Europapolitik

Die Briten geben nicht klein bei. Sie wollen Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker nicht als EU-Kommissionspräsidenten. Kanzlerin Merkel versucht vorsichtig zu vermitteln.

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Europas Staats- und Regierungschefs werden das Ergebnis der Europawahl analysieren und die Suche nach neuem Spitzenpersonal für die EU beginnen, wenn sie heute Abend in Brüssel zu einem informellen EU-Gipfel zusammenkommen.

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Die ÖVP als stärkste Kraft bei den Europawahlen stellt den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissars. Alles deutet darauf hin, dass Johannes Hahn EU-Kommissar bleiben wird. Das hat sich Hahn auch redlich verdient.

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Bei den Europawahlen hat die euroskeptische UKIP-Partei in Großbritannien ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Das hat Konsequenzen für die Innen- und die Europapolitik.

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380 Millionen Europäer konnten zwischen Donnerstag und Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Der Wahlverlierer stand schon vor dem amtlichen Endergebnis fest: Europa.

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Eine Delegation rund um die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Baurecht, Veranstaltungen und Asyl in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig ist, reiste zu Arbeitsgesprächen nach Novi Sad.

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Nach den Europawahlen will der Niederländer in Brüssel eine schlagkräftige Allianz rechter Parteien schmieden und die Briten dabei mit ins Boot holen. Doch die zieren sich.

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Sebastian Kurz und Philipp Achammer, die vom Juvenilitätskult begünstigten ÖVP- und SVP-Stars, ignorieren fahrlässig, was sich in der Selbstbestimmungsfrage tut – nicht nur in Südtirol.

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Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf  mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen.

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Großbritannien fühlt sich durch die Zusicherung des deutschen Finanzministers bestätigt. Doch damit sind längst nicht alle Konflikte vom Tisch.

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