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Nachdem in der vorwöchigen EU-Infothek das Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-420/11, Jutta Leth/Österreich, Land Niederösterreich, das den Flughafen Wien-Schwechat betroffen hat, dargestellt und kommentiert wurde, soll nachstehend die verwandte Fragestellung in der Rechtssache C-244/12, Salzburger Flughafen, aufgegriffen und kurz dargestellt werden.
Lesen Sie mehr...Im Euro-Casino wird Vertrauen verspielt
Ständig neue Euro-Rettungsaktionen, die Diskussion um Zwangsabgaben und eine bemerkenswerte Doppelmoral im Umgang mit sogenannten Steueroasen – die Vorgänge im Zusammenhang mit der Zypernkrise haben erneut viel Vertrauen gekostet. Schon werden an den Märkten insgeheim Wetten abgeschlossen, welches Pulverfass als nächstes explodiert.
Lesen Sie mehr...Pokerface Putin narrt die Union
Die Empörung im Kreml ist gewaltig: Vor rund einer Woche bezeichnete Wladimir Putin das im ersten Anlauf präsentierte Rettungspaket für Zypern als „unfair, unprofessionell und gefährlich“. Damit hatte der russische Präsident gar nicht so unrecht, denn was die Troika mit den zypriotischen Politikern ausgeschnapst hatte, war in der Tat dilettantisch.
Lesen Sie mehr...Der Euro stirbt – Rettet den Binnenmarkt!
So konkret wie noch nie wurde in den vergangenen Tagen über den Austritt eines Euro-Landes diskutiert. Zwar glaubt die Politik, noch einmal ein Lösung gezimmert zu haben, die Zypern in Euro und EU halten wird. Aber ganz offensichtlich erscheint erstmals auch der Politik der Gedanke an den Austritt eines Euro-Staats nicht mehr so absurd, wie er drei Jahre lang dargestellt worden ist.
Lesen Sie mehr...Konsequenzen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau von Flughäfen (Teil 1)
Was für ein Zufall: Innerhalb weniger Tage ergingen seitens des Gerichtshof der EU im Rahmen zweier von österreichischen Höchstgerichten angeregten Vorabentscheidungsverfahren Urteile über die Fragestellung, welche haftungsrechtlichen Konsequenzen das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Ausbau von Flughäfen haben kann.
Lesen Sie mehr...Hallo Ö1? Hier spricht Radio Tirana!
Der staatliche Radiosender trifft seine Themen- und Gästeauswahl traditionell so, als wäre das Land noch immer sowjetisch besetzt. Eine 25%-Grenze sollte ein Viertel aller politischen Beiträge bzw. aller Sendezeiten für „nicht-linke“ Sichtweisen reservieren.
Lesen Sie mehr...Wie Statistiken in die Irre führen
Die staatlichen Schuldenberge wachsen rasant. Doch das Geldvermögen der privaten Haushalte ist weltweit nach wie vor doppelt so hoch wie die Staatsdefizite. Auch innerhalb der Euro-Zone führt ein differenzierter Schulden-Check zu überraschenden Erkenntnissen. Die statistischen Daten liefern beiden Seiten Argumente – den Untergangspropheten ebenso wie den Gesundbetern.
Lesen Sie mehr...Reformen: Wenn der Elan erlahmt
Hurra, hurra, Österreich ist Zweiter! In der soeben vom Schweizer Think-tank Avenir Suisse, dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und der Wirtschaftskammer Österreich präsentierten Studie „Reformbarometer“ nimmt die Republik hinter der Schweiz und noch vor Deutschland den zweiten Platz ein. Das Dumme daran ist, dass es in dieser 100 Seiten dicken Arbeit, in der die vergangenen zwei Jahre analysiert werden, lediglich um diese drei Länder geht.
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