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Viele Europäer haben noch immer nicht begriffen, warum im Mittelmeer ständig so viele Boote mit Möchtegern-Zuwanderern aus Afrika und Asien in Seenot geraten. Noch weniger haben sie und die europäischen Institutionen verstanden, was die einzig mögliche Strategie in dieser Situation ist.

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Vor einem ausgewählten Publikum sprach der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt dieser Tage in Hamburg über die Probleme Europas und die Arbeit der Geheimdienste. Am Ende verriet er seinen Zuhörern noch Einzelheiten über das Kommandounternehmen in Mogadischu im Oktober 1977 zur Befreiung der Geiseln an Bord der entführten Lufthansa-Boeing.

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Eine an sich lobenswerte EU-Initiative wurde, wie gewohnt, europaweit kaum wahr genommen: Vom 23. September bis 23. Oktober wurde der „Monat des Binnenmarkts“ zelebriert - eine rare Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, an interaktiven Online-Debatten mit anderen Internet-affinen Menschen, aber auch Unternehmen, Organisationen, Experten und politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen.

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Die Frage der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche wird in den Europäischen Gemeinschaften an sich schon seit dem Jahr 1985 diskutiert[1]), bis jetzt wurde aber noch keine allgemein befriedigende Antwort gefunden. Auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen sind zivilrechtliche Sammel- oder Gruppenklagen nicht vorgesehen[2]) und die Ausgestaltung der bisher ansatzweise eingerichteten kollektiven Schadensersatzklagen unterscheidet sich von Land zu Land.

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Nicht die Schuldenhöhe ist das Problem – sondern die Weigerung der US-Amerikaner, Steuern zu bezahlen. Europa kann für diese Welt zum Vorbild werden, der Euro die Reservewährung.

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Barack Obama war vorige Woche beim opulent inszenierten Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) auf Bali nicht anwesend, und schon ist es passiert: Der smarte Präsident der Volksrepublik, Xi Jinping, hat dort angekündigt, dass China die Führungsrolle im Asien-Pazifik-Raum anstrebe und in weiterer Folge der Weltwirtschaft einen kräftigen Impuls verleihen wolle.

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Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats.

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Die Immobilienpreise in den wirtschaftlich stabilen Ländern der Euro-Zone steigen weiter rasant. Und ein Ende ist nicht absehbar. Doch allmählich wächst die Furcht vor einer gigantischen Blase. Noch wiegeln viele Branchenkenner ab, doch die Alarmsignale mehren sich.

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Das Fernduell der beiden älteren Herren, die die heurige Wahl aufgemischt haben, ist entschieden: Obwohl an Stimmen und Mandaten überlegen, hat Parteigründer Frank Stronach gegen NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner schon jetzt das Nachsehen. Während die pinke Partei zunehmend Sympathien genießt und sich medial in Szene setzen kann, steuert das bereits heillos zerstrittene Team Stronach zielstrebig auf eine Aufspaltung zu.

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Man hätte keine spannendere Dramaturgie erfinden können: Am selben Tag (!) trugen die beiden Generalanwälte (GA) Juliana Kokott und Nils Wahl ihre Schlussanträge in zwei beinahe identen, aber nicht miteinander verbundenen, Rechtssachen vor dem Gerichtshof vor – und gelangten dabei überraschenderweise zu diametral entgegengesetzten Ansichten!

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