgte ohne Ausschreibung, man könnte fast sagen auf Zurufe der Sazka. Zu keinem Zeitpunkt war die Qualifikation dieses von der Sazka Gruppe vorgesetzten Vorstandes ein Thema, auch wurde diese Position nicht von Egon Zehnder oder einem anderen Personalberater ausgeschrieben. EUI sind auch keine Beschwerden, mediale Aufregungen oder politische Vorwürfe über diese Bestellung bekannt. Offensichtlich gibt es nur bei Vorstandsbestellungen, welche angeblich durch die Novomatic oder die FPÖ angeregt wurden, helle Aufregung.

Das Dirty Campaigning trifft die Gegner der Sazka Gruppe, also den NOVOMATIC Konzern, seit die Schiedsklage durch Sazka eingereicht wurde.

Auch CASAG-Vorstand Mag. Peter Sidlo und – im weiteren Sinne die FPÖ – sind in diese großangelegte, strategisch geplante Kampagne der Sazka Gruppe involviert.

Auslöser für den medialen und sichtlich untergriffigen Verzweiflungsschlag durch Sazka sind deren Einengung in die Aktionärs „Minderheit“ durch die grundsätzliche politische Entscheidung, staatliche Anteile der CASAG Gruppe NICHT zu verkaufen und die – immer wieder drohende – gemeinsame Ausübung der Stimmrechte in der Hauptversammlung der CASAG durch ÖBAG (Republik Österreich) und NOVOMATIC.

Das TIMING dieser Kampagne gegen die NOVOMATIC Gruppe ist mehr als aufschlussreich:

16.2.2019: Ex CASAG Vorstand Labak sendet geheimes Mail an AR-Präsident Rothensteiner
1.3. bis 30.4.2019: Verkauf des „Ibiza-Videos“ in Berlin
28.3.2019: Mag. Peter Sidlo wird zum CASAG-Vorstand bestellt
17.5.2019: Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“
22.5.2019: Anonymer Brief zur „Casino-Affäre“ an die WKStA Wien
Internationale Schiedsklage der Sazka gegen NOVOMATIC wird eingereicht
Große Teile dieser Schiedsklage beziehen sich auf das „Ibiza-Video“!

EU-Infothek liegen nachweisbare Informationen vor, dass vor Beginn dieser Kampagne diverse Personen, auch eine Anwaltskanzlei, von einer Agentur, welche Sazka vertritt, angesprochen wurden und es wurde gezielt nach Material gegen die Novomatic Gruppe gefragt.

Das gesamte Material der Dirty Campaign gegen die FPÖ und jetzt auch gegen die Novomatic Gruppe im Zusammenhang mit der Casino Affäre stammt von wenigen der EU-Infothek bekannten Personen und Organisationen. Diese vertreten seit geraumer Zeit die illegalen Glücksspielanbieter und sind teilweise von den illegalen Glücksspielanbietern bezahlte Personen und auch Vereine mit deren Rechtsanwälten. Die serienmäßig herumgereichten, zum Teil auch gefakten Unterlagen über angebliche Verstöße der Novomatic Gruppe werden aus teilweise alten, eingestellten Verfahren auszugsweise und ohne Zusammenhang kopiert und verteilt. Einige Personen, sie sind EU-Infothek und deren Schwester-Online Magazin Spieler-Info.at namentlich seit Jahren bekannt, wühlen gegen Bezahlung von illegalen Glücksspielanbietern durch uralte, oftmals unwahre und aus dem Zusammenhang gerissene Unterlagen und verteilen diese an politische Parteien und Medien. Das illegale Glücksspiel ist die sprudelnde Schwarzgeldquelle, insbesondere auch das illegale Online-Glücksspiel, um derartige Aktionen zu finanzieren.

Einige für derartige Dirty Campaigns altbekannte Personen sind von überbordendem Geltungsdrang beseelt und finden immer wieder Zuhörer, welche sich freuen, Material gegen die Novomatic Gruppe und deren Geschäftspartner in die Hände zu bekommen. In Wahrheit sind sie nicht nur geltungssüchtig, sondern betrügen auch die Abnehmer derartiger Fake-Informationen.

Das illegal sprudelnde Schwarzgeld macht vor Einflussnahmen auf Behörden oder Medien und parlamentarische Klubs nicht halt.

Dem Schwestermagazin der EU-Infothek, Spieler-Info.at liegen mehrere Landesverwaltungsgerichtsurteile aus Oberösterreich und Wien vor, deren mangelnde Plausibilität schlicht und einfach nur durch Einflussnahme von außen zu erklären ist.

EU-Infothek kennt auch unterminierte Medien, zum Beispiel eine große Tageszeitung, wo eine der Reporterinnen ein Verhältnis mit einem in der Glücksspielszene bekannten, illegalen Betreiber von Glücksspielen hat. Die junge, attraktive Dame kann durch ihre Position bei dieser einflussreichen Tageszeitung hochrangige Beamte, z.B. in der Wiener Innenstadt, durch Scheininterviews aushorchen und auch entsprechende Artikel, welche indirekt die gesetzlichen Änderungswünsche der illegalen Glücksspielindustrie kommunizieren, ideal umsetzen.

Das BMI hat die Gefahr der Untertunnelung unserer Gesellschaft durch die Schwarzgeld- und Cash-Beträge aus der illegalen Glücksspielindustrie erkannt und eine eigene, effektive Abteilung im BKA, zuständig für organisierte Kriminalität im Glücksspiel, geschaffen. Diese Abteilung agiert sehr effizient, allerdings im Geheimen, um die Ermittlungsergebnisse nicht zu gefährden. Es gab unter den illegalen Glücksspielbetreibern 2019 bereits Verhaftungen und Ermittlungserfolge.

Diese Gruppe der illegalen Glücksspielbetreiber, aber insbesondere der Online-Glücksspielanbieter, hat einen Verein gegründet (OVWG: Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel / www.ovwg.at), welcher ganz offiziell und ohne Scheu vor der Öffentlichkeit Presseaussendungen durchführt und auch Politiker lobbyiert. Diese Gruppierung hat nur ein Ziel: das Glücksspielmonopol, die legalen Betreiber und die Inhaber der legalen Glücksspielkonzessionen in der Öffentlichkeit durch permanente negative Medienberichte zu diskreditieren und zu erreichen, dass das Glücksspielmonopol fällt und als Ersatz „Glücksspielangebot für Alle“ möglich sein sollte.

In diesem Zusammenhang, auch unter besonderem Hinweis auf möglicherweise sehr erfolgreiche Lobbyingarbeit dieser Gruppe der illegalen Glücksspielanbieter, zählen auch der in London ansässige Glücksspielkonzern bwin (Organigramm).

Besonders auffällig ist die von Spieler-Info.at recherchierte Tatsache, dass eine Firma aus der bwin-Gruppe in Wien ansässig ist und die Geschäfte mit Privatkunden führt.

Ehemaliger stellvertretender AR-Präsident von bwin wird ÖBAG AR- Präsident – ist das vereinbar?

Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass der langjährige AR-Vizepräsident dieser Wiener bwin Tochter, von der aus, im dritten Wiener Bezirk, zentrale Agenden des illegalen Online Glücksspiels bearbeitet werden, und dieser AR-Vizepräsident, Dr. Helmut Kern, welcher mit bwin-Eigentümern seit Jahren bekannt und befreundet ist, ausgerechnet Aufsichtsratspräsident der ÖBAG wurde. Als AR-Präsident der ÖBAG hat er maßgeblichen Einfluss auf deren Tochterfirmen, selbstverständlich auch auf die Casinos Austria AG und kann bei ausgeschriebenen Vergaben von Konzessionen eine gewichtige Meinung im Finanzministerium einbringen. Es ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar, weshalb der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger Dr. Helmut Kern nicht als unvereinbar mit der wichtigen Funktion des AR-Präsidenten der ÖBAG angesehen hat. Einige wichtige Personen in der Glücksspielindustrie sind der Meinung, dass es sich hier um einen langfristigen Plan zur Aufweichung des Glücksspielmonopols handle.

Wichtige Versäumnisse der CASAG Lotterien Gruppe:

Illegales Online Glücksspiel ist in Österreich bereits Marktführer

Das Glücksspielmonopol bewirkt im Kampf gegen illegales Glücksspiel insbesondere den strikten Schutz der Bevölkerung vor illegalem Glücksspiel und auch den ordnungspolitischen Schutz, selbstverständlich auch fiskalisch begründet.

Tatsache ist, dass die Lotterien Gruppe die einzige Online Glücksspiellizenz exklusiv erhalten hat, diese aber nicht gegen illegales Glücksspiel schützt.

Das Resultat: Etwa 600.000 registrierte Spieler bei legalen win2day stehen fast eine Million registrierter Spieler bei bwin, Mr Green und anderen illegalen Online-Glücksspielbetreibern gegenüber.

Während die legalen Glücksspielbetreiber, auch win2day.at, vom Nettoumsatz (Spieleinsatz minus Gewinnauszahlung) ca. 45 % Abgaben und Steuern abführen müssen, bezahlen die Illegalen keine Abgaben und Steuern in Österreich. Fast eine Million Österreicher werden Tag für Tag von unkontrollierten Glücksspielprogrammen abgezockt, ohne Schutz und Kontrolle. Die Republik Österreich verliert alleine durch das illegale Online-Glücksspiel ca. 100 bis 200 Mio. Euro pro Jahr. Es gab in den vergangenen Jahren viele Anläufe, auch durch Spieler-Info.at und andere Spielerschützer und legale Glücksspielbetreiber, die Lotterien und die CASAG Gruppe dazu zu bewegen, ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Spieler und auch des Glücksspielmonopols umzusetzen, vor allem aber den aktienrechtlichen Pflichten nachzukommen, wonach Vorstände und Aufsichtsräte alles unternehmen müssen, um vom Unternehmen Schaden fernzuhalten. Die Duldung des Aufbaus der illegalen Online-Konkurrenz in den letzten 12 bis 14 Jahren und die absolute Untätigkeit in Bezug auf den Kampf gegen illegales Online- oder terrestrisches Glücksspiel werfen zahlreiche Fragen auf, welche eigentlich die Aufsichtsbehörde zu klären hätte. Die CASAG Lotterien Gruppe beschränkte sich auf den Besuch von internationalen Tagungen zum illegalen Online-Glücksspiel.

Es gibt, auch darauf wurden Vorstände mehrmals schriftlich hingewiesen, einige absolut wirksame technische Möglichkeiten das illegale online Glücksspiel auf ein Minimum zu reduzieren und zwar rasch und wirkungsvoll, ohne besondere Kosten. Die CASAG Lotterien Gruppe antwortet auf derartige Angebote nicht einmal.

Das Glücksspiel bedarf in Bezug auf Spielerschutz dringender Novellierungen. Die Freude war groß, als Staatssekretär Fuchs und Finanzminister Löger eine Novellierung unter Bezug auf die Verschärfung des Spielerschutzes im Kampf gegen illegales Online Glücksspiel angekündigt hatten und auch Teile der Gesetzesnovellierung bekannt gaben.

