Kommentare

EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker hat  sein Arbeitsprogramm für 2017 vorgeschlagen. Darin  ist von 21 Initiativen die Rede, mit deren Hilfe  sich die Europäische Union  vom jahrelangen Krisenmodus befreien soll.

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Es ist einfach unverständlich: Die Bevölkerung nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa ist aufgrund mangelnder Information höchst misstrauisch gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Gleichzeitig aber gibt es bei der EU jedes nur denkmögliche Informationsmaterial und das in allen europäischen Sprachen, das man nur noch mit ein paar national relevanten Beispielen ergänzen und an alle Haushalte senden müsste. Warum diese Dokumentation mit dem Vermerk „Bitte nur zur vertraulichen Verwendung“ versehen ist, ist schleierhaft.

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Ursprünglich für Österreicher gedacht, stammt jeder zweite Empfänger in Wien heute schon aus dem Ausland. Für die verarmten Massen des Orients ist die Mindestsicherung der Lotto-Jackpot. Derweilen explodieren die Kosten. Hilft hier eine Arbeitspflicht?

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Die österreichischen Betreiber des illegalen Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein „Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch „Bundeskammer-Mitglied“.

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Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte eine persönliche politische Durststrecke zu überwinden. Wenn er es auch des Koalitionsfriedens willen in der ORF-Pressestunde relativierte, so hat er mit seiner Budgetrede der SPÖ in deren Kernbereichen - Arbeit, Pensionen, Bildung - eine Kampfansage erteilt. Und die Volkspartei zum Erwachen gebracht.

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Vielleicht ist es bloß ein politisches Latrinengerücht der üblichen Sorte - womöglich bahnt sich aber eine Sensation der Sonderklasse an: Werner Faymann, war kürzlich im „Kurier“ zu lesen, soll nämlich recht gute Chancen haben, nächster EU-Ratspräsident zu werden. Ein Comeback des Ex-Bundeskanzler, noch dazu auf europäischer Ebene, hängt freilich von mehreren Imponderabilien ab: Zunächst ist fraglich, ob der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident tatsächlich seinen Job Anfang 2017 an einen konservativen Nachfolger abtreten muss. Nur dann wäre wohl der jetzige Rats-Chef Donald Tusk, früher Vorsitzender der liberal-konservativen Bürgerplattform in Polen dran, weil er wiederum gemäß geltender EU-Farbenlehre einem Roten Platz machen müsste.

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Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische  „Internationalismus“  wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotzkischem Meer vor Augen.

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Ganz wohl dürfte der Europäischen Union bei der harten Linie gegen Putin’s Russland nicht sein. Das zeigte sich gleich zu Wochenbeginn bei einer Diskussion im bayerischen Passau. Forderten doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk wörtlich eine Politik der Stärke und des Dialogs. Man müsse zwar hart in der Sache bleiben, werde aber die Tür zum Gespräch nicht zuschlagen sondern immer offen halten.

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Österreich gilt derzeit als ein schwieriger Partner innerhalb der EU. Der Grund sind vor allem immer wieder geäußerte Sonderwünsche und Extratouren. Mit dem Opponieren gegen das CETA-Abkommen, noch dazu durch den Bundeskanzler hat man dieses Image noch gestärkt.

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Der Südkoreaner Ban Ki-moon macht demnächst Platz für den zehnten UNO-Generalsekretär seit 1945. Die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, also seinem Nachfolger, ist nach einem monatelangen Pokerspiel beendet. Die 193 angeblich Vereinten Nationen, die in der Realität andauernd zu streiten pflegen wie Hund’ und Katz’, werden sich für einen Portugiesen entscheiden, der den nach dem Papst prestigeträchtigsten internationalen Top-Job bekommt. Antonio Guterres, einst sozialistischer Premier in Portugal und ehemaliger UN-Flüchtlingshochkommissar, hat sich in allen Probeabstimmungen im Sicherheitsrat als Favorit herauskristallisiert und konnte letztlich die anderen BewerberInnen aus dem Rennen werfen - obwohl vieles darauf hindeutete, dass ihn Russland mit einem Veto verhindern wolle.

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