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Wieviel darf ein EU-Pass kosten? 650.000 Euro erschien der maltesischen Regierung ein angemessener Preis. Ab Anfang Februar wollte Ministerpräsident Joseph Muscat für diesen Betrag die Staatsbürgerschaft seines Inselstaats aushändigen. Bei geplant 1.800 Pässen hätte das Programm über eine Milliarde Euro in die maltesische Staatskasse gespült.
Lesen Sie mehr...Griechenland: Alte Probleme im neuen Jahr
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras verbreitet in diesen Tagen viel Optimismus. „Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft nicht als Land in der Krise“, betont er gerne und spricht von der wirtschaftlichen Erholung, die sein Land durchläuft.
Lesen Sie mehr...OÖ Grenzregionen profitieren vom gemeinsamen Europa
Durch den Beitritt zur EU 1995 ist Oberösterreich wettbewerbsfähiger geworden und kann auf gute Arbeitsmarktdaten verweisen. Dass das gemeinsame Europa auch in den Köpfen der Menschen angekommen ist, zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik vom Sommer 2013 in den Grenzregionen zu Bayern.
Lesen Sie mehr...Schlechtes Zwischenzeugnis für David Cameron
Ein Jahr nach seiner aufsehenerregenden Europa-Rede hat der britische Premier David Cameron im Hinblick auf seine Reformpläne wenig erreicht und kaum Verbündete gefunden. Statt dessen gibt es Streit mit anderen EU-Ländern wegen der von London geplanten Einschränkungen bei der Freizügigkeit.
Lesen Sie mehr...Griechenland will keine neue internationale Hilfe
Kann Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen? Das Land verbreitet zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft Optimismus. Der Finanzminister schließt einen weiteren Schuldenerlass aus und will auch kein drittes Hilfspaket. Experten bleiben aber skeptisch.
Lesen Sie mehr...Gipfel verschiebt Euro-Reform ins kommende Jahr
Ein wichtiges Thema werden die Staats- und Regierungschefs nur streifen, wenn sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen: den umfassenden Umbau der Währungsunion. Vor einem Jahr haben die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Parlament und der Europäischen Zentralbank einen Vorschlag vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.
Lesen Sie mehr...Was die neue deutsche Regierung für Europa bedeutet
Die große Koalition in Deutschland steht. Am Sonntag gaben CDU, CSU und SPD ihre Minister bekannt. Bei der Eurorettung ist kein Kurswechsel zu erwarten, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt bleiben wird, und weil sich die SPD der Union in ihrer Linie stark angenähert hat.
Lesen Sie mehr...Othmar Karas ist ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, ist Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl im Mai 2014. Von seiner Delegationskollegin Elisabeth Köstinger wurde der 55-Jährige nach der Kür als «der stärkste und wichtigste Österreicher im EU-Parlament» gepriesen.
Lesen Sie mehr...Zugbrücke hoch!
Es kracht zwischen Großbritannien und der EU-Kommission wegen David Camerons kontroverser Initiative zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit. In seiner Heimat stößt der Premier damit jedoch auf breite Zustimmung. Lachender Dritter ist der Chef der europakritischen UK Independence Party.
Lesen Sie mehr...Schottland Ministerpräsident wirbt für die Unabhängigkeit
Ginge es nur nach Gewicht so hätte Alex Salmond schon gewonnen: 700 Seiten dick ist sein Weissbuch für eine eigenständige Zukunft Schottlands. Richtig autonom wäre der Nachbarstaat Großbritanniens aber auch künftig nicht: denn die Queen, die britische Notenbank und das Pfund Sterling sollen bleiben.
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