Die Überraschung und der Frust waren groß, als diese bravouröse Ankündigung eine Woche später zurückgezogen wurde. Zwar hat BM Löger mehrmals medial eine Novellierung zugunsten des strengen Spielerschutzes angekündigt, es gab auch entsprechende Überlegungen und auch Vorschläge für einen effektiveren Kampf gegen illegales Glücksspiel, wozu auch ordnungspolitische Maßnahmen gegen eine zügellose Ausbreitung von Wettterminals zählen. Die Mutterfirma von Bwin in London hat vor etwa einem Jahr eine aggressive Ausweitung von Wettstationen in Österreich angekündigt und umgesetzt. Das illegale terrestrische Glücksspiel in Wien ufert durch organisierte Kriminalität mit Hilfe von Motorradbanden aus, in OÖ und Salzburg hat sich ebenfalls die Organisierte Kriminalität mit allen verbrecherischen Nebenerscheinungen im Glücksspiel bereit gemacht. Währende in den Bundesländern Kärnten, Steiermark, NÖ, Tirol und auch Vorarlberg das illegale Automatenglücksspiel rigoros zurückgedrängt wurde, wird dieses in Wien nur von den Spezialisten des BKA und der Finanzpolizei bekämpft, politische oder mediale Unterstützung in diesem Kampf ist nicht in Sicht.

Anstelle einer medialen Unterstützung im Kampf gegen illegales terrestrisches und Online-Glücksspiel gibt es großen medialen Raum für jede Möglichkeit, gegen die Novomatic anzuschreiben. Gewiss, bis 2014 hat das sogenannte Kleine Glücksspiel zu großer Kritik Anlass gegeben und auch zu Problemen geführt. Seit 2015 ist auch der terrestrische Automatenglücksspielmarkt österreichweit derartig streng reguliert, dass es kaum zu Problemen kommt. Ganz im Gegenteil, die Regulierungen sind derartig ausgeufert, dass es den Betreibern der legalen sogenannten Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bis heute nicht gelungen ist in die Gewinnzone zu kommen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Gate und Casino-Affäre?

Der Themenbogen zwischen den behaupteten, anonym vorgebrachten Vorwürfen, wonach die Bestellung von Peter Sidlo als Vorstand gegen den Austausch von Online-Glücksspielkonzession erfolgt ist, bis zur möglicherweise damit zusammenhängenden Ibiza Affäre liegt nahe.

Der in unserem Bericht zitierte zeitlichen Ablauf und die Situation am österreichischen Glücksspielmarkt, bei dem es um wahrhaft hohe Einsätze der Aktionäre geht, ist der Humus, auf dem auch skrupellose Aktionen stattfinden können.

Zwei Zeugen in der Ibiza Affäre bestätigen glaubwürdig, dass der Rechtsanwalt aus der Singerstraße, Dr. M., gemeinsam mit dem sogenannten Detektiv das Video nach seinen Marketingplänen erstellen ließ. Einer der Pläne war, Zielgruppen der möglichen Käufer anzusprechen und zwar in jener Form, dass im Video Hinweise auf ein vermögendes Unternehmen oder einen Unternehmer gegeben werden und dann diese mit Hilfe des Detektivs vor laufender Kamera mit gesteuerten Fragestellungen genau jene Themen angerissen wurden, deren Antworten dann nicht nur in der politischen und medialen Szene für Empörung sorgten, sondern ganz gezielt dazu verwendet wurden, um die genannten Firmen und Personen anzusprechen und das Video um etwa 5 Mio. Euro anzubieten.

Ibiza Video wurde inhaltlich auf strategisch wichtige Zielgruppen ausgerichtet

Die beiden Zeugen bestätigten, dass der Anwalt zum Bespiel bei der Zielgruppe Strabag / Haselsteiner den Ton des Videos vorspielte mit der ausdrücklichen Bemerkung, das muss doch Strabag und den Haselsteiner interessieren, wollt‘s das Video um 5 Mio. haben? Dieser verbriefte, tatsächliche Ablauf lässt darauf schließen, dass auch anderen im Video genannten Personen oder Firmen das Video zum Kauf angeboten wurde. Darauf könnten auch die bekanntgewordenen Telefonate von HC Strache, welche dieser kurz vor Veröffentlichung des Videos mit Benko und Glock führte, hindeuten.

Das Video selbst und auch dessen Inhalte waren ebenso nachweislich seit etwa August 2017 maßgeblichen Personen der ÖVP, der SPÖ, des LIF (nun NEOS) und auch den Haselsteiner Lobbyisten bekannt. Der Anwalt fragte ganz gezielt die Lobbying- und PR Agentur des Herrn Haselsteiner und der Strabag an. Es wäre unlogisch, wenn er nicht auch Agenturen anderer möglicher Interessenten, auch zum Beispiel Gegner der Novomatic auf das Video hingewiesen und dieses angeboten hätte. Eineinhalb Jahre lang liegt das Video im Safe des Anwaltes bzw. des sogenannten Detektivs, wohlbekannt in der politischen, PR und medialen Szene von Wien. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies im Frühjahr 2019 zur Zahlung der 600.000 Euro führte.

Für diese Theorie spricht auch die Tatsache, dass der anonyme Brief an die WKStA, welcher die Casino Affäre mit Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahmen auslöste, wenige Tage nach Veröffentlichung des Videos abgesandt wurde.

Fachleute sprechen von einem Dirty Campaign Doppelschlag. Ähnlich wie Berufskiller noch einem Kopf und eine Herzschuss abgeben, nachdem sie das Opfer bereits angeschossen haben.

Lesen Sie dazu weiter:

Casino Affäre: Die geheimnisvolle Rolle des CASAG Großaktionärs Sazka Group

Weiterführende Artikel zu den Themen in diesem Bericht:

Löger: „Verstärken Spielerschutz und setzen wichtige Schritte gegen illegales Internet-Glücksspiel.“

Verluste bei illegalem Online-Glücksspiel: Wie kommt der Spieler wieder zu seinem verlorenen Geld?

NEOS: Unterstützung für illegales Glücksspiel durch neuen Gesetzesantrag

Finanzministerium will gegen illegales Online-Glücksspiel vorgehen!

Illegales Online-Glücksspiel: Mehr als 800.000 Österreicher könnten Spieleinsatz zurückfordern!

Illegales Online-Glücksspiel in Österreich und BRD: Wirksam bekämpfen!

Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen

Österreichs neue Regierung plant Novellierung des Glücksspielgesetzes

Leserbrief

Lieber Herr Schmidt,

ich verweise auf diesen Artikel, der viele Fragen aufwirft, die sich auch der U-Ausschuss und die Medien stellen sollten:

//www.eu-infothek.com/casino-affaere-die-echten-hintergruende/

Hier nehme ich darauf Bezug:

https://alexandrabader.wordpress.com/2020/01/26/was-bringt-ein-ibiza-ausschuss-ohne-ibiza/

Herzliche Grüsse
Alexandra Bader

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Wie eine Hetzjagd gegen ein österreichisches Unternehmen von Welt-Rang inszeniert wird

Wenn man seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos die Medien mitverfolgt, vom ORF angefangen, so hat man den Eindruck, als würde da geradezu eine Hetzjagd auf ein Unternehmen veranstaltet. Übrigens von Medien, die vor gar nicht so langer Zeit über Novomatic immer wieder als ein österreichisches Vorzeigeunternehmen berichtet haben.

Woran sich eigentlich nichts geändert hat. Novomatic ist unverändert ein österreichischer Leitbetrieb, ein Unternehmen, das auf seinem Gebiet zur Weltspitze zählt. Es wurde nur von zwei Ex-Politikern, die zu diesem Zeitpunkt ihre Sinne sprichwörtlich nicht beisammenhatten, im Zuge des Ibiza-Videos mit dem Satz „Novomatic zahlt alle“ ins Gerede gebracht. Ein Satz, der einfach so in den Raum gestellt wurde, ohne dass es dafür auch nur einen Beweis gibt. Seither muss sich Novomatic so gut wie täglich gefallen lassen, schief angesehen, in Misskredit gezogen zu werden.

Dass dieses Unternehmen international Ansehen genießt, auch für Österreichs Know-how und technologische Expertise draußen in der Welt steht, durch Jahrzehnte hindurch daran gehindert wurde, auch hierzulande sein Können zu zeigen und operativ zum Beispiel als Casino-Betreiber tätig zu werden, ist ein typisch österreichisches Schicksal.

So nebenbei wird die so bloß dahin geworfene Kritik am Unternehmen übrigens auch gleich zum Anlass genommen, um generell gegen das Glücksspiel zu wettern. Wobei geflissentlich übersehen wird, dass das Spiel nun einmal Teil der Gesellschaft ist. Und es darum geht, die Grenzen des Spielens zu erkennen, den Menschen, die Verantwortung bewusst zu machen, die beim Spiel – wie bei jeder Art von Tätigkeit im Leben – wahrzunehmen ist. Übrigens gerade auf dem Gebiet des Spielerschutzes ist Novomatic ein Vorreiter.

Die Kirche im Dorf lassen

Im Zuge der ungeprüften Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten wird in diesen Tagen sehr oft das Sprichwort in den Mund genommen, man möge doch die Kirche im Dorf lassen. Dieses Zitat darf vor allem Novomatic für sich in Anspruch nehmen. Und da gilt es schon auch einen Blick auf die Geschichte zu werfen.

Vor bald 40 Jahren wurde die Novomatic als eine kleine „Quetsch’n“ aus der Taufe gehoben. Man importierte Glücksspielgeräte aus dem Ausland, um sie hier auf dem österreichischen Markt aufstellen zu können. Alsbald erkannte der Gründer der Firma, Johann F. Graf, dass man diese Geräte auch hierzulande selbst produzieren könnte. Und das auch noch besser. Und so entstand aus der kleinen Quetsch’n innerhalb von knapp vier Jahrzehnten eine Firma, die auf höchstem technologischen Standard Spielmaschinen produziert, längst auch im Internetbereich sich eine führende Rolle geschaffen hat, weltweit 25.000 Mitarbeiter, davon allein 3.300 in Österreich beschäftigt. Und zudem zu den größten Steuerzahlern zählt.

Novomatic ist es über die Jahre gelungen, auch auf ausländischen Märkten Lizenzen für Spielsalons zu erwerben und damit auch operativ tätig zu werden. Nur dort, wo man daheim war, in Österreich, war man rein auf die Herstellung und den Verkauf von Geräten beschränkt. Die Möglichkeit, sein weltweit gefragtes Know-how durch den Erwerb einer Casinolizenz auch hierzulande öffentlich unter Beweis zu stellen, blieb Novomatic lange Zeit hier verschlossen. Mehr noch, es wurde dagegen intrigiert.

CASAG-Führung setzte auf Verhinderungstaktik statt Wettbewerb

Den Riegel hatten die Politik und die Casinos Austria, die früher einen maßgeblichen Einfluss auf die Regierung ausübten, vorgeschoben. Die CASAG beharrte mit allerlei Begründungen auf ihrer Monopolstellung, wehrte sich vor allem gegen den Wettbewerb. Das ging so weit, dass für ganz Österreich die Aufstellung von 4000 Videoautomaten wiederum exklusiv der CASAG zugeschanzt wurde.

Schlussendlich konnte man sich dem internationalen Trend nicht mehr widersetzen und es kam zu einer Ausschreibung von drei zusätzlichen Spielcasino-Lizenzen. Für zwei Standorte erhielt die Novomatic, die ein ausgefeiltes Konzept vorgelegt hatte, den Zuschlag. An dieser Entscheidung führte objektiverweise kein Weg vorüber. Nicht so aus der Sicht der damaligen CASAG-Führung. Sie ging nämlich bei diesem Ausschreibungsverfahren leer aus und erhob daher Einspruch gegen die Entscheidung. Und das war 2014 der Fall. Seither herrscht Funkstille.

