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In Zeiten eines europaweiten Sparkurses liefern Investitionen in Infrastruktur und regionale Projekte wichtige Wachstumsimpulse. Doch zugesagte EU-Gelder aus dem Haushalt 2012 fehlen. EU-Staaten, die eigene Mittel vorstreckten, bleiben auf den Kosten sitzen. Ministerrat und EU-Parlament suchen einen Kompromiss, um unbezahlte Rechnungen über den Haushalt 2013 zu finanzieren. Der Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, Italien) erklärt die Probleme.
Lesen Sie mehr...Zypern: Bessere Kontrolle der Troika gefordert
Zypern gehörte zu den wichtigsten Themen während einer Facebook-Diskussion zwischen der Vorsitzenden des EP-Wirtschaftsausschusses Sharon Bowles (GB, ALDE) und interessierten Bürgern. Besorgt zeigte sich Bowles vor allem über die Vorbildfunktion, die das zyprische Rettungspaket für den Umgang mit kleineren EU-Staaten haben könnte. Wichtig sei deshalb eine bessere Kontrolle der Rettungsmaßnahmen durch das Europaparlament.
Lesen Sie mehr...EU: Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen.
Lesen Sie mehr...Damen in Weiß: Sacharow-Preis hilft beim Kampf für Freiheit in Cuba
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat den "Damen in Weiß" den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Menschenrechte überreicht. Die Menschenrechtsaktivisten hatten den Preis bereits 2005 erhalten, durften aber aus politischen Gründen erst jetzt nach Europa reisen. Die Sprecherin der "Damen in Weiß" Berta Soler beantwortete Fragen des Parlaments und seiner Facebook-Fans.
Lesen Sie mehr...EU-Kommission: Vorbereitung des nächsten Afrika-EU-Gipfels
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sechs europäische Kommissare treffen am 25. und 26. April in Addis Abeba (Äthiopien) ihre Amtskollegen der Afrikanischen Union. Das hochrangige Treffen – das im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Organisation der Afrikanischen Union stattfindet – leitet die Vorbereitungen des 4. Afrika-EU-Gipfel im April 2014 in Brüssel ein.
Lesen Sie mehr...OLAF-Überwachungsausschuss deckt Missmanagement bei OLAF auf
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, und der für Haushaltskontrolle zuständige ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig unterstützen den Ruf nach einer Entbindung des Chefs des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF, Giovanni Kessler, von seinen Aufgaben.
Lesen Sie mehr...Neue Regeln im Asylverfahren: Gleiche Rechte EU-weit
Noch sind vor dem Asylrecht nicht alle gleich. Das könnte sich ändern, wenn der Innenausschuss am Mittwoch über ein EU-weit einheitliches Asylverfahren und gleiche Rechte für Einwanderer abstimmt.
Lesen Sie mehr...Karas will Aufnahme der EU in den Arktischen Rat
Für eine Aufnahme der EU als permanenter Beobachter in den Arktischen Rat hat sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, heute im norwegischen Harstad ausgesprochen.
Lesen Sie mehr...Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Kommission richtet Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ein
Im Zuge ihres konzertierten Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Kommission heute die neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen.
Lesen Sie mehr...EP-Präsident Schulz besucht Konzentrationslager in Auschwitz-Birkenau
"Der Besuch des deutschen Vernichtungslagers verändert. Er hat mich verändert. Es gibt keine Worte, um das ungeheuerliche Ausmaß dieses Verbrechens zu beschreiben", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bei einem Besuch des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.
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