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Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen.
Lesen Sie mehr...Gerüchte über Pläne zur Verkleinerung der EU-Kommission
Deutsch-britische Initiative plant angeblich Bürokratieabbau in Brüssel und will ein brisantes Thema anstoßen: die Zahl der EU-Kommissare soll kräftig gestutzt werden.
Lesen Sie mehr...Italien: Kampf gegen Geldwäsche erfasst auch Glückspielbereich
Jener Bereich, wo übrigens die Regierung in Italien sehr streng ans Werk geht, ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Geldwäsche. Nicht nur dass in Italien Beträge nur noch bis zur Höhe von 1.000 Euro in Bargeld bezahlt werden dürfen, gerade auch die von Italien „umzingelte“ Republik San Marino – im übrigen die älteste Republik der Welt – bekam und bekommt noch immer die harte Hand des römischen Finanzministeriums zu spüren.
Lesen Sie mehr...Euro-Rettung: Weitere Milliarden notwendig
Griechenland ist nicht alleine: Auch für andere Problemfälle muss im Herbst über weitere Hilfen entschieden werden. Nach der Bundestagswahl in Deutschland am 22. September sind wichtige Beschlüsse zu erwarten. Allerdings wird in der Öffentlichkeit bisher kaum über den weiteren Finanzbedarf von Ländern wie Irland und Portugal gesprochen.
Lesen Sie mehr...Problemfall Frankreich
Seit geraumer Zeit verfolgt die EU-Kommission die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs und vor allem den Mangel an Reformen kritisch. Die jüngsten Pläne von Präsident François Hollande zum Rentensystem verstärken die Brüsseler Zweifel am Reformwillen der französischen Regierung. Von einem beherzten Umsteuern kann keine Rede sein.
Lesen Sie mehr...Syrien-Einsatz ohne Großbritannien – aber Frankreich macht mit
Frankreichs Präsident Hollande hat den USA seine Unterstützung zugesichert. Großbritannien - ehemals treuster militärischer Verbündeter Washingtons - beschäftigt sich jetzt mit der eigenen schweren Führungskrise.
Lesen Sie mehr...Syrien-Einsatz spaltet Europa
Während ein militärischer Einsatz gegen Syrien näher rückt, sind sich die Europäer immer noch uneinig über ihre Haltung. Syrien könnte zum größten Testfall der gemeinsamen Außenpolitik werden, seit diese mit dem Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 ins Leben gerufen wurde.
Lesen Sie mehr...Was die Wahlen in Deutschland für Europa bedeuten
Vor den Bundestagswahlen in Deutschland am 22. September steht eines fest: Amtsinhaberin Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Die jüngsten Prognosen der wichtigen Meinungsforschungsinstitute deuten mit sehr großer Wahrscheinlichkeit darauf hin. Auch das sogenannte Kanzlermodell der auf politische Vorhersagen spezialisierten Sozialwissenschaftler Helmut Norpoth und Thomas Gschwend sieht Merkel als Wahlgewinnerin.
Lesen Sie mehr...Mögliche Militärintervention stößt in Großbritannien auf Skepsis
Großbritannien ist auf militärischem Gebiet traditionell der wichtigste europäische Verbündete der USA. Doch trotz der markigen Worte von Außenminister Hague sind weder die Parteien noch die Bevölkerung derzeit vorbehaltlos für einen Militärschlag gegen die syrische Regierung.
Lesen Sie mehr...Briten betreiben Terror-Frühwarnsystem im Nahen Osten
In Großbritannien kommen weitere Details über die dubiosen Abhörpraktiken der Geheimdienste und Einschüchterungsversuche gegen die Medien ans Licht. Bisher schadet dies der Koalitionsregierung in Großbritannien noch nicht. Doch das könnte sich ändern.
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