Europapolitik

Armes Königreich! Die Queen ließ zwar verlauten, dass sie noch am Leben sei, aber sonst geht‘s drunter und drüber in Großbritannien. Nach dem  verhängnisvollen  YES zum Brexit  ist auf der Insel Chaos pur angesagt: Obwohl  Elizabeth II  ihren Landsleuten  geraten hat, „ruhig und gefasst zu bleiben“, überstürzen sich die Ereignisse. Die beiden Galionsfiguren der Brexit-Befürworter haben, wohl auf Grund ihrer dubiosen, verantwortungslosen Lügen-Kampagne, bereits das Weite gesucht: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson bewarb sich in letzter Sekunde doch nicht um das Amt des konservativen Premiers David Cameron, der im Herbst das Handtuch werfen wird. Am Montag legte auch Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen, nationalpopulistischen UKIP, zur allgemeinen Überraschung seine Funktion als Parteichef zurück - kurioserweise wird er als EU-Abgeordneter weiterhin auf der Brüsseler Gehaltsliste stehen.

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Seit 23. Juni  ist alles anders:  Das befürchtete, jedoch kaum erwartete Ja der Briten zum Brexit  ist  so etwas wie die Stunde Null  einer neuen Zeitrechnung für Großbritannien, desgleichen für die Europäische Union. In Zukunft wird sich in Politik und Wirtschaft vieles ändern - doch was genau ist vorerst nur äußerst schwer abzuschätzen. Die britische Tragödie besteht derzeit aus 18  Kapitel.

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Wenn Brüssels Nomenklatura jetzt umdenkt, kann der Briten-Schock den wankenden Riesen sogar stärken. Macht man weiter wie bisher, fährt der Laden an die Wand.

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Die Briten stehen beim Brexit-Referendum vor einer fatalen Entscheidung. Ob Ja, ob Nein – jedes Ergebnis wird schlecht und gefährlich sein, so erstaunlich und widersprüchlich das auch klingen mag.

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Von der englischen Punk-Rockband The Clash stammt der Titel, der derzeit für jeden Briten die entscheidende Frage ist: „Should I stay or should I go?“. Am 23. Juni wird ein Referendum im Vereinigten Königreich darüber entscheiden, wie es mit dem Inselstaat und zugleich mit der Europäischen Union weitergeht - auf- oder abwärts?

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In Kiew  steht  ein  Machtwechsel unmittelbar bevor:  Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, dass  der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk, der schon selber mit seinem Rücktritt gedroht hat,  in den nächsten Tagen endgültig von der Bildfläche verschwinden solle. Ersetzen dürfte ihn Wladimir Groisman, derzeit Parlamentschef und seit langem ein enger Vertrauter Poroschenkos, dessen Partei ihn auch vorgeschlagen hat. Um die seit Monaten schwelende Regierungskrise endlich zu beenden, haben  selbst die von Jazenjuk angeführte Partei „Volksfront“  und die „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko  signalisiert, für Groisman stimmen zu wollen.

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Neben der Flüchtlingslawine droht EU-Europa eine weitere Lawine mit zumindest ebenso großen Schäden. Beide Lawinen zusammen könnten Europa in eine lange Periode des Chaos und der Verarmung stürzen, die scheinbar längst vergangen geglaubten Zeiten ähnelt, wie den dunklen Jahrhunderten der Völkerwanderung oder den noch dunkleren Jahrzehnten des Dreißigjährigen Krieges. Solche Schreckensperioden waren beklemmenderweise jeweils auf sehr positive historische Erfolgsepochen gefolgt, wie es ja auch die letzten 70 Jahre gewesen sind. 

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Ob der EU-Pakt mit der Türkei eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise  bringen wird,  ist  mehr als ungewiss -  sicher  ist bloß, dass es sich um eine Notlösung handelt. Die 28 Mitgliedstaaten der Union müssen nach dem überraschend einhelligen Okay zur neuen Strategie eben zahlen, weil sie offensichtlich zum Handeln nicht fähig sind.

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Ein Wunder hat es beim Sondergipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht gegeben: Die „irreguläre Einwanderung“ über die Ägäis nach Europa soll zwar gestoppt werden, weil sich die türkische Regierung bereit zeigt, illegale Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, zurückzunehmen. Die Balkan-Route wird jedoch nicht „geschlossen“, wie sich das etwa Bundeskanzler Werner Faymann wünscht. 

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Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt.

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