Bedingt durch den Verkauf von Anteilen diverser Gesellschafter an der CASAG, nur der Anteil der Republik in der Höhe von 33,24 Prozent blieb in den Staatshänden, durfte Novomatic schlussendlich einen Anteil von 17,19 Prozent erwerben. Im Zuge der „Verkaufspolitik“ ging schließlich noch ein Anteil von 38,29 Prozent an die tschechische Sazka-Gruppe. Seither herrscht dicke Luft im Aufsichtsrat, herrschen Zwietracht in der CASAG-Lotterien-Gruppe, belehrt Sazka in Interviews die Republik, wie sie sich zu verhalten hat (zuletzt im Standard), präsentieren sich die Tschechen so, als hätten sie die Mehrheit im Monopol-Glücksspielbetrieb.

Dieses Gehabe der tschechischen Eigentümer und Manager geht so weit und infiltriert die veröffentlichte Meinung, dass sogar der ORF, in der Sendung REPORT, am 26. 11. 2019 völlig unrichtig vom „CASAG-Mehrheitseigentümer Sazka“ sprach.

Unterm Schlussstrich steht jedenfalls, dass ein österreichisches, weltweit tätiges Herzeigeunternehmen über Jahre hindurch, keine Chance bekam, auch am Heimmarkt seine Professionalität am Casino-Sektor unter Beweis zu stellen. Jetzt aber die Zielscheibe von Unterstelllungen geworden ist. Und dabei auch noch allein gelassen wird. Alle jene, die sich bis herauf in die jüngste Vergangenheit gerne bei Betriebsbesuchen in der Konzernzentrale sehen ließen, sich beeindruckt von der Leistungskraft zeigten, schweigen jetzt.

Illegale Anbieter von nicht konzessionierten, unkontrolliert eingesetzten Glücksspielautomaten und illegale Online-Glücksspielanbieter werden von der NOVOMATIC-Gruppe mit hohem Aufwand bekämpft.

Die CASAG-Lotterien-Gruppe bezahlt unfassbar hohe Gagen für ihre Vorstände, investiert aber nicht in den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Das Resultat dieser unfassbaren Untätigkeit: www.win2day.at, als einziger, exklusiver Anbieter gesetzlich genehmigter und geregelter Online-Glücksspiele, hat in den letzten 14 Jahren den auch in Österreich permanent wachsenden Markt für Online-Glücksspiele der ILLEGALEN Konkurrenz überlassen.

In Zahlen: win2day hat ca. 650.000 registrierte Spieler, die nicht konzessionierten Anbieter bald eine MILLION illegal spielender Österreicher, welche noch dazu ohne Spielerschutz diesem Raubzug der illegalen Online-Glücksspielanbieter ausgeliefert sind. Die vorwiegend über Malta und Steueroasen anbietenden illegalen Online-Glücksspielbetreiber zahlen fast keine Steuern und Abgaben in Österreich, der Republik entgehen jährlich ca. 100-200 Millionen Euro.

Bei der CASAG war für diese, den österreichischen Glücksspielmarkt, den österreichischen Steuerzahler, aber auch die CASAG-Lotterien-Gruppe selbst, massiv schädigende Enthaltsamkeit jahrelang Dietmar Hoscher zuständig.

DAS sind die wahren Probleme im österreichischen Glücksspielmarkt.

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: BM Löger, STS Fuchs und andere Beteiligte haben, weil unbedingt notwendig, sich seit Frühjahr 2018 mit Novellierung des Glücksspielgesetzes befasst

Kommentar von Prof. Gert Schmidt

Gewisse Kreise des „Vereines der Freunde der NOVOMATIC“ können keinen Tag glücklich beenden, in dem sie nicht eine angebliche „Enthüllung“, angebliche „neue Beweise für Korruptionsversuche etc.“ über einige sehr willige Medienkontakte verbreiten, Halbwahrheiten, vor allem aber völlige Unkenntnis der schwierigen Materie „Glücksspielrecht“ beweisende Artikel als „Enthüllung“ darstellen und ohne Scheu erfolgreiche, korrekt arbeitende Politiker, Konzerne, deren Manager und auch Mitarbeiter, verunglimpfen, ja sogar verleumden.

Dabei fällt auf, dass diese sogenannten „Enthüllungen“ in Wahrheit häppchenweise, ganz gezielt in kleinen Dosierungen, täglich bekannt gegebene Indiskretionen aus behördlichen Akten, sind.

Macht man sich die Moral der „Enthüller“ zu seiner Basis eines Urteiles über diese Vorgangsweise, muss von Amtsmissbrauch als Voraussetzung für diese Informationsflut ausgegangen werden.

Ganz im Gegensatz zu Recherchen der EU-Infothek, welche NICHT auf Informationen von Behörden, sondern stets auf EIGENE Nachforschungen, teilweise wirklich an der „Front des Geschehens“, basieren, sind diese LEAKS in Wahrheit der Ausfluss einer organisierten „Dirty-Kampagne“ gegen vermeintliche Widersacher in der Glücksspielbranche und all jener, welche mit dieser „nur in Berührung“ kommen.

In Wahrheit handelt es sich um einen sehr gut geplanten und organisierten „Vernichtungsfeldzug“ – bitte lesen Sie dazu auch die wahren Hintergründe UND den neuen, aktuellen Artikel auf EU-Infothek.

Casino-Affäre: Die echten Hintergründe

Casino-Affäre: Die Regenmacher – wie NOVOMATIC ausspioniert wurde

Für SACHLICH interessierte, FAIRE Medien und Berichterstatter, für Fachleute der Glücksspielindustrie, aber insbesondere für EU-Infothek Leser, welche stets gewohnt sind, auch schwierige Themen dargestellt zu erhalten, hat EU-Infothek nun eine Darstellung der Probleme der Glücksspielindustrie und dazugehörige, sachkundige Anregungen für eine Verbesserung der gesetzlichen Situation im Glücksspielwesen, verfasst vom Schwester-Medium www.spieler-info.at im Frühjahr 2018, versandt an den damaligen BM Löger, Staatssekretär Fuchs, Parlamentarier und Fachleute im Finanzministerium, im Anhang als eine Art „Einstieg“ in die notwendigen Lösungen in der Glücksspielindustrie bereit gestellt.

Keine Frage, jeder Böswillige kann auch mit dieser dargestellten, ehrlichen Bemühung um die unbedingt notwendige, dringende Verbesserung des Spielerschutzes unsinnige Behauptungen erfinden, schwerer wird es für einen professionell Arbeitenden allemal, Unwahrheiten zu produzieren.

Abschließend noch eine wichtige Anmerkung: Auch die sogenannten „Landesausspielungen“, also die Nachfolge des „Kleinen Glücksspieles“ sind seit JEHER BUNDES-Gesetze, mit der Einschränkung, dass die Länder selbst entscheiden können, ob sie diese übernehmen Es braucht also keinen „Versuch“, ein Bundesgesetz zu machen, um die Länder auszuhebeln – purer Unsinn, was hier aktuell behauptet wird.

Die Anregung ist exklusiv für die TECHNISCHEN Rahmenbedingungen gemeint, also, vereinfacht gesagt, alle Kabel sollen die gleiche Farbe, in jedem Bundesland haben – und nicht jedes Bundesland andere Kabelfarben bestimmen.

Die SPORT-WETTEN sind immer schon LANDES-Sache und werden es auch bleiben.

NICHT geregelt sind die ILLEGALEN OLNLINE-Sportwetten, welche fast ausschließlich über Malta oder andere Steueroasen spielen. Dieses große Feld der ILLEGALEN Online-Anbieter bedarf einer DRINGENDEN Anpassung zum Schutze der Spieler und des Fiskus, auch einer MENGENMÄSSIGEN Beschränkung von illegalen ONLINE-Wett-Terminals, ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen!

LEGALE Online-Sportwetten spielen aus Österreich, in Österreich, mit einem österreichischen Server und VERSTEUERN in Österreich.

Bitte lesen Sie den ausführlichen, interessanten ANHANG:Mail Positions-Papier zur Novellierung des Glücksspiel-Gesetzes Mail Positions-Papier zur Novellierung herunterladen Positionspapier zur Novellierung des Glücksspielgesetzes, verfasst im März 2018 von Spieler-Info.at. Positonspapier zur Novellierung herunterladen

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Die Regenmacher – wie NOVOMATIC ausspioniert wurde

EU-Infothek hat bereits ausführlich über die wahren Hintergründe der Casino Affäre berichtet.

Casino-Affäre: Die echten Hintergründe

Casino-Affäre: Sazka-Chef Karel Komarek wollte von BK Sebastian Kurz CASAG-Anteile kaufen

Wie berichtet, hatte der damalige CASAG-Vorstand, Alexander Labak, dem CASAG-Aktionär Sazka-Gruppe sehr nahe stehend, in einer mehr als ungewöhnlichen Blitzaktion den langjährigen CASAG/Lotterien Pressesprecher Martin Himmelbauer durch Patrick Minar ersetzt.

Für diesen in der CASAG bisher einzigartigen „Austausch“ eines verdienten, auf Vorstandsebene arbeitenden Pressesprechers gegen einen Agentur-Mitbesitzer gab es weder Vorstandsdiskussionen noch Aufsichtsratsbeschlüsse. Formal sind diese nicht erforderlich, üblich aber schon.

Der damalige CASAG-Vorstand, Alexander Labak himself, hat Patrick Minar ausgewählt. Er kannte Minar, zumal mit größter Wahrscheinlichkeit die Agentur www.smj.at aus der Wiener Innenstadt die Sazka-Gruppe betreute und noch immer – sehr quirlig – betreut.

Es darf zu Recht angenommen werden, dass fast alles, was medial über die Sazka-Gruppe verbreitet wird, fast alles, was mit dem Thema Sazka/CASAG/Novomatic zusammenhängt, in dieser Agentur ausgeheckt wird.

Für eine VOLL-Betreuung der Sazka Gruppe ist diese Agentur sehr klug und weitblickend ausgewählt worden.

Hier die Tätigkeitsfelder, nicht, wie bei Agenturen üblich, pompös in Englisch, sondern in schlichter deutscher Sprache dargestellt:

Öffentlichkeitsarbeit
Begleitung bei Schiedsgerichtsverfahren
Betreuung bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

NA, das hat doch was… wer kann das schon – alles in einer Hand – und ALLES wird gebraucht – irgendwie erinnert diese geballte Kompetenz in einer Hand – für EINEN Kunden – an den „Regenmacher“.

So ganz daneben liegt man mit dieser Betrachtung „Regenmacher“ wirklich nicht:

Vor geraumer Zeit hat diese Agentur, insbesondere der damalige „SENIOR PARTNER“ Patrick Minar, sich nicht gescheut, PERSÖNLICH einige Feinde der NOVOMATIC zu besuchen und zu versuchen „Unterlagen, welche die NOVOMATIC belasten könnten“ einzusammeln.

Und nun ist dieser ehemalige „Senior-Partner“ von www.smj.at Pressesprecher und Geheimnisträger der CASAG/Lotterien Gruppe mit Zugang zu ziemlich allen Geheimnissen des Konzerns; sehr zur Freude und zur Erhöhung des Vertrauens innerhalb der Aktionärsriege der CASAG. Ob diese Bestellung zum Pressesprecher vereinbar und akzeptabel ist, müssen die Aktionäre selbst entscheiden.

Sicherheitshalber hat er bei seiner wichtigen Schnüffeltätigkeit seine Visitkarte mit London-Adresse hinterlassen, erreichbar über schnöde Österreich-Telefonnummern.

Nicht überall waren seine „Nachforschungen“ erfolgreich, bei einigen Zielgruppen/Personen schon – bitte lesen Sie dazu die EU-Infothek Story

Casino-Affäre: Die echten Hintergründe

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Ist die anonyme Strafanzeige inhaltlich wirklich „plausibel“?

