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Das ist überraschend und erfreulich zugleich: Obwohl die Zuwanderung in jüngster Zeit wieder zugenommen hat, ist der frühere Dauerbrenner Migration just im Superwahljahr 2013 - zumindest bis zur Stunde - bloß ein Randthema. Selbstverständlich wird an vielen Stammtischen immer noch über das „Ausländer-gsindel“ munter drauf los gepoltert, und die Ablehnung gegen alle, die über die Grenze nach Österreich kommen und eine andere Sprache sprechen, ist in breiten Bevölkerungsschichten keineswegs verschwunden.
Lesen Sie mehr...Steuern, Keynes und die Lügen der Politik
Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.
Lesen Sie mehr...Vom „Opt-out“ zum „BREXIT“ – Großbritannien testet seine Alternativen in der EU (Teil 1)
Am 15. Juli 2013 veröffentlichte das Institute of Economic Affairs (IEA) in London die Konditionen des „IEA Brexit Prize“ und setzte 100.000 Euro (86.400 Ł) für die Erstellung des besten Austrittsszenarios für das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Warum genügen Großbritannien plötzlich die bisherigen Ausnahmen vom EU-Recht nicht, sodass es jetzt über einen „Brexit“ nachdenkt? Aus Gründen der Authentizität der Aussagen sind einige Passagen im englischen Originalwortlaut belassen worden.
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Europas Sozial- und Bildungskrise liberal lösen
Immer mehr Verzweifelte verlassen Europas Krisenländer Richtung Deutschland, Österreich und Schweiz. Fünf (ordo-)liberale Wege aus Europas sozialer Krise.
Lesen Sie mehr...Bis Herbst bleibt die Katze im Sack
Die Politik hat Europa Ruhe verordnet. Auch wenn es in vielen Krisenstaaten brodelt – vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September sollen die Bürger die Wahrheit nicht erfahren. Und die könnte Anleger und Steuerzahler im Herbst und Winter eiskalt erwischen. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland gilt fast schon als sicher, ein ähnlicher Schritt in Portugal ist zumindest nicht ausgeschlossen. Während die Europäer ihre Ferien genießen, braut sich etwas zusammen, über das die Politik nicht reden möchte.
Lesen Sie mehr...Banken: Die Kommission will Konkursrichter werden
Laut EU-Kommission wurden im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2011 sagenhafte 4.500 Milliarden Euro für die Rettung maroder europäischer Banken bereitgestellt. Etliche Staaten, darunter Österreich, sind in höchster Not bereitwillig eingesprungen, um sich die Blamage zu ersparen, dass ausgerechnet „ihre“ Kreditinstitute in Konkurs gehen müssen.
Lesen Sie mehr...Die Gewerkschaften und die jungen Arbeitslosen
Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in immer mehr Ländern dramatische Formen an. In manchen beträgt sie schon weit über 50 Prozent. Diese vielfach kolportierten Zahlen sind freilich zu relativieren – aber in zweierlei Richtungen. Die Arbeitslosigkeit der Jungen wie der Alten wird aber dennoch zur historischen Gefahr, welche die europäischen Gesellschaften zerstören kann. Über die wahren Schuldigen spricht freilich kaum jemand.
Lesen Sie mehr...ERASMUS: Eine 25-jährige Erfolgsgeschichte der EU
Am 8. Juli 2013 legte das für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Androulla Vassiliou, einen beeindruckenden Rechenschaftsbericht über ein Vierteljahrhundert des Bestehens des ERASMUS-Programms vor.
Lesen Sie mehr...Und wieder grüßt das Murmeltier: Geldgeschenke zur Nationalratswahl 2013
Seit vielen Jahrzehnten gewinnt in Österreich jener die Wahl, der die meisten Geldgeschenke versprochen hat. Hinterher erhöht man dann die Steuern und nimmt neue Schulden auf. Was bekommen wir also 2013?
Lesen Sie mehr...Der Ausverkauf von Staatsfirmen ist nicht immer ein Patentrezept
Kroatien kommt mit Sicherheit als nächstes dran: Der 28. EU-Mitgliedsstaat kann sich schon darauf gefasst machen, auf Geheiss der Union demnächst Staatsbetriebe verhökern zu müssen. Schließlich schwirrt schon jetzt die Vermutung herum, das Land nähere sich mit Riesenschritten der Pleite. Wie in derartigen Situationen üblich, könnte in absehbarer Zeit die so genannte Troika - also Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - in Zagreb auftauchen, um mit ernster Miene die gewohnten Auflagen vor Rettungsaktionen zu diktieren. Und dabei würde der Ausverkauf von staatlichen Betrieben ganz zu oberst zu finden sein - so wie in Griechenland, so wie Spanien, so wie in Portugal.
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