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Was hat Ivo Morales eigentlich in Moskau besprochen? Diese Frage sollte den Westen deutlich mehr interessieren als der vieldiskutierte Zwischenstopp, den er auf dem Rückflug einen Tag in Wien machen musste. Vielen Menschen passiert ja deutlich Schlimmeres als ein ungeplanter Zwischenstopp in einem zivilisierten Land. Hingegen ist das Gesprächsthema von Morales in Moskau weit darüber hinaus für ganze Kontinente spannend.
Lesen Sie mehr...EuGH: Erhöhung der Zahl der Generalanwälte von acht auf elf
Beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat der Rat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und dem Gerichtshof drei weitere Generalanwälte (GA) zugewiesen – allerdings zeitlich gestaffelt: die Aufnahme der Amtstätigkeit des ersten GA wurde bereits für den 1. Juli 2013 vorgesehen, während für die beiden anderen GA dafür erst der 7. Oktober 2015 ins Auge gefasst wurde.
Lesen Sie mehr...Europas „Pessimismus-Kult“: Fürchten wir uns zu Tode?
Amerikaner lieben Katastrophen-Szenarien – doch nur im Film (und nur zum Spaß). Auch Europäer lieben Katastrophen – doch sie sterben fast vor Angst, weil man fix mit ihnen rechnet.
Lesen Sie mehr...USA vs. EU: Spitzel sind keine Partner
Brüssel hat seit wenigen Tagen ein Problem mehr - nein, nicht Kroatien, sondern die USA. Was das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe enthüllt, ist ein besonders starkes Stück, optimal geeignet für weltweite Empörung der Sonderklasse. Freilich: Vor einer allzu blauäugigen Betrachtungsweise des Sachverhalts ist zu warnen. Denn dass ein Geheimdienst wie die amerikanische NSA (National Security Agency) nicht gerade wie ein Mädchenpensionat funktioniert, wo es stets halbwegs gesittet zugeht und nicht besonders viel allzu Unanständiges passiert, das war im Grunde genommen schon bislang zu vermuten.
Lesen Sie mehr...Das EU-Budget und seine fünf Problemzonen
Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.
Lesen Sie mehr...Krisenmanagement und Katastrophenschutz in Österreich und in der EU (Teil 3)
Nachdem in Teil 1 dieses Beitrages die Situation des Katastrophenschutzes in Österreich und in Teil 2 die in der EU behandelt wurde, soll nachstehend in Teil 3 allein der Frage Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Behebung von Katastrophenschäden gekommen ist und unter welchen Voraussetzungen dessen Hilfsgelder in Anspruch genommen werden können.
Lesen Sie mehr...Scharfes Banken-Insolvenzrecht führt EU wieder näher an Marktwirtschaft
Weil es Europas Politik war, die durch ihre Schuldensucht, ihren verkorksten Euro und ihr hektisches Drucken von Staatsgeld (auch private) Banken ins Wanken brachte, hatte man Skrupel, diese in Konkurs gehen zu lassen. Das ändert sich nun – zum Wohl der Marktwirtschaft.
Lesen Sie mehr...Börsen zwischen Euphorie und Bangen
Die Bilanz zur Jahresmitte fällt an den europäischen Börsen ambivalent aus. In den vergangenen Monaten wurden zwar deutliche Kurssteigerungen erzielt. Doch allmählich wächst die Sorge, ein langsames Ende der Liquiditätsschwemme könnte zu einem jähen Absturz führen. Spätestens ab dem vierten Quartal dürfte dann aber die Börsenwelt wieder in Ordnung sein. Wer derweil nach dem Top-Performer unter den europäischen Börsen sucht, erlebt eine faustdicke Überraschung.
Lesen Sie mehr...EU28: Kroatien ist depressiv und so gar nicht euphorisch
Am 1. Juli ist es also so weit: Kroatien wird nach einem fast zehnjährigen Verhandlungspoker als 28. Mitgliedsland zur Europäischen Union gehören. Für die Balkan-Republik, die sich 1991 vom Vielvölkerstaat Jugoslawien abgespalten hatte und sodann vier Jahre Schauplatz kriegerischer Ereignisse war, markiert dieses Datum eine gewaltige Zäsur, die indes gleichermaßen mit Hoffnungen und Ängsten verbunden ist.
Lesen Sie mehr...Freuen wir uns über unsere Reichen
Er ist eine der beliebtesten Hassfiguren in öffentlichen Diskussionen quer durch Europa geworden: der Reiche. Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wie viel Prozent die obersten Promille/Prozent/Dezile/Quintile an irgendeinem fiktiven nationalen Gesamtvermögen besitzen würden. Das sind für uns Normalsterbliche aufs erste eher unvorstellbare Dimensionen.
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