EU-Infothek hat bereits zum Start der „Casino-Affäre“ die anonyme Sachverhaltsdarstellung analysiert. Bitte lesen Sie hier den EU-Infothek Bericht vom 13.11.2019:

Bereits zu Beginn der „Casino-Affäre“ um den anonymen Brief betreffend die Bestellung des neuen Vorstandes berichtete EU-Infothek über die NICHT plausiblen und NICHT nachvollziehbaren anonymen Vorwürfe.

Zwischenzeitlich sind die Urheber des anonymen Schreibens und „deren helfende Personen“ und Motive aufgrund intensiver Recherchen von EU-Infothek mit größter Wahrscheinlichkeit identifiziert. EU-Infothek wird zu gegebener Zeit darüber detailliert berichten.

Bitte lesen Sie hier, auf Grund der aktuellen weiteren Hausdurchsuchungen, die sachliche und plausible Darstellung zu diesen anonymen Vorwürfen.

Nicht einmal in der von Medien zitierten Aktennotiz des AR-Vorsitzenden ist davon die Rede, dass eine „online-Glücksspiellizenz“ die angebliche „Gegenleistung“ für die Bestellung von Mag. Peter Sidlo als Vorstand gewesen sei.

Zum sachlichen Inhalt wird auf folgende Umstände verwiesen:

Causa Casino – Anonymer Brief an WKStA ist Ursache der ersten Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen österreichischen Vizekanzler

Ähnlich wie nach der ersten Veröffentlichung des Ibiza-Videos stürzen sich alle Medien auf die Analyse und die Folgen der historisch gesehen ersten Hausdurchsuchung inklusive Handybeschlagnahmung, welche in einer europäischen, demokratischen Republik bei einem ehemaligen Vizekanzler stattgefunden hat. Die Kommentatoren überschlagen sich je nach ideologisch gefärbtem Hintergrund mit inhaltlichen vor allem aber auch moralisch fundierten Meinungen über die Notwendigkeit der Hausdurchsuchung und deren politischen Folgewirkungen. Sämtliche Berichte und Kommentare basieren auf der erfolgten Handlung der Hausdurchsuchung, alle diese Kommentare und Berichte nehmen diese Hausdurchsuchung als logische Folge der anonymen Anzeige einer/s bisher unbekannt gebliebenen Verfassers/in.

Über Ursachen nicht über Symptome berichtet

Genauso wie beim Ibiza-Video wird die wichtige Frage, ob der Inhalt der anonymen Anzeige „glaubwürdig und plausibel ist und auch Fremdvergleichen standhält“, nicht gestellt. Bis auf OE24 stellt auch keines der Medien die ernsthafte Frage, welche Motive hinter dieser anonymen Anzeige stehen.

EU-Infothek ist der unerschütterlichen Auffassung, dass eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen Vizekanzler der Republik und einem hochrangigen ehemaligen FPÖ Mandatar sowie bei zwei österreichischen, internationalen Paradebetrieben keinesfalls ein Vorgang ist, welcher mit anderen Hausdurchsuchungen, welche wöchentlich mehr als ein Dutzend Mal stattfinden, zu vergleichen ist.

Eine Hausdurchsuchung greift massiv in die Grundrechte eines österreichischen Bürgers und einer Organisation ein. Es gibt in der österreichischen Geschichte zahlreiche Fälle, wo politisch unliebsame Gegner zuerst durch politische Maßnahmen, dann durch Verleumdungen, zu guter Letzte durch brutale Kriminalisierung aus dem Verkehr gezogen wurden. Einer der bedeutendsten historischen Fälle innerhalb der ÖVP ist die Spendenaffäre im Fall Müllner, welcher Ende der 60-ger Jahre fast ein Jahrzehnt lang österreichische Medien und die Politik beschäftigte. Viktor Müllner war unter anderem einer der mächtigsten Männer der ÖVP Niederösterreich, sehr erfolgreich, Chef der Energieversorgung Niederösterreichs usw. Obwohl ihm mehrere 1.000-seitige Gutachten bestätigten, dass seine finanzielle Gebarung einwandfrei war, wurde seine politische und bürgerliche Existenz ausgelöscht.

Getrost darf festgehalten werden: Politik hat leider, immer wieder, auch eine schmutzige Seite, besonders in Vorwahlzeiten. Dieser Hinweis ist keinesfalls als Reinwaschung in der Casino-Causa oder auch bei Ibiza-Gate zu verstehen. Wenn über derartige Fälle berichtet und diese kommentiert werden, so soll jedoch auch, der Ausgewogenheit halber, die Möglichkeit einer sehr lange vorbereiteten, cleveren Manipulation nicht ausgeschlossen werden.

EU-Infothek geht in diesem Bericht zurück zu den Wurzeln der Casino-Affäre: Der am 21. oder 31. Mai 2019 (Eingangsstempel ist nicht deutlich lesbar) bei der WKStA eingegangenen anonymen Anzeige eines/r bisher unbekannten Verfasser/in.

Heinz-Christian Strache / Bild © Parlamentsdirektion, PHOTO SIMONIS

Nur die genaue Analyse dieses Schreibens kann klären, welche Motive der Anzeiger zu seinem folgenschweren Schritt hatte. Die Einreichung der anonymen Anzeige erfolgte etwa eine gute Woche vor der ersten Information der Öffentlichkeit über das Ibiza-Video. Zu diesem Zeitpunkt war – das wissen wir heute – in gut informierten Kreisen bereits bekannt, wann das Ibiza-Video zeitnah ein großes Thema wird. Es stellt sich die Frage, ob – ähnlich wie bei Profikillern – ein medialer Doppelschuss zur Vernichtung eines unliebsamen politischen Gegners – in diesem Fall HC Strache – geplant war. „Mitgenommen“ könnte von den möglichen Hintermännern auch gleich ein kräftiges Anpatzen des bei manchen ungeliebten Novomatic Konzerns sein. Diese These wird zwar sachlich nicht von besonderer Bedeutung, könnte aber die Atmosphäre und die Motive darstellen.

Aus Sicht von EU-Infothek hat die Bevölkerung das absolute Recht über eine derartig bedeutsame Aktion der österreichischen Justiz möglichst vollständig und zeitnah informiert zu werden. Solche Justizaktionen greifen in das politische Leben und in die zukünftigen politischen Vorgänge derartig massiv ein, dass der österreichischen Wähler über die Hintergründe seriös und sachlich korrekt informiert sein muss. Der Wähler und die österreichische Bevölkerung sollen sich unabhängig von medialen Darstellungen und Kommentaren, Meinungsumfragen etc. ein eigenständiges Bild über die sachliche Basis einer bedeutsamen juristischen Aktion gegen politisch Verantwortliche machen.

Entgegen der Meinung, welche bei elitären Journalisten und Meinungsmachern herrscht, ist das „Volk“ sehr wohl in der Lage, Sachverhalte auch klar, menschenwürdig und objektiv zu beurteilen. Diese Beurteilung durch das Volk – Das Recht der demokratischen Republik und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – muss so vollständig als möglich erfolgen, um die Selbstreinigungskräfte der Meinung und klaren Beurteilung aktivieren zu können.

„Atemlos, atemlos…“

Gerade in den letzten Tagen erschien in Österreichs Medien eine derartig massive und fast schon erdrückende Berichterstattung über die Casino-Causa, vermischt mit etwas Ibiza-Gate. Alle diese Berichte – hoffentlich hat EU-Infothek nichts übersehen – gehen von der angenommenen fixen Tatsache aus, dass der anonyme Brief zu der bekannten Vorgangsweise berechtigt. Die nachstehende, rein sachliche Analyse des gesamten Brieftextes soll dazu dienen, dass sich der Leser, der Bürger, somit auch der Wähler, selbst ein Bild über die Hintergründe macht.

Die Rechtsgelehrten können den Brief auch als Fundament der Beurteilung dieser bekannten Vorgänge nehmen, idealerweise könnte einer der in Österreich bekannten Professoren für Strafrecht an einer Universität diesen Brief als Basis für ein Gutachten über die bekannten Vorgänge verwenden.

Eine Analyse von EU-Infothek zur Sachverhaltsdarstellung, welche anonym bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft Wien eingelangt ist:

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Der Bundespräsident hat jüngst von einem ‚verstörenden Sittenbild‘ in der Politik gesprochen. Dies ist die Veranlassung Ihnen einen Sachverhalt zu übermitteln, welcher diese Charakterisierung im staatsnahen Bereich verdeutlicht.

Anmerkung EU-Infothek:

Derartige ideologisch verbrämte Erklärungen über ein verursachtes Vorhaben sind zwischenzeitlich auch aus der Ibiza Affäre bekannt. Der involvierte Wiener Rechtsanwalt hat ein ähnliches Statement abgegeben.

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Die Bestellung eines neuen Vorstandes der CASAG erfolgte vor wenigen Wochen. Dabei wurde unter den Eigentümern vereinbart, dass jede Aktionärsgruppe die Möglichkeit hat einen Vorstand zu benennen. Obwohl der Staat über die ÖBAG nur ungefähr 1/3 an der CASAG hält, war es politisch zwingend gewollt, dass in einem CASAG 3er Vorstand beide Regierungsparteien mit jeweils einem Vorstand vertreten sind. Die ÖBAB nominierte die ÖVP Kandidatin Bettina Glatz-Kremsner und SAZKA schlug Martin Skopek vor. Damit musst ein „Deal“ mit der Novomatic als dritten Kern-Eigentümer vereinbart werden, um einen FPÖ Vertreter im CASAG Vorstand direkt zu verankern. Novomatic schickte darauf hin Peter Sidlo ins Rennen.
Peter Sidlo ist persönlich eng mit Johann Gudenus befreundet, in FPÖ-nahen Bereichen tätig und wird FPÖ-intern als ‚Nachwuchstalent‘ gesehen. Daher vereinbarte Gudenus mit dem Vorstandsvorsitzenden der Novomatic Harald Neumann Sidlo als Kandidaten der Novomatic zu benennen. Unter enger Abstimmung mit Vizekanzler H.C. Strache wurde dabei im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic bei wesentlichen ‚regulatorischen Glücksspiel Belangen‘ durch die FPÖ vereinbart:
FPÖ Staatssekretär Fuchs ist im Finanzministerium unter anderem für die Ausgestaltung des Glückspielgesetzes zuständig. Die Novomatic bemüht sich; aktuell auf Bundesebene um die Erteilung einer ‚Casino Lizenz in Wien‘ und einer ‚nationalen Online Gaming Lizenz‘. Diese Lizenzen werden von der CASAG auf Basis des geltenden Glückspielgesetzes exklusiv gehalten. Staatssekretär Fuchs reiste vor der Bestellung Sidlo’s eigens nach London, um dort den Deal „Sidlo gegen Glückspiellizenzen“ persönlich mit Prof. Graf, Eigentümer der Novomatic, zu akkordieren. Sinngemäß äußerte sich Neumann, dass Sidlo ein entscheidender Teil „unseres FPÖ Deals“ mit dem Ziel einer Lizenzvergabe ist.
In Wien hat Gudenus der Novomatic fest zugesichert, dass im Falle eines zu erwartenden Wahlsieges der FPÖ / ÖVP bei den kommenden Gemeinderatswahlen, das „kleine Glückspielgesetz“ wieder aktiviert werde. Dies würde der Novomatic die Möglichkeit geben in deren Admiral Spielhallen in Wien wieder ‚Slotmaschinen‘ großflächig aufzustellen. Nach dem Verbot des „kleinen Glückspiels“ in Wien durch die Rot/Grüne Regierung musste Novomatic alle ‚Slotmaschinen‘ aus ihren Admiral Standorten abziehen. Da in den Admiral Standorten derzeit nur Sportwetten legal abgewickelt werden können, sind diese Standorte nicht profitabel. Die Standorte werden aber weiter betrieben, mit der konkreten Erwartung, dass sich durch die direkte Intervention der FPÖ die lokalen regulatorischen Rahmenbedingungen in Wien nach der kommenden Gemeinderatswahl nachhaltig zum Vorteil der Novomatic ändern.

