Kommentare

Immer wenn sich ein europäischer Gipfel mit Verteidigungsfragen beschäftigen soll, mobilisiert sich die französische Hauptstadt auf allen Ebenen zur Vorbereitung dieses Treffens. So wird auch diesmal der anstehende Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, neue französische Initiativen mit altbekannten Themen auf die Agenda der Verteidigungsminister zu setzen.

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Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht steht am 25. November in Gent  vor  Gericht. Er muss sich dort wegen mutmasslichen Steuerbetrugs verantworten. Der einstige belgische Außenminister und Vizepremier soll vor etlichen Jahren den im Zuge eines Aktiendeals angefallenen Gewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben.

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Es ist derzeit das größte und gefährlichste Projekt auf der Aufgabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Und sie ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn die will vor allem in jeder Situation ihr Gesicht wahren. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass Projekte unsinnig oder gefährlich sind.

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Wohin mit dem Geld? Spätestens nach der jüngsten Leitzinssenkung stehen Sparer und Anleger vor einem Dilemma: Entweder sie werden durch Minizinsen schleichend enteignet, oder aber sie investieren in Preisblasen. Gold könnte in diesem Umfeld wieder attraktiver werden, denn dieser Sachwert hat seine Preisblase bereits hinter sich.

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Eine Debatte über das Für und Wider des Euros, wie sie in Deutschland zwischen politischen und ökonomischen  Überzeugungstätern seit Jahren geführt wird, gibt es in Frankreich bislang nicht. Anders ausgedrückt: Die Eurogegner haben gemeinsam, entweder ganz auf der politischen Rechten oder  ganz auf der politischen Linken angesiedelt zu sein und nicht nur Gegner der Gemeinschaftwährung sondern auch Gegner des europäischen Projektes zu sein.

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Die Abhöraffäre rund um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel markiert eine dramatische Zäsur in den Beziehungen USA - Europäische Union. Die von der Pleite bedrohten Amerikaner, die den Europäern zuletzt mit ihren unerbetenen Tipps schon ziemlich auf die Nerven gegangen sind, haben sich endgültig disqualifiziert und am Alten Kontinent massiv an Reputation verloren.

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Die verheerende Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, die am 3. Oktober 2013 insgesamt 380 Personen das Leben kostete, lenkte einmal mehr den Blick auf die unhaltbare Situation der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in der EU. Die zeitgleiche Einrichtung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR veranlasste die Kommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2013 dazu, festzustellen, dass dieses System solche Flüchtlingskatastrophen in Zukunft vermeiden helfen werde.

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Für die seit 1948 zwischen Brenner und Salurner Klause bestimmende Südtiroler Volkspartei (SVP) war das Wählervotum vom 27. Oktober 2013 niederschmetternd:  Erstmals verfügt sie im Bozner Landhaus, dem Landtag, nicht mehr über die absolute Mehrheit.

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Immer tiefer stürzen heimische Unis in den internationalen Rankings ab, Österreichs Industrie muss Akademiker immer öfter im Ausland anwerben. Dabei arbeiten schon 26% der Arbeitnehmer in Berufen, die sie nicht gelernt haben. Ein System läuft aus dem Ruder.

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Das alles andere überschattende Thema beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war die skandalöse US-Abhöraktion von Angela Merkel.  Ansonst  ist über den  Europäischen Rat, der nach fast viermonatiger Pause am 24. und 25. Oktober wieder tagte, nicht viel Substanzielles zu berichten.

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