Kommentare

Bisher hat die Europäische Kommission bei systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsstaaten das an sich dafür vorgesehene Frühwarnsystem im Rahmen des Sanktionsverfahrens des Artikels 7 EU-Vertrag deswegen nicht in Gang gesetzt, da es ihr überschießend und im Grunde wie der Einsatz einer „Atombombe“[1] vorkam. Damit blieben aber zB die Vorkommnisse im Rahmen der Roma-Krise in Frankreich im Sommer 2010, die mehrfachen bedenklichen Verfassungsänderungen in Ungarn unter den Regierungen Orban I und II (im Frühjahr 2011) sowie die Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionskrise in Rumänien im Sommer 2012 – ungeahndet.

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Nun fordern einige wieder die Verstaatlichung von Industrie und Banken. Tatsächlich resultieren Steuergeld-Vernichtung, Filz und Korruption aber vor allem aus Staats-(nahen) Betrieben. Von Kreiskys Planwirtschaft einmal zu schweigen.

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In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.

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Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.

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Die russisch-stämmige Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die laut russischer Staatspropaganda „von Faschisten und Radikalen bedroht“ worden sei, wollte von der Ukraine nichts mehr wissen und votierte am 16. März für den Beitritt zu Russland. Mit dem im Westen als illegal erachteten Referendum wurde die brutale Annexion sozusagen legalisiert und die Aufnahme der autonomen Republik in die Russische Föderation zumindest aus Sicht Moskaus sanktioniert.

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Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute.

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Fast jeden Tag kann derzeit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in den Zeitungen lesen, dass er weggelobt wird. Vor allem nach Brüssel, um seiner Frau Margit, die seit Anfang März wieder beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg sitzt, näher zu sein.

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Die EU-Wahl wird in mehrfacher Hinsicht Klarheit schaffen: Am 25. Mai steht fest, ob die beiden großen Europa-Fraktionen EVP und SPE weiterhin ihre klare Parlamentsmehrheit behalten und/oder ob die europakritischen bis - ablehnenden Gruppierungen massiv an Terrain aufholen können.

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Es ist heute kaum mehr bekannt, dass bereits der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) (1957)[1] in seinem Artikel 119 die Forderung nach Herstellung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau enthalten hat. Es war dies überhaupt die einzige grundrechtsähnliche Verbürgung, die im EWG-Vertrag verankert war, der ja ansonsten keinen Grundrechtskatalog enthielt.

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Das hiesige Bildungssystem erzieht unsere Jugend zur Wut auf „unser System“. Ohne dass die Jugend (oder ihre Lehrerschaft) jemals dort gewesen wären. Dabei meinen es die meisten Lehrer nur gut.

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