Anmerkung EU-Infothek:

Mag. Johann Gudenus / Bild © Parlamentsdirektion, PHOTO SIMONIS

Der Briefschreiber unterstellt Mag. Johann Gudenus und dem Vorstandsvorsitzenden der Novomatic, Mag. Harald Neumann, den Vorstandsposten bei der CASAG durch Mag. Sidlo „gemeinsam zu besetzen“ und als Gegenleistung eine Online-Casino-Lizenz, regulatorisch günstige Maßnahmen für die Novomatic Gruppe sowie bei einem möglichen Wahlsieg der FPÖ in Wien das „Kleine Glücksspiel“ im Land Wien wieder einzuführen.

Mag. Peter Sidlo / Bild © Christof Wagner / Casinos Austria AG

Der Briefschreiber glaubt ferner zu wissen, dass Sportwetten in Wien nicht profitabel geführt werden und dies ebenfalls eines der Motive für den Abtausch Vorstand Sidlo gegen Lizenzen und Gesetzesvorteile zugunsten der Novomatic bedeuten.

Diese Zeilen können zweierlei bedeuten: Entweder ist der Verfasser der anonymen Anzeige mit dem österreichischen Glücksspielgesetz nicht im Geringsten vertraut und mit Sachkenntnis nicht belastet. Oder er kennt die österreichischen Gesetze sehr genau und möchte bewusst dieses sehr spezialisierte, juristische Thema dazu nutzen, um bei oberflächlichem Lesen seiner Anzeige Plausibilität und Glaubwürdigkeit vorzutäuschen. Der Leser soll denken: „Aha, so also lief der Deal“.

Jedem Kundigen aus der Glücksspielindustrie, den Finanzbehörden (als Konzessionsgeber), aber auch Fachleuten im Justizbereich fällt beim Lesen dieser Zeilen auf, dass eben keine Glaubwürdigkeit und Plausibilität vorhanden ist. Die Begründung: Die österreichische CASAG/Lotterien Gruppe hat rechtsgültige Konzessionen, insbesondere die exklusive Online-Glücksspielkonzession, bis ins Jahr 2027. Auch eine Gesetzesänderung könnte die Zusage der Republik Österreich – rechtsstaatlich – nicht hebeln.

Genauso wichtig: Die Neuvergabe einer Konzession, sei es im Online-Glücksspielbereich oder für terrestrisch betriebene Casinos bedürfen eines sehr aufwändigen, europaweiten Ausschreibungsverfahrens. Weder ein Minister noch die Regierung, auch nicht das Parlament, kann diese europäischen Bedingungen hebeln. Eine Zusage dieser Art würde bei kundigen Managern und Vorständen der Glücksspielindustrie nicht einmal ein müdes Lächeln hervorrufen. Gerade mit internationalen Konzessionen, von Australien bis zu den USA, kennen sich Manager, Vorstände oder Eigentümer in der Glücksspielindustrie besonders gut aus und wäre eine solche Zusage oder das Verlangen einer solchen Zusage undenkbar, weil sie wissen, dass derartige Vorhaben oder Wünsche nicht umsetzbar sind.

Dieses Wissen haben auch ein mit der Materie befasster Minister oder Staatssekretär im BMF und sehr wahrscheinlich auch alle führenden Politiker Österreichs. Die angebliche Zusage des Mag. Gudenus, für den Fall, dass er Bürgermeister in Wien werden würde, das „Kleine Glücksspiel“ dort einzuführen, ist ebenfalls nicht durchführbar. Für dieses Vorhaben würde er eine große Mehrheit in der Wiener Landesregierung benötigen. Diese Hürde kennen natürlich auch jene, die angeblich mit dieser Konzession belohnt werden wollen.

Auch dieser Punkt ist aus Sicht von EU-Infothek und einem durchschnittlich kundigen Leser nicht plausibel und glaubwürdig, jeder Rechtsexperte hätte in kurzer Zeit die von EU-Infothek hier dargestellten Sachverhalte bestätigt. Entgegen der – absichtlich oder bestenfalls in Unwissenheit – dargestellten Behauptung, dass Sportwetten in Wien nicht profitabel seien, ist diese Unterstellung ebenfalls nicht nachvollziehbar. Gewiss, positive Ergebnisse im Sportwetten-Bereich sind sehr schwierig zu erzielen. Die Behauptung über den Wunsch der Wiederherstellung des „Kleinen Glücksspiels, angeblich von Novomatic Vorstandsvorsitzenden Neumann vorgetragen, ist ebenso schlichtweg unrichtig. Seit der Beteiligung der Novomatic Gruppe an der CASAG/Lotterien Gruppe konnten für beide Teile zufriedenstellende Marktbearbeitungen auch in Wien erfolgreich umgesetzt werden.

Immerhin, die Österreichische Lotterien Gruppe verfügt für ihre Tochter winwin über eine aufrechte Konzession für mehrere 1.000 Geldspielgeräte. Die gemeinsame Bearbeitung in Form einer komplett getrennten Betriebsoperation zwischen Novomatic und Österreichischen Lotterien hat das Thema „Kleines Glücksspiel“ erledigt und es gibt keinen bekannten Wunsch bei der Novomatic Gruppe dieses „Kleine Glücksspiel“ in Wien wieder einführen zu lassen.

Dieser Sachverhalt ist ebenfalls jederzeit nachprüfbar, im BMF erkennt man die Marktsituation sehr genau, zumal sämtliche Geldspielgeräte in Österreich direkt und online an das Bundesrechenzentrum angeschlossen sind. Das betrifft natürlich auch die bereits seit geraumer Zeit in Wien in Betrieb befindlichen VLT Automaten (Geldspielgeräte). Der Wiener Markt hat sich somit deutlich gewandelt und derartige Wünsche nach einen „Kleinen Glücksspiel“ sind obsolet.

Ergebnis auch hier: Die Vorwürfe im anonymen Brief halten einer Überprüfung nicht stand.

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Ungefähr eine Woche nach der Vorstandsbestellung von Sidlo ließ Gudenus in kleiner Parlamentarier-Runde verlauten, dass die FPÖ nach der Novomatic nun in der CASAG eine zweite „Glückspiel-Fee“ habe. Weiters sagte Gudenus wörtlich: „Mit Peter haben wir jetzt unseren Mann am Futtertrog. Der wird das richten.“ Gudenus stellte fest, dass dies ja nicht so schwierig wäre, denn nach Ausscheiden des SPÖ Vorstandes Hoscher „kann man mit schwarzer schwesterliche Hilfe (Glatz-Kremsner) die bisherigen roten Zuwendungen gut umleiten. Die beiden kennen sich ja schon aus der Nationalbank, da lernt man mit Geld umzugehen. – Lacht laut auf“.

Anmerkung EU-Infothek:

Diese Mag. Gudenus im anonymen Schreiben unterstellte Aussage entbehrt nicht eines gewissen Humors des Verfassers. Ja, selbstverständlich, die SPÖ hat seit 40 Jahren einen festen Fuß im CASAG/Lotterien Imperium, eine massive Säule der Macht und des Zugangs zu Sponsoring und Lenkung von Sponsoring.

Die CASAG war seit Gründung zwischen der ÖVP und der SPÖ politisch aufgeteilt, der Staatsanteil an der CASAG ist seit Bestehen in etwas gleich groß. Ursprünglich das Österreichische Verkehrsbüro (welches durch Schüssel privatisiert wurde), dann die PSK (ebenfalls roter Bereich), dann die Münze AG (Tochter der OeNB), stets waren sozialdemokratische Politiker, Funktionäre und deren Vertraute maßgeblich im Aufsichtsrat und Vorstand des Glücksspielkonzerns vertreten. Wenn nun in österreichischen Medien und auch von zahlreichen Politikern die große Abscheu einer politischen Einflussnahme durch die FPÖ verdeutlicht wird, kann der gelernte Österreicher nur sagen: „Geht’s noch?“

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Der Prozess der Vorstandsbestellung wurde vom Headhunter Egon Zehnder begleitet. Dieser war beauftragt die Qualifikation der Kandidaten objektiv und professionell zu beurteilen. Bei Peter Sidlo kam Zehnder zum Urteil, dass es dieser auf Grund mangelnder Qualifikation für die Position eines Finanzvorstandes „im Rahmen einer regulären Suche nicht einmal in den erweiterten Kandidatenkreis geschafft hätte“. Trotz dieses negativen Urteils eines namhaften, unabhängigen Personalberaters hielt Novomatic an Sidlo fest, um den vereinbarten „Deal mit der FPÖ“ nicht zu gefährden. Dies obwohl die Bestellung Sidlo’s zum Finanzvorstand ganz offensichtlich aus Eigentümersicht nicht zum Wohle des Unternehmens war, denn mangelnde Qualifikation und zusätzlichen Glückspiellizenzen für die Novomatic sind negativ für die CASAG. SAZKA war daher gegen eine Bestellung Sidlo’s, wurde jedoch von Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner, unter Hinweis auf negative, politische Konsequenzen für SAZKA als ‚Ausländischer Eigentümer‘ unter Druck gesetzt sich bei einer Abstimmung über Sidlo im Aufsichtsrat der Stimme zu enthalten, um damit ‚Einstimmigkeit‘ nach Außen zu kommunizieren.

Anmerkung EU-Infothek:

Ja, es ist sehr schmerzlich, aber demokratiepolitische Realität. Von den USA bis Österreich: die neuen Machthaber sind geradezu verpflichtet, ihre vertrauten Personen in wichtige Positionen zu setzen, um ihre demokratiepolitischen Ziele umsetzen zu können.

Allerdings geht auch dieser Vorwurf faktisch ins Leere. Die CASAG ist eine Aktiengesellschaft. In Europa und in Österreich haben wir ein sehr umfangreiches, strenges Aktienrecht mit Compliance Bestimmungen und Richtlinien für das Verhalten von Vorständen und Aufsichtsräten. Rechte und Pflichten von Vorständen und Aufsichtsräten in den bestehenden Gesetzen sehr genau beschrieben und deren Einhaltung wird von mehreren Behörden strikt und permanent überwacht. Die Unterstellung, man könnte fast sagen die unterstellte Dummheit, dass jemand glaubt, ein Vorstand könne nach Gutdünken Gelder umlenken oder tun und lassen, was er will, ist ehrenrührig. Die CASAG hat bekannterweise einen Dreiervorstand, dieser entscheidet gemeinsam, einsame Beschlüsse eines Vorstandes in wesentlichen Fällen gibt es sicher nicht.

Die Bestellung des Mag. Sidlo mit der Unterstellung, er sei für diese Position nicht befähigt, bedeutet auch, dass er nicht befähigt wäre, im Aufsichtsrat der OeNB zu deren Zufriedenheit tätig zu sein. Die weitere Unterstellung, dass Sidlo sich mit stolzgeschwellter Brust auf seine FPÖ Zugehörigkeit beruft, kann auch nicht darauf basieren, dass der Briefschreiber jemals das Verhalten des Vorgängers von Sidlo, Mag. Dietmar Hoscher, ein glasklarer SPÖ Vertreter, gesehen hat.

Wichtig ist auch, dass es höchste Zeit ist, in der CASAG/Lotterien Gruppe die schlaraffenlandähnlichen Zustände für Vorstände und ähnliche Chefs den marktüblichen Gepflogenheiten anzupassen.

