Kommentare

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht Europas Wirtschaftskrise als Folge einer Sparpolitik – die es freilich nie gegeben hat. Denn am europäischen „Wohlfahrtsstaat auf Pump“ ist ja nicht gerüttelt worden. Diesen „Deal“ will Draghi nun mit Zentralbankgeld am Leben halten. Eine Idee, die zur US-Finanzkrise geführt hatte.

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Bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigten die Isländer nicht nur ihrer bisher regierenden rot-grünen Regierung die kalte Schulter, sie retteten vielmehr indirekt auch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Zweckgemeinschaft von Staaten, die nicht in die EU wollen. Nicht zuletzt im kleinen Liechtenstein wurde das Wahlergebnis im fernen Island begrüßt. Gäbe es nämlich keinen EWR mehr, müsste das Fürstentum wohl der Schweiz beitreten.

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Im südsteirischen Schloss Seggau findet zu Pfingsten eine Veranstaltung statt, die schon im Voraus das Prädikat „Besonders wertvoll“ verdient. Eine Reihe hochkarätiger Referenten wird das Generalthema „Vereinigte Staaten von Europa. Hoffen. Wagen“ behandeln. Nach Keynotes von Franz Fischler und Johannes Hahn werden beispielsweise die frühere EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell, Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Nationalbank-Präsident Claud Raidl, Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Caritas-Chef Franz Küberl, der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch, die Journalistin Susanne Scholl sowie der Schriftsteller Robert Menasse in einigen Diskussionsrunden und Arbeitskreisen den momentanen Stand des europäischen Integrationsprozesses analysieren.

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Europas Gesellschaften erleben Veränderungen als tief empfundene Bedrohung. Dadurch ändern sich manche Dinge schneller als anderswo, manche allerdings aber gerade deshalb nicht. In jedem Fall bleibt der Kontinent in den eisigen Händen von Demagogen und Manipulatoren.

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Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).

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Aus Sicht der Behörden ist Cash schon lange nicht mehr fesch. Immer mehr EU-Staaten schränken Bargeld-Transaktionen drastisch ein. Geld auf den Konten ist besser kontrollierbar – und bei Bedarf auch schneller abrufbar. Dass zur gleichen Zeit ausgerechnet der Goldpreis – ebenfalls eine diskrete Ersatzwährung – durch massive Marktmanipulationen heruntergeprügelt wird, ist nur eine scheinbare Koinzidenz.

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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die Entstehung, der Aufbau und die notwendige Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS) auf der Basis des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) kurz dargestellt wurde, sollen nachstehend die Hindernisse bei der Überführung des SIS in das SIS II – samt aller dabei notwendigen Zwischenlösungen – sowie dessen definitive Einrichtung aufgezeigt werden.

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Die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den herrschenden Politikern hat in Europa ein Ausmaß angenommen, das die Gründung neuer Parteien enorm begünstigt. In Italien erfreut sich der einstige Komiker Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung, die für einen Euro-Austritt und die Rückkehr zur Lira eintritt, immer noch großer Beliebtheit - obzwar sich längst deutlich abzeichnet, dass dieser Mann einfach nicht ernst zu nehmen ist.

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Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.

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Am 9. April 2013 war es endlich soweit. Die lange erwartete Umstellung des Schengener Informationssystems der ersten Generation (SIS) in seiner Übergangsform SIS 1+ auf das der zweiten Generation (SIS II) konnte durchgeführt werden. Der Schengen-Raum verfügt nunmehr über das aktuellste und umfassendste Fahndungs- und Recherchesystem nach Personen und Sachen, das je in Europa entwickelt wurde.

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