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Der Innenausschuss des EU- Parlaments beschließt heute einen Gesetzesentwurf, mit dem die Beschlagnahme von kriminell erworbenem Vermögen in Europa vereinfacht und vereinheitlicht werden soll und damit EU-weit einheitliche Regeln zur Beschlagnahme von Gewinnen aus Straftaten bestehen.
Lesen Sie mehr...Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.
Lesen Sie mehr...Kommission verklagt Griechenland und Italien wegen mangelnder Durchsetzung des Käfigverbots für Legehennen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland und Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da diese Länder die Richtlinie, mit der die Verwendung „nicht ausgestalteter Käfige“ (Batteriekäfige) verboten wird, nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.
Lesen Sie mehr...EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage
Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen.
Lesen Sie mehr...Bürgerrechte Wirklichkeit werden lassen: 500 Bürger-Informationszentren in ganz Europa
Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, haben die Erneuerung des Netzes der „Europe Direct“–Informationszentren eingeläutet. Das neue Netz soll den Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, praktische Informationen zu erhalten und Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen.
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