Wichtig ist, dass man auch in der CASAG nicht mehr einem einzigen Vorstand gestattet, wie bisher durch Mag. Hoscher geschehen, zum Beispiel seinem „guten Bekannten“ RA Dr. Gabriel Lansky sehr gut dotierte Aufträge in gesamthaft Millionenhöhe zur Vertretung der CASAG Lotterien Gruppe erteilen kann.

Wichtig ist auch, dass es nicht mehr passiert, dass von der SPÖ gewünschte Vorstände, wie zum Beispiel der Vorgänger von Mag. Hoscher, nach wenigen Jahren Tätigkeit, aufgrund persönlichen Verhaltens, nach Auflösung des Vorstandsvertrag vorzeitig mit einer 7 bis 8 Millionen Euro Abfindung und Pensionsauszahlung in Rente geschickt werden. Der noch immer junge Millionär lebt heute in Hietzing und betreibt eine kleine Beratungsfirma.

Neue Mitarbeiter, neue Ideen und solide Umsetzungen sind für die CASAG/Lotterien Gruppe überlebensnotwenig.

Auch für diese Behauptung des anonymen Briefschreibers ist aus Sicht von EU-Infothek und eines durchschnittlich kundigen Lesers somit keine Plausibilität, keine Glaubwürdigkeit zu finden.

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Mit dem Ziel dem Regierungswunsch nach einem FPÖ Kandidaten im CASAG Vorstand unbedingt zu entsprechen, musste sich Egon Zehnder auf direkte Anweisung von Rothensteiner, bei der schriftlichen Beurteilung der Qualifikation von Peter Sidlo gegenüber dem Aufsichtsrat nur auf eine Beschreibung dessen Profils beschränken. Somit wurde die entscheidende professionelle Conclusio von Egon Zehnder, wonach Sidlo’s Qualifikation nicht den Anforderungen eines Finanzvorstandes der CASAG entspricht, dem Aufsichtsrat nicht übermittelt. Speziell wurde Zehnder eine Stellungnahme gegenüber dem Aufsichtsrat, wonach es „Sidlo im Rahmen einer regulären Suche nicht einmal in den engeren Kandidatenkreis geschafft hätte“, auf direkte Intervention von Rothensteiner untersagt und somit dem Aufsichtsrat bewusst vorenthalten. Rothensteiners’s Handeln begründet sich in der Tatsache, dass dieser von Finanzminister Löger die Anweisung erhielt, beide Regierungsfarben im neuen CASAG Vorstand unbedingt durchzusetzen, da dies der FPÖ koalitionsintern Verhandlungen über Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich verbindlich zugesagt wurde. In diesem Zusammenhang gab es kurz vor der Bestellung des CASAG Vorstandes an einem Sonntag ein persönliches Abstimmungsgespräch zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler. Rothensteiner gab im privaten Kreis danach frustriert an, dass er die Wahl zwischen zwei Alternativen habe: entweder Sidlo aus politischer Raison ‚durchzudrücken‘ oder als Aufsichtsratspräsident zurück zu treten. Rothensteiner rechtfertige sein Handeln, dass „Sidlo’s Bestellung für das Unternehmen das kleinere Übel wäre“.

Anmerkung EU-Infothek:

Apropos: Egon Zehnder (Personalberatung und Executive Search) ist seit gut 20 Jahren fast schon monopolartig für Ausschreibungen bei staatsnahen Betrieben zuständig. Gerade Egon Zehnder muss sehr oft erlebt haben, dass der Erstgereihte in seiner Bewertung nicht unbedingt sicherer Anwärter auf die ausgeschriebene Position ist. Allerdings gibt es eine Ausnahme. Sicherer Anwärter kann ein Bewerber werden, wenn die Ausschreibung von vorne herein auf ihn handverlesen zugeschnitten ist, samt Körpergröße, Augenfarbe, Studienkombination, Abgänger eine Eliteuniversität etc.

Würde ein Unternehmer oder ein Aufsichtsrat, auch ein Aufsichtsratsvorsitzender die Auswahl für eine ausgeschriebene, wichtige Position wirklich nur Egon Zehnder oder seinen Mitbewerbern überlassen, wäre das ein Armutszeugnis für die Fähigkeiten des Unternehmers oder Aufsichtsrates. Der Personalberater kann nur die Hard Facts prüfen nicht aber die viel wichtigeren Soft Skills. Diese sind absolute Zuverlässigkeit, absolute Loyalität, hoher Arbeitseinsatz, gefestigter, guter Charakter, Zug zum Tor.

Diese Eigenschaften können zwar durch verschiedene Tests dargestellt werden, das Fingerspitzengefühl und der Eindruck eines erfahrenen Unternehmensführers wird dadurch nicht ersetzt. Es ist denkunmöglich, dass einem Personalberater die endgültige Auswahl für eine Führungsposition überlassen wird. Immer nicht nur gute, auch weniger gute oder schlechte Personalberater.

Die Argumentation, dass die Bestellung des Mag. Sidlo nicht einer angeblichen Empfehlung von Egon Zehnder folgte, geht in Hinblick auf eine Unkorrektheit absolut ins Leere. Würde man dieser Logik folgen, dass nur mehr Personalberater Führungspositionen besetzen, gäbe es in Österreich bald keine namhaften Betriebe.

Somit ist auch diese Argumentationsschiene des anonymen Anzeigers aus Sicht von EU-Infothek und eines durchschnittlich kundigen Lesers nicht glaubwürdig, nicht plausibel und nicht fremdüblich (Anmerkung: Das Finanzamt verwendet den Vergleich der Fremdüblichkeit bei der Beurteilung, ob Bewertungen, Verträge etc. korrekt sind).

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Zusammenfassung:

Novomatic, als CASAG Eigentümer, hat den vom unabhängigen Personalberater Egon Zehnder als nicht qualifiziert bewerteten FPÖ Vorstandskandidaten als Teil einer direkten Absprache mit der FPÖ eingesetzt, einzig mit dem Ziel damit im Gegenzug konkrete Zusagen über einseitige, unlautere Begünstigungen von Seiten der FPÖ im Bereich des gesetzlich regulierten Glücksspieles zu ‚erkaufen‘.

Anmerkung EU-Infothek:

Wie dargestellt, ist dies aus Sicht von EU-Infothek und durchschnittlich kundigen Lesern nicht richtig, nicht glaubwürdig und nicht plausibel.

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Walter Rothensteiner, als Aufsichtsratspräsident, hat den Aufsichtsrat nicht vollinhaltlich über die negative Einschätzung von Egon Zehnder bezüglich Peter Sidlo in Kenntnis gesetzt, um so die Umsetzung des Regierungsmandates nach zwei regierungsparteilichen Vertretern im Vorstand, Glatz-Kremsner (ÖVP) und Sidlo (FPÖ), nicht zu gefährden.

Anmerkung EU-Infothek:

Wie soeben begründet kann EU-Infothek diesen Teil nicht prüfen.

Auszug Sachverhaltsdarstellung:

Diese Handlungen machen ein ‚verstörendes Sittenbild‘ im staatsnahen Bereich deutlich. Daher wird erbeten eine transparente und objektive Untersuchung dieser Vorgänge zu ermöglichen mit dem Ziel Korruption und Fehlverhalten zu unterbinden.

Anmerkung und Zusammenfassung EU-Infothek:

Gerade der letzte Punkt 3 der Zusammenfassung des anonymen Briefeschreibers enttarnt die heuchlerischen Motive. Leider kennt EU-Infothek einen sehr wichtigen Teil zum Thema des anonymen Briefes an die WKStA nicht, nämlich jene Liste von Egon Zehnder, welche den Best- und Zweitbestgereihten zeigt. Diese würde EU-Infothek gerne fragen, ob sie vielleicht den anonymen Anzeiger kennt oder einen Tipp geben können.

Nachdem Mag. Hoscher nicht mehr Vorstand werden kann, wäre der Bestgereihte logischerweise der nächste Anwärter auf den Job des Vorstands von Mag Sidlo, welcher mit größter Sicherheit seinen Vertrag bei der CASAG vollständig erfüllen wird. Zieht man das Motiv des Briefschreibers heran, so stellt sich die Frage: Cui bono? Wem nutzt es? Nützen würde der Brief vor allem den Bestgereihten, zumindest aus der Sicht des Briefschreibers, der hofft Sidlo zu stürzen.

Zu guter Letzt noch einige Worte über die Bedeutung einer Entsendung einer parteinahen Vertrauensperson in einen staatsnahen Betrieb. Der Nutzen für eine Partei für solch eine Entsendung ist fast immer sehr beschränkt bis gleich null. Kaum sitzen die Damen oder Herren in ihren gut dotierten Positionen, ausgestattet mit langjährigen Verträgen, Zusatzpensionsansprüchen, oftmals Chauffeur und 16 Gehältern, wollen sie so wenig als möglich von ihrer Partei wissen und assimilieren sich vollständig im Daunenbett ihrer neuen Umgebung. Prachtexemplare der Parteikarrieristen, um solche handelt es sich in 90 % der Fälle von Besetzungen, geistern jahrelang als politisch völlig neutrale und „wortenthaltsame“ Teilnehmer durch die Seitenblicke Gesellschaft und wollen sich nicht mehr erinnern, unter welchen Umständen und durch welche Partei sie einen Spitzenjob und ihre Position in der gehobenen Gesellschaft erreicht haben.

EU-Infothek freut sich über sachlich profunde Meinungen zum Thema „Anonymer Brief an die WKStA“.

Sachverhaltsdarstellung – CASAG – WKStA (pdf)

Der KURIER schrieb am 12.11.2019 zu diesen, für Kenner der österreichischen Glücksspielindustrie und der Glücksspielgesetze, nicht plausibel erklärbaren Vorgängen.

Hausdurchsuchungen bei Hartwig Löger und Josef Pröll, Kurier, 12.11.2019

Weiterer Bericht:

„Hintergrunddeal mit Blauen“, Die Presse, 13.11.2019 (pdf)

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: CASAG-Betriebsrat übte harsche Kritik an Ex-Vorstand Dr. Alexander Labak

EU-Infothek liegt der wahrlich schonungslose, geheime Bericht des CASAG-Betriebsrates über das Wirken des Ex-Vorstandes der CASAG/Lotterien-Gruppe vor. Labak galt stets als „direkter Vertreter“ der Sazka-Gruppe innerhalb des CASAG-Konzerns.

Bitte lesen Sie hier Auszüge aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der einflussreichen Betriebsräte der CASAG-Gruppe, welcher am 3.7.2018 erstellt wurde und sich auch im End-Bericht „Projekt Alea“ der Kanzlei KPMG findet.

Der nachstehenden Auszüge aus dem schriftlichen Bericht des Betriebsrates der CASAG, immerhin auch von einer der bedeutendsten Wirtschaftsprüferkanzleien zitiert, stellen die Frage in den Raum, weshalb diese allseits in der CASAG bekannten Vorgänge vom anonymen Briefschreiber an die WKStA nicht erwähnt wurden.

Der anonyme Briefschreiber machte sich bekannterweise große Sorgen um die Qualifikation eines neuen Vorstandsmitgliedes, erwähnt aber diese hier genannte Beurteilung eines von der SAZKA-Gruppe eingesetzten Vorstandes nicht. Damit stellt sich auch die Frage, weshalb dieser anonyme Brief einer bisher völlig unbescholtenen bedeutenden österreichischen Persönlichkeit ein massives Strafverfahren eingebracht hat, die Vorgänge um den Ex-Vorstand der CASAG aber unbeachtet blieben.

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Anonyme Anzeige vom Mai 2019 ist inhaltlich falsch: Es gab und gibt keine neuen Anträge für „Casino-Konzessionen“

STS DDr. Hubert Fuchs wurde von CASAG-Chefin Dr. Glatz-Kremsner zur Londoner Glücksspielmesse eingeladen.

Es war „nur“ eine Begriffsverwechslung durch den Anonymus, diesem irrtümlich passiert oder von ihm absichtlich eingesetzt, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien pflichtgemäß zu den aufsehenerregendsten Hausdurchsuchungen der letzten Jahre veranlasste.

Auch für Fachleute in der Glücksspielindustrie und damit befassten Behörden, vor allem aber in der Öffentlichkeit, sind die gravierenden gesetzlichen Unterschiede zwischen „Online-Glücksspiel“ und „Online-Sportwetten“ zumeist nicht geläufig, schwer verständlich oder relativ kompliziert zu differenzieren.

Vereinfacht dargestellt: eine „Online-(Glücksspiel)-Konzession“ wird von der Republik Österreich, dem BMF, im Rahmen des Glücksspielmonopols vergeben. Eine exklusive Online-Glücksspielkonzession mit der Erlaubnis, Online-Roulette, Online-Automaten, Online-Poker usw. anzubieten, besitzt in Österreich nur die zur CASAG-Lotterien-Gruppe gehörende www.win2day.at.

Sportwetten (auch Online-Sportwetten) hingegen sind in Österreich – als einzigem Land der Welt – KEIN Glücksspiel, sondern ein „konzessioniertes GEWERBE“ und fallen somit nicht unter das Glücksspielmonopol und auch nicht in die alleinige Kompetenz des BMF.

Eine Sportwetten-Konzession unterliegt klaren Regulierungen auf Landesebene. Unter der Voraussetzung üblicher Verlässlichkeitskriterien und anderen, eher gelinden Auflagen, kann „jede Firma, jede Person“ eine Wett-Konzession erhalten.

Selbstverständlich ist auch das umgangssprachlich sogenannte Gesetz für „Buchmacher und Sportwetten“ im Laufe der Jahrzehnte oftmals novelliert worden, jedes Bundesland produziert und ändert fast permanent seine eigenen „Wettgesetze“.

Was in Wien erlaubt oder verboten ist, kann in NÖ oder in Vorarlberg wieder ganz anders gehandhabt werden.

Neben den STATIONÄREN Wettbüros, für welche das Wettgesetz lange VOR dem INTERNET geschaffen wurde, bildete sich ein Markt von „Online-Wetten“.

Hier wiederum ist zwischen zwei wesentlichen Angebotsarten zu unterscheiden. Online-Sportwetten, welche in Österreich, von einem österreichischen Server gespeist und gespielt werden und tatsächlich nicht konzessionierte, somit illegale Online-Sportwetten, welche über Malta, Gibraltar oder eine karibische Insel online in Österreich angeboten werden.

Während die stationären Wettbüros und jene Wettangebote, welche in Österreich von österreichischen Servern spielen, leicht von den Behörden zu kontrollieren sind, entziehen sich die (illegalen) Online-Wetten aus Malta, Gibraltar usw. de facto jeder Kontrolle, auch bleibt die fiskalische Abwicklung, sprich die Berechnung und Zahlung von Wettgebühren und Steuern „im schwarzen Loch der Steueroasen“.

In Deutschland gelten Wetten als Glücksspiel und sind somit glückspielrechtlich reguliert, Konzessionen für Glücksspiel sind nur unter strengsten Auflagen zu erhalten.

Die „freie“ Vergabe von gewerblichen Wettkonzessionen in Österreich führte zu einem wahren Ansturm von ausländischen Anbietern auf den österreichischen Wettmarkt.

Nach außen hin wurden „Wettbüros“ mit einer „gewerberechtlichen Konzession“ errichtet, tatsächlich bestehen diese aber nur aus Online-Wettterminals mit direktem Spiel auf einem ausländischen Server, z. B. in Malta usw.

Zusätzlich dienen diese getarnten Wettbüros mit Online-Terminals – oftmals mit geheimem „Umschalter“ ausgerüstet – als perfekte Online-Terminals für nicht genehmigtes, also illegales, Online-Glücksspiel mit entsprechenden hohen Gewinnen für den Betreiber.

Wettbüros und legale Wettterminals arbeiten mit sehr geringen „Holds“, also sehr geringen Ertragsspannen und sind an schlechten oder mittelmäßigen Standorten gar nicht profitabel zu führen. Illegales Online-Glücksspiel verändert diese Situation Richtung schnellem Gewinn.

Das Resultat dieser österreichischen Spezialität, wonach Wetten nicht unter das Glücksspielmonopol fallen und somit für „Jedermann“ mit geringem finanziellen Aufwand betrieben werden können – noch dazu OHNE fixe steuerliche Kosten – schuf einen österreichweit überbordenden Anteil von etwa 40.000 Wettterminals.

Legale Glücksspielautomaten – sogenannten „Landesausspielungen“, streng kontrolliert und mit perfektem Spielerschutz und mit direkter Anbindung an das Bundesrechenzentrum – gibt es nur mit einigen Tausend Glücksspielgeräten in ganz Österreich.

Mit dieser rabiaten Verbreitung der billig zu erstehenden und mit einfachen formalen Mitteln zu erreichenden „Wettkonzession“ entstand auch für die Österreicher und Spieler ein ordnungspolitisch unerwünscht großes Angebot zum Wetten, oftmals zu geheimen illegalen Glücksspielangeboten, welche sich hinter den Wettterminals verbergen.

Die Finanzpolizei, Behörden und auch Politiker, vor allem aber Spielerschützer, wie www.spieler-info.at, machten seit vielen Jahren auf diese Missstände im Wettsektor, aber auch auf die mangelhaften Bestimmungen in Bezug auf Beschlagnahmungen der illegalen Glücksspielautomaten, aufmerksam.

Seit mehreren Jahren hat die Plattform www.spieler-info.at, welche auch in den Glücksspielberichten des BMF an das Österreichische Parlament erwähnt wird, durch permanente Recherchen in ganz Österreich und jährlich mehrere Tausend Anzeigen an die Finanzpolizei und auch an weitere zuständigen Behörden erfolgreich dazu beigetragen, dass der Bestand von illegalen Automaten in Österreich im Jahre 2010 von über 10.000 Geräten auf aktuell etwa 1.000 zurückgegangen ist.

Durch die Ausbreitung des Internets und auch die besonders liberale Gesetzgebung für Sportwetten wuchs das Sportwetten-Angebot, großteils durch online-Terminals, auf etwa mehr als 40.000 Geräten österreichweit, das zusätzliche, von Wetten separierte, illegale Online Glücksspiel betreut in Österreich bereits mehr als eine Million registrierte (!) Kunden. Zum Vergleich: www.win2day.at hat etwa 650.000 registrierte Online-Glücksspielkunden.

Sowohl die Finanzpolizei als auch www.spieler-info.at haben in den letzten Jahren oftmals ausführlich SCHRIFTLICH alle zuständigen Behörden, auch das BMF, auch die politischen Parteien und auch deren Vertreter, auf diese Missstände aufmerksam gemacht.

Von der großen LEGALEN Glücksspielindustrie hat seit Jahren nur NOVOMATIC diesen Kampf gegen illegales Glücksspiel, auch gegen illegales Online-Glücksspiel, unterstützt.

Aus nicht erklärlichen Gründen hat die CASAG-Lotterien-Gruppe, welche die EINZIGE LEGALE Online Glücksspielkonzession besitzt, trotz mehrfacher schriftlicher Einladung und Aufforderung den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel (auch gegen terrestrisches illegales Automatenglücksspiel) durch nachweisbare Aktionen direkt am Markt NICHT unterstützt. Deshalb kam es zu dem Wildwuchs im illegalen Online-Glücksspielbereich und der Verbreitung des illegalen Online-Glücksspiels bis zur doppelten (!) Größe des legalen www.win2day.at Angebotes!

Bis heute ist ungeklärt, weshalb Vorstände und Aufsichtsrat der CASAG-Lotterien Gruppe keine nachweisbaren, direkten Aktionen rechtlicher Art auf dem Glücksspielmarkt unternommen und auch technische Mittel, welche es seit längerer Zeit gibt, um Online-Glücksspiel wirkungsvoll zu erkennen und zu bekämpfen, nicht eingesetzt haben.

Der Schaden, welcher der CASAG-Lotterien Gruppe, vor allem aber auch den Spielern und dem Fiskus, durch diese Untätigkeit entstanden ist, geht jährlich in Richtung 100 Millionen Euro und darüber hinaus.

Übrigens: Zuständig innerhalb der CASAG-Lotterien Gruppe wäre dafür der ehemalige Vorstand Mag. Hoscher gewesen.

Diese Fakten am österreichischen Glücksspiel- und Wettmarkt haben dazu geführt, dass – wie immer bei der Erstellung eines neuen Regierungsprogrammes – diese Gelegenheit einer Neuerstellung von Vorhaben der Regierung durch verstärkte Hinweise auf die hier beschriebenen Problemfelder genutzt wurde.

Es gab alleine durch Spieler-Info.at zahlreiche schriftliche Eingaben an alle politischen Entscheidungsträger, um gesetzlich strengere, leichter umzusetzende Maßnahmen, den realen Marktverhältnissen angepasst, umzusetzen.

Diese vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen waren und sind für den Spielerschutz, für die gesetzliche Durchsetzung, für die Verwaltung der Republik und auch für den Fiskus entscheidend wichtig, jedoch – und das liegt in der Natur der Sache – für die Glücksspielindustrie nicht unbedingt von Vorteil.

Aus diesem Grunde wurden die schriftlichen Eingaben auch weitgehendst GEHEIM gehalten und nicht veröffentlicht.

EINE dieser vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Anzahl österreichweit aufgestellter Wettterminals mit Internet-Anbindung an Malta oder Gibraltar war die FIXE MONATLICHE PAUSCHAL-Abgabe pro Terminal.

Eine Erhöhung der prozentuellen Abgabe von Wettgebühren hätten die Betreiber umgehen können, zumal sie durch die Internet-Anbindung an Malta usw. weiterhin unkontrollierte Angaben über die tatsächliche Höhe der Umsätze gemacht hätten.

Eine FIXE Abgabe pro Terminal und PRO Monat ist leichter zu kontrollieren.

Ein entsprechendes Positionspapier wurde erarbeitet und allen zuständigen Behörden, auch dem BMF, und allen politischen Entscheidungsträgern, wie Partei- und Klubchefs, übermittelt.

Diese fixe monatliche Abgabe für Wettterminals ist für Betreiber von Wettbüros und Wettterminals nicht „erfreulich“, deshalb wurde auch diese Eingabe geheim gehalten.

Angeregt wurde auch, dass diese Pauschale pro Monat und Wettterminal für den österreichischen SPORT zweckgebunden eingehoben werden soll, zumal es sich, wie der Begriff es schon sagt, um Wetten auf „SPORT“-Ereignisse handelt, und diese Ereignisse BASIS des Wettgeschäftes sind.

Gleichzeitig solle damit – so die Anregung – der Wildwuchs an illegaler Werbung von illegalen Online-Glücksspielanbietern bei Sportereignissen zurückgedrängt werden und die Sportvereine damit indirekt eine bessere, weil dann auch legale, Sportförderung erhalten.

Nun sind wir wieder zurück beim ANONYMEN Anzeiger:

Offensichtich wurden die Begriffe für „Online-Casinolizenz“ mit „Online-Sportwetten“ absichtlich oder tatsächlich falsch verwendet.

Keine Frage: die Materie ist auch für Fachleute, die mit Glücksspiel und Sportwetten vertraut sind, ziemlich kompliziert und verwirrend.

Hier kann es leicht passieren, dass „ahnungslose“ Politiker, aber auch Manager, von einer „Online-Lizenz“ sprechen, aber in Wahrheit die hier zitierte „Online-Wettkonzession“ (welche ein konzessioniertes GEWERBE ist) meinen, aber den Eindruck erwecken, als sprechen sie von einer „Online-Glücksspielkonzession“ bzw. diese beiden in Wahrheit sehr unterschiedlichen Begriffe NICHT deutlich genug voneinander und unterschiedlich genug darstellen.

Durch diese Vermengung der Begriffe wurden durch den anonymen Anzeiger die Ermittlungen in eine für die Beteiligten fatale Richtung gedrängt.

Es ist ein gravierender Unterschied, ob eine oder mehrere neue, weitere Online- und Casinolizenzen als „Gegenleistung“ für einen Vorstandsjob verlangt werden oder ob es sich in der Kommunikation um ordnungspolitisch absolut notwendige, sinnvolle Maßnahmen zu Gunsten des Spielerschutzes und zu Gunsten des Fiskus und/oder der Sportförderung handelt.

In einem der Chats gibt es das zwischenzeitlich in allen Medien verbreitete Zitat vom „Leuchtturm-Projekt“. Diese Äußerung ist nunmehr verständlich – immerhin würde mit der Umsetzung der monatlichen Pauschale auf Wettterminals ein sehr großer zusätzlicher Betrag für die Sportförderung fließen, welcher noch dazu die Eindämmung der Anzahl von Wettterminals bewirkt.

Auszug aus Chatverkehr

Sobald eine Fix-Gebühr pro Gerät und Monat zu bezahlen ist, rentieren sich sehr viele Wettterminals NICHT. Eine WIN-WIN-Situation für die Republik, den Sport und alle korrekten Anbieter, vor allem auch für den Spielerschutz. Die Anzahl der Wettterminals geht zurück.

Der ANONYME Vernaderer hat auch als „Beweis“ seiner Thesen den Besuch des STS DDr. Hubert Fuchs auf der Londoner Glücksspielmesse angeführt. Dieser Besuch wurde übrigens von der CASAG-Lotterien-Vorstandsvorsitzenden Dr. Bettina Glatz-Kremsner organisiert, welche auch am Vorabend der Messe in London gemeinsam mit DDr. Hubert Fuchs und dem österreichischen Botschafter fein dinierte.

Ein argumentativer Lapsus ist dem feigen Briefschreiber ebenfalls passiert: er erwähnt, dass die „drei Eigentümer“ eine entsprechende Vereinbarung über die zukünftige Vorstandsbesetzung getroffen hätten, welche dann angeblich nicht eingehalten wurde. Eigentümer, so ist das nun eben üblich, sprechen fast immer nur geheim – unter sich – über derartige Angelegenheiten, bestenfalls sind Vertraute bei derartigen Gesprächen anwesend.

Man kann getrost davon ausgehen, dass sich zwei der drei Eigentümer nicht selbst angezeigt haben.

Mit diesem hier von EU-Infothek dargestellten Sachverhalt und den in diesem Zusammenhang intensiven Recherchen kann auch von EU-Infothek mit gebührender Sorgfalt davon gesprochen werden: es gibt und gab im fraglichen Zeitraum KEINE gesetzlichen Vorhaben und KEINE gesetzlichen Entwürfe für neue Online-Glückspielkonzessionen oder glücksspielrechtliche Maßnahmen zu Gunsten eines der LEGALEN Glücksspielbetreiber.

Allerdings gab es ein der Staatsanwaltschaft bekanntes Protokoll einer Telefonüberwachung. In diesem verschrifteten Protokoll wird von zumindest einem der Staatsanwaltschaft und den Finanzbehörden bestens bekannter, seit Jahrzehnten umtriebiger Betreiber illegaler Glücksspielautomaten erkannt, welcher sehr ausführlich davon spricht, dass „seine Gruppe der illegalen Online- und Automatenglücksspielbetreiber“ sich regelmäßig trifft und darüber berät, wie sie einige politische Entscheidungsträger (offenbar durch Korruption) dazu bringen wird, sich für eine Liberalisierung des österreichischen Online-Glücksspielmarktes und eine Liberalisierung des Automatenglücksspielmarktes einzusetzen.

Auch ein „Verein der illegalen Online-Glücksspielanbieter“ (er heißt tatsächlich etwas anders) spielt hier eine wesentliche Rolle – auch das ist den Behörden zwischenzeitlich bekannt.

Anhänge:

BMF – Ersuchen um Stellungnahme vom 5.2.2018 (pdf)
Entwurf – Bundesgesetz zur Änderung des Glücksspielgesetzes (pdf)
Ziele und Analysen (pdf)
Textgegenüberstellung – Geltende – Vorgeschlagene – Fassung (pdf)

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Parlamentarische Anfragebeantwortung betreffend STS DDr. Fuchs-Reise nach London

Bitte lesen Sie hier die parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung.

Anfrage:

Beantwortung:

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Hochrangige Beamte des BMF wurden von Oberstaatsanwälten der WKStA als wichtige Zeugen einvernommen

Am 2. März 2020 haben eine Oberstaatsanwältin und ein Oberstaatsanwalt persönlich umfangreiche Einvernahmen der leitenden Beamten des BMF durchgeführt. Die beiden Chefs der für Glücksspielagenden zuständigen Abteilung im BMF wurden intensiv über die Vorgänge in Zusammenhang mit gesetzlichen Plänen und möglichen neuen Glücksspielkonzessionen befragt.

Wirklich überraschend ist die Aussage der zwei hohen Beamten, wonach es damals eine Dienstanweisung des durch die ÖVP eingesetzten Finanzministers Hartwig Löger gegeben hat, dass Beamte nicht direkt mit dem Staatssekretär kommunizieren dürfen.

Obwohl im Kabinett des Bundesministers mehrere Mitarbeiter mit dem Thema Glücksspiel befasst waren, durften diese nicht direkt an den offiziell für Glücksspielagenden zuständigen STS DDr. Hubert Fuchs herantreten und direkt mit ihm kommunizieren.

MMag. DDr. Hubert Fuchs / Bild © Parlamentsdirektion, Photo Simonis

In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und auch in der offiziellen Aufteilung der Agenden im Finanzministerium war sehr wohl STS DDr. Fuchs für Glücksspielagenden zuständig. Folgt man den glaubwürdigen Aussagen der für Glücksspiel verantwortlichen Beamten im BMF, so war diese Darstellung der Zuständigkeit von STS DDr. Fuchs eher als rein „politische, optische Maßnahme“ zu sehen.

Die wahre Macht und die Schaltzentrale zum Thema Glücksspiel lag direkt im Kabinett des Bundesminister Hartwig Löger.

Der Einvernahmen der beiden für das Glücksspiel verantwortlichen Beamten ist auch zu entnehmen, dass die wesentlichen schriftlichen Anweisungen direkt von Mitarbeitern des Bundesminister Löger gekommen sind. Die vom anonymen Briefschreiber indirekt behauptete Zusammenarbeit zwischen STS DDr. Fuchs und Managern der Glücksspielindustrie, aber auch mit dem Koalitionspartner FPÖ, erscheinen in Anbetracht dieser Aussagen völlig unglaubwürdig.

Die beiden Zeugen (Namen der Redaktion bekannt) erklärten in ihren Einvernahmen auch die schwierige Problematik, das österreichische Glücksspielmonopol dauerhaft EU-konform zu halten und das Recht, das Glücksspielmonopol in Österreich aufrecht zu halten, nicht zu verlieren.

Die Zeugen wiesen darauf hin, dass das IP-Blocking in der Gesetzesvorlage des Jahres 2018 – dieses Gesetz wurde damals wenige Tage nach Verkündung wieder zurückgezogen – ein sehr wichtiger Bestandteil der Kampagne gegen illegales Online-Glücksspiel gewesen wäre und auch weiter ist. Dieses IP-Blocking würde auch dann unbedingt vom Gesetzgeber umzusetzen sein, wenn – nach 2027 – mögliche weitere ein oder zwei Online-Konzessionen ausgeschrieben und vergeben werden.

Es kam auch das Thema der noch immer gesetzlich möglichen drei weiteren terrestrischen Vollcasino-Konzessionen in Österreich zur Sprache. Hier verwiesen die Beamten auf die für die Republik unangenehme Situation, wonach die misslungene erste Ausschreibung im Jahre 2016 noch immer Anfragen für diese gesetzlich auszuschreibenden Konzessionen nach sich zieht und der Gesetzgeber überlegen soll, diese drei Konzessionen entweder auszuschrieben oder gesetzlich zurückzuziehen.

Wie den Zeugenaussagen zu entnehmen ist, befasste sich das Ministerium routinemäßig immer wieder mit verschiedenen Szenarien zum Thema Glücksspielgesetzgebung. Besonderes Augenmerk schenkte das Ministerium der wichtigen Aufgabe, das illegale terrestrische und illegale Online-Glücksspiel zu bekämpfen und ordnungspolitisch wichtige gesetzliche Maßnahmen zu treffen, um die Eindämmung des schädlichen illegalen Glücksspiels zu ermöglichen.

Eine dieser wichtigen Maßnahmen war z.B. die Möglichkeit bei Betriebsschließungen aufschiebende Wirkung zu untersagen und strenger gegen illegale Glücksspielbetreiber, auch strafrechtlich, vorzugehen.

Interessant in diesen Zusammenhang ist auch die Bestätigung, dass sich das Finanzministerium intensiv mit der Frage befasst hat, wie illegale Online-Wetten – vorwiegend aus Steueroasen wie Malta, Gibraltar usw., über Online-Wettterminals nach Österreich gespielt und hierzulande steuerschonend Wettangebote unterbreitet werden – bekämpft werden können. In diesem Zusammenhang ist besonders die von den sogenannten Wettanbietern bewusste Trennung zwischen Wettangebot und illegalen Online-Glücksspiel bemerkenswert. Das BMF hat mehrere Vorschläge, offenbar gemeinsam mit anderen Behörden zur Bekämpfung dieser sich ausbreitenden illegalen Wettterminals diskutiert und Gesetzesvorschläge erarbeitete.

Die beiden Einvernommenen hohen Beamten bestätigten auch, dass es keine wie immer geartete Bemühung oder gar Anweisung zur Ausschreibung oder Genehmigung einer terrestrischen Vollcasino -Konzession oder einer Online-Konzession gegeben hat. Die Befragten wiesen auch darauf hin, dass eine derartige Erweiterung der Glücksspielkonzessionen verfassungsrechtlich, insbesondere wegen dem Vertrauensschutz vor dem Ablaufen der aktuellen Konzession im Jahre 2027 nicht möglich wäre.

Zusammenfassend wird durch diese Aussagen indirekt aber klar bestätigt, dass die vom anonymen Briefschreiber erstellte Behauptung eines „Deals“, nämlich bei Bestellung eines Vorstandes im Austausch mit Konzessionen nicht stattgefunden hat und auch juristisch nicht stattfinden hätte können.

Wie EU-Infothek bereits berichtete, handelt es sich offensichtlich um eine Begriffsverwechslung, in Wahrheit und der Realität ging es nicht um neue Glücksspielkonzessionen, sondern um verbesserten Spielerschutz bei Online Sportwetten, insbesondere jenen, welche illegal aus dem Ausland, von Steueroasen nach Österreich gespielt